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Analyse: Klaus lenkt ein - die EU hat ihren Vertrag

EU-Vertrag von LissabonGroßansicht
Brüssel (dpa) - Monatelang hatte Tschechiens Präsident Vaclav Klaus die Europäische Union wie einen Tanzbären am Nasenring vorgeführt. Dann bereitete das tschechische Verfassungsgericht dem Solo-Auftritt von Klaus ein Ende.

Nur wenige Stunden nach dem mittlerweile dritten Ja der Richter zum Reformvertrag von Lissabon unterschrieb Klaus (68) das Dokument. Die Erleichterung in der EU war groß: Seit 2001 hatte die Union sich zunächst um eine neue Verfassung und dann um einen neuen Vertrag bemüht. Schon in wenigen Tagen wird der Vertrag in Kraft treten. Er soll dafür sorgen, dass die Union demokratischer und handlungsfähiger wird.

Nun steht den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in der kommenden Woche ein Sondergipfel bevor. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, als Ratspräsident derzeit Wortführer der EU-Regierungen, muss mit seinen Kolleginnen und Kollegen noch im November vor allem die neuen Spitzenposten besetzen, die mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen werden. Rasche Personalentscheidungen über den ersten ständigen Ratspräsidenten und den mit neuen Kompetenzen ausgestatteten EU-«Außenminister» sollen das Schaulaufen von Kandidaten und erklärten Nicht-Kandidaten beenden. Das ist schon seit Wochen vor und hinter den Brüsseler Kulissen im Gange.

Reinfeldt hatte seit Jahresmitte mit großer Langmut jede verbale Klaus-Attacke ins Leere laufen lassen. Tapfer hielt er daran fest, er könne erst dann mit den anderen Regierungen über Personalien reden, wenn klar sei, wann der tschechische Präsident unterschreibt. Doch damit konnte der Schwede schon Ende der vergangenen Woche beim routinemäßigen EU-Gipfel in Brüssel nicht verhindern, dass die Personaldebatte rasch auf Touren kam.

Die Sozialdemokraten kippten ihren Genossen Tony Blair als Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten und erhoben Anspruch auf den Außenminister, der offiziell jedoch «Hoher Vertreter» heißen muss. Vor allem der Brite David Miliband ist derzeit trotz eigener Dementis für den Außenministerposten im Gespräch. Die Christdemokraten Jean- Claude Juncker (Luxemburg), Jan Peter Balkenende (Niederlande) und Herman van Rompuy (Belgien) gelten als mögliche Ratspräsidenten, sind aber keineswegs die einzigen Kandidaten. Es gibt kaum ein EU-Land, in dem nicht wenigstens einem eigenen Mann oder einer eigenen Frau die höchsten EU-Weihen zugetraut werden.

Die knapp 500 Millionen EU-Bürger haben bisher nicht wahrgenommen, dass seit 1. November nur noch eine geschäftsführende EU-Kommission im Amt ist. Präsident José Manuel Barroso, bereits für eine weitere Amtszeit ernannt, darf nur noch die laufenden Geschäfte führen - in Erwartung des tschechischen Ja zum Lissabon-Vertrag. Nach der Unterschrift von Vaclav Klaus muss zunächst Klarheit über die Person des Außenministers geschaffen werden. Ohne diese Entscheidung kann die Kommission insgesamt nicht besetzt werden. Denn wer den «Hohen Vertreter» (der auch Vizepräsident der Kommission wird) stellt, kann keinen «normalen» Kommissar mehr bekommen. Deshalb hat auch eine ganze Reihe von Regierungen sich bisher in Sachen EU-Kommissar noch nicht öffentlich erklärt.

Die Einigung auf einen sozialdemokratischen Außenminister bedeutet aber auch, dass das derzeit in der EU größte und tonangebende politische Lager der Christdemokraten/Konservativen sich auf den ständigen EU-Ratspräsidenten verständigen muss. Nicht nur persönliche und nationale Eitelkeiten müssen überwunden werden. Vor allem müssen die Regierungen sich beim Sondergipfel darauf einigen, welche Aufgaben der Präsident eigentlich haben soll. Seit die Staats- und Regierungschefs den Posten 2004 erstmals beschlossen, haben sie noch keine Zeit gefunden, darüber zu reden, was der Präsident konkret eigentlich tun soll. Nun müssen sie sich nicht nur darüber, sondern auch über die geeigneten Personen einigen. Einfach werde das nicht, sagte ein EU-Diplomat. Aber verglichen mit dem jahrelangen Drama um den Vertrag sei es dann doch eine wohl lösbare Aufgabe.

EU / Reformvertrag / Tschechien
03.11.2009 · 22:59 Uhr
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