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Analyse: Kontinuität trotz neuer Gesichter

Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier bei der Unterzeichnung des EU-Vertrages in Lissabon im Dezember 2007.Großansicht
Brüssel (dpa) - Niemand hat in Brüssel den Atem angehalten, als in Deutschland die Wahlzettel ausgezählt wurden.

In den Zentralen der Europäischen Union und der NATO waren sich die meisten Diplomaten in den letzten Wochen vor der Entscheidung sicher: Bei einer Fortsetzung der großen Koalition wäre ebenso wie bei einer schwarz-gelben Regierung die Kontinuität in den wichtigen außen- und europapolitischen Fragen gesichert. Noch unbekannte neue Gesichter in der deutschen Regierung könnten allerdings neue politische Akzente setzen.

Die EU-Kommission wartet mit ihren offiziellen guten Wünschen bis zum Tag der Regierungsbildung. Aber nach der deutschen Ratifizierung des «Lissabon-Vertrags» hofft man in der Kommission unter anderem auf Verständnis und politische Unterstützung aus Berlin in den kommenden schwierigen Monaten. In Brüssel wird eine Übergangs-Kommission amtieren müssen - und zwar nach dem «Nizza-Vertrag», weil «Lissabon» zumindest noch einige Monate lang nicht gelten wird. Bei dem rechtlichen Balanceakt über politischem Neuland kann Unterstützung durch ein besonders einflussreiches EU-Mitglied wie Deutschland höchst willkommen sein.

In einigen wichtigen Fragen gibt es Streit zwischen Berlin und Brüssel. So zweifelt die EU-Kommission nach wie vor an der Zulässigkeit des VW-Gesetzes und droht mit einer neuen Klage. Und in der Frage der Opel-Rettung droht ein neuer Konflikt. Mit Spannung wird deswegen in Brüssel erwartet, welche deutschen Minister künftig für die Schlüsselressorts zuständig sein werden.

Frank-Walter Steinmeier (Außen) und Peer Steinbrück (Finanzen) gehören zu jenen, die nicht mehr dabei sein werden. Steinbrück war gelegentlich polternd und mit spitzen Bemerkungen auf Konfrontationskurs zu anderen EU-Staaten gegangen, Steinmeier hatte sich als konstruktives Mitglied im Außenrat Wertschätzung erworben. In der EU-Kommission wird nun auch mit einer raschen Berliner Entscheidung über den künftigen deutschen EU-Kommissar gerechnet. Es geht um den Nachfolger von Günter Verheugen (SPD).

EU / Wahlen / Bundestag
28.09.2009 · 13:03 Uhr
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