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Analyse: Koalition von Einzelspielern

Berlin (dpa) - Mit letzter Kraft haben sich die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP ins Ziel geschleppt. Streit noch auf der Schlussgeraden in der Nacht zum Samstag, unterentwickelter Teamgeist bei der Präsentation der Abmachungen am Samstag, kleinliches Aufzählen der vermeintlichen eigenen Erfolge danach.

Nun muss an diesem Montag die Kanzlerin auf dem kleinen CDU-Parteitag in Berlin den Bürgern zu vermitteln versuchen, dass diese Koalition doch mehr ist, als die Summe von Einzelinteressen. Ihr neuer Kassenwart Wolfgang Schäuble malte am Sonntag schon mal ein düsteres Bild der Haushaltslage.

Wenn es ein untrügerisches Zeichen für die Erschöpfung von Politikern gibt, ist es ein mangelnde Lust zum Sprechen. Während sich nach ähnlichen gewichtigen Weichenstellungen wie dem Abschluss einer Koalitionsvereinbarung das politische Personal in einen Interview- Dauereinsatz begibt, hatten die Unterhändler am Wochenende zunächst eines im Sinn: etwas Entspannung. «Am Sonntag mache ich diesmal gar nichts», sagte am Samstag ein sichtlich erschöpfter Thomas de Maizière, der als Finanzunterhändler in den vergangenen drei Wochen mit am meisten strapaziert worden war.

FDP feiert sich selbst

Nur die FDP'ler mussten schon am Sonntagmittag wieder ran. FDP- Chef Guido Westerwelle ließ sich auf dem Sonderparteitag in Berlin für die Vereinbarungen mit der Union feiern. Die etwa 600 Delegierten billigten den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit. Das neue Bündnis sei in den vergangenen Tagen oft als Tigerenten-Koalition bezeichnet worden, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart zu Beginn in der vollen Halle des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Das freue ihn besonders. «Die Tigerente trägt genauso viel schwarz wie gelb.»

Westerwelle meldete zunächst einmal - ganz Parteivorsitzender - Vollzug. Alle 20 «Kernforderungen» der FDP fänden sich in der Koalitionsvereinbarung wieder. «Versprechen gehalten», rief Westerwelle begeistert. Um den alten Vorwurf, die FDP sei doch nur eine Klientelpartei zu entkräften, schob er die Bemerkung nach: «Wir fühlen uns dem ganzen Volk verpflichtet.»

Viel Partei-Klimbim bei noch ausbaufähigem Sinn für das Ganze - das war schon am Samstag bei der Präsentation des Koalitionsvertrags zu beobachten. Die drei auf dem Podium bemühten sich zwar um Lockerheit, aber es funkte nicht so richtig. Merkel sagte, der Koalitionsvertrag sei davon geprägt, «dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen». Und ähnlich wie zu groß-koalitionären Zeiten versuchte sie als Chefin des Ganzen, die Partner zusammenzukitten.

Westerwelle betonte auch an dieser Stelle, dass der Vertrag eine «starke liberale Handschrift» trage. Fast die gleiche Formulierung wählte Stunden später CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Nur, dass er natürlich die «klare Handschrift der Union» erkannte.

Auf die Frage, ob solche Formulierungen nicht mangelnden Teamgeist erkennen ließen, erinnerte der neue Kanzleramtsminister an die Verhandlungen der großen Koalition. «Damals hätten beide Seiten schon zwei bis drei Wochen gebraucht, um einander zu verstehen.» Das sei diesmal wesentlich anders gewesen, versuchte er zu beschwichtigen.

Verdrehte Augen

Hinter vorgehaltener Hand wurden aber auch andere Bilanzen dieser Koalitionsgespräche gezogen. In der FDP wurde bis zum Schluss geargwöhnt, die Union habe sie über den Tisch ziehen wollen. Umgekehrt verdrehten Unions-Politiker die Augen, wenn sie über den Verhandlungsstil der FDP Auskunft geben sollten.

Unterschiedlich interpretierten Merkel, Seehofer und Westerwelle nach getaner Arbeit zum Beispiel ihre Vereinbarung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Neue Steuermilliarden werden ins System gepumpt, um zunächst die Beiträge stabil zu halten. In Zukunft wird die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermutlich ein Stück weit aufgegeben werden. Die Reform soll eine Kommission ausarbeiten. Seehofer interpretierte das so: «In der Gesundheit ändert sich zunächst einmal gar nichts.» Westerwelle sagte hingegen: Es sei schon ein «Durchbruch» für die grundlegende Reform. Merkel agierte irgendwo dazwischen.

Weil es knirschte, setzten die Koalitionäre in ihrem Vertrag auch jede Menge Kommissionen ein. Mathematisch beschlagene Analysten des Koalitionsvertrags kamen auf 6 Kommissionen und 84 Prüfaufträge. Auch die von FDP und CSU gefeierten Steuerentlastungen ab 2011 stehen unter dem Vorbehalt des Wörtchens «möglichst». Der neue Finanzminister Schäuble stellte am Sonntag aber schon einmal klar, dass es in dieser Legislaturperiode mit einem ausgeglichenen Haushalt nichts wird.

Merkel verweist auf sich selbst

Merkel war schon im Wahlkampf gefragt worden, was für ein Projekt Schwarz-Gelb - ihre Wunschkonstellation - verfolgen werde. Die Antwort fiel ihr schon damals nicht leicht. Am Samstag versuchte sie, die Bürger davon zu überzeugen, durch den Mut der Partner werde Deutschland die Krise besser überwinden - trotz der enormen Schulden, die die Koalition aufnehmen wolle. «Wir brauchen langfristige Veränderungen der Gesellschaft, damit wir das 21. Jahrhundert bewältigen können.»

Auf dem kleinen CDU-Parteitag an diesem Montag wird sie nachlegen. Westerwelle und Seehofer hat sie schon am Samstag klargemacht, dass es letztlich immer auf die Chefin ankommt. «Und dann gibt es ja noch die Kanzlerin», sagte Merkel mit wahrer Unschuldsmiene.

Parteien / Regierung
25.10.2009 · 22:02 Uhr
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