News
 

Analyse: «Klima-Kanzlerin» stößt an Grenzen

Angela MerkelGroßansicht
Kopenhagen (dpa) - Angela Merkel hat beim historischen Klima- Gipfel bis zur Erschöpfung gekämpft und doch ihr Ziel deutlich verfehlt. Die Kanzlerin hat mit anderen Europäern, aber auch US- Präsident Barack Obama und einigen Entwicklungsländern versucht zu retten, was zu retten ist.

Das reichte aber nicht, um das alles entscheidende Ziel zu erreichen, nämlich die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, räumt Merkel selbst ein. «Ich will auch ausdrücklich sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe.» Doch sie wehrt sich dagegen, von einem Scheitern zu sprechen.

«Wer Kopenhagen jetzt nur schlechtredet, beteiligt sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen», sagte sie der «Bild am Sonntag». Kopenhagen ist für Merkel der erste Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung. «Nicht mehr, aber auch nicht weniger.» Sie blickt nach vorn, auf die Klima-Konferenz im Sommer in Bonn, wo sie erneut gemessen wird an ihren Zielen. Glücklich scheint die Kanzlerin nicht zu sein. «Wir haben zu entscheiden gehabt, ob wir den ganzen Prozess abbrechen oder aber ob wir das, was möglich war, nehmen.» Sie betont aber: «Ich habe immer wieder aufgemuntert und mich eingebracht und glaube schon meinen Beitrag dazu geleistet, dass es hier vorangegangen ist.»

Die Kanzlerin befand sich inmitten eines unvergleichlichen Chaos, unter Zeitdruck das Weltklima zu retten. Hektische Verhandlungen, im kleinen Kreis mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao, mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Abstimmung innerhalb der EU, Beratung mit der eigenen Delegation. Als alles vorbei ist, spricht Umweltminister Norbert Röttgen insgesamt von einem Rückschlag. Er verrät, dass Merkel und ein Vertreter Chinas aneinandergerieten, weil Peking sich dagegen sperrt, dass die Industrieländer den Treibhausgasausstoß bis 2020 um über 80 Prozent senken. Ohne Länder zu nennen, berichtet Röttgen von «Provokation bis hin zu Unverschämtheit und Verantwortungslosigkeit».

Merkel hatte gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Idee eines Mini-Gipfels in Kopenhagen, um ein Scheitern abzuwenden. Obwohl aber reiche, aufstrebende und arme Länder gleichermaßen vertreten waren, verurteilte der Sudan das Ganze als undemokratisch. Nach Meinung Merkels sichert der Kompromiss erst den Frieden mit den Entwicklungsländern. Dass andere Staaten beim Klimaschutz nicht so mitziehen wie die EU, kommentiert sie so: «Man muss eben feststellen, dass nicht die ganze Welt unsere Meinung teilt.» Deutschland bleibt dabei, den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu senken.

Merkel ist harte Gipfel gewöhnt. Als junge Umweltministerin unter Helmut Kohl war sie 1995 die Chefin des UN-Klimagipfels in Berlin. Damals holte sie in zähen Verhandlungen unter vier Augen die Kohlen aus dem Feuer. Die Industrieländer konnten sich nicht auf konkrete Ziele einigen, um Treibhausgase zu begrenzen. Merkel bereitete den Weg, dass in Kyoto 1997 ein verbindlicher Vertrag verhandelt werden konnte. In Japan wurde unter Merkels maßgeblicher Mithilfe das Kyoto- Protokoll aus der Taufe gehoben. Doch Kopenhagen endete nur mit einem Minimal-Kompromiss.

Von der Opposition und von Umweltverbänden weht der Kanzlerin ein scharfer Wind entgegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einer mittleren Katastrophe, die Grünen von Scheitern. «Ein Berg hat gekreist und eine Maus wurde geboren», sagt die Vizechefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn. Nun steht erstmal die Weihnachtspause an. Immerhin ist das Steuerpaket im Bundesrat gerettet. Viel Zeit zum Luftholen bleibt Merkel nicht. Im neuen Jahr geht der Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Afghanistan weiter. Und Merkel muss sich um das Weltklima - und das Koalitionsklima kümmern. «Zwischendurch schlafen wir noch mal aus», sagt die Kanzlerin.

UN / Klima / Gipfel
20.12.2009 · 13:56 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen