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Analyse: Klares Signal mit unklarer Wirkung

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Berlin (dpa) - Wie viele Zwangsehen es in Deutschland gibt, ist unklar. Nach einer Schätzung der Frauenschutzorganisation Terre des Femmes wenden sich jedes Jahr 1000 Betroffene an Beratungsstellen. Es gibt aber ein großes Dunkelfeld.

Viele Frauen und Mädchen ertragen stillschweigend aus Scham eine Ehe unter Zwang. Anderen wird spät bewusst, dass ihnen Unrecht geschehen ist.

Nur selten dringen spektakuläre Fälle an die Öffentlichkeit. So leitete im Mai die Hamburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Eltern einer 15-jährigen Serbin ein, die mit einem 19-Jährigen aus Berlin verheiratet worden sein soll. Der Straftatbestand, der damals geprüft wurde, wurde mit «Verletzung der Fürsorgepflicht» und «schwere Nötigung» noch etwas umständlich formuliert.

Künftig werden es die Ermittler einfacher haben. Die Bundesregierung legte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der die Zwangsehe als eigenen Straftatbestand definiert. Die Verantwortlichen müssen bis zu fünf Jahre ins Gefängnis. Die Höchststrafe bleibt damit gleich. Der Opferschutz wird allerdings verbessert: Wer gegen seinen Willen ins Ausland verheiratet wird, erhält ein Rückkehrrecht, soweit er integrationswillig ist.

Die Zielrichtung des Gesetzes ist weniger in die Kategorie der juristischen Verbesserung, sondern vielmehr in die der politischen Symbolik einzuordnen. Es gehe um ein klares Signal, «dass wir diese Art von archaischen Strukturen ... nicht dulden wollen», sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch. Ähnlich äußerte sich auch Familienministerin Kristina Schröder. «Zwangsverheiratung ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung», erklärte die CDU- Frau.

Die Grünen bezeichneten den Entwurf dagegen als «Populismus und Show». Der Bundestagsabgeordnete Memet Kilic meinte, er stelle nur klar, was ohnehin schon gesetzlich geregelt sei. Auch andere Kritiker meinten, viel wichtiger sei eine Verbesserung der Strafverfolgung. Die gestaltet sich aber schwierig, weil die Bereitschaft der Opfer zur Anzeige - sei es aus Scham oder Angst - ebenso gering ist, wie die Ermittlungen im Familienkreis schwierig sind.

Das Zwangsehen-Gesetz ist Teil eines Maßnahmenpakets mit insgesamt vier Neuregelungen, die alle im weiteren Sinne der Überschrift Integration untergeordnet werden können. Eheschließungen, die der Erschleichung eines Aufenthaltsrechts dienen, will die Regierung erschweren. Die Teilnahmepflicht von Zuwanderern an Integrationskursen soll von den Ausländerbehörden künftig stärker kontrolliert und mit Sanktionen durchgesetzt werden. Die Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern sollen gelockert werden, damit sie leichter einen Job oder Studienplatz finden können.

Es ist das erste Maßnahmenpaket, das die Regierung in der aktuellen Integrationsdebatte auf den Weg bringt. Eine direkte Reaktion auf die hitzige Diskussion ist es aber nicht. Die Debatte über die Zwangsheirat läuft beispielsweise schon seit Jahren. Baden- Württemberg hat bereits 2004 einen Entwurf für ein «Zwangsheirat- Bekämpfungsgesetz» in den Bundesrat eingebracht.

Was über die jetzt beschlossenen Maßnahmen hinaus getan werden kann, wird in der kommenden Woche Thema beim vierten Integrationsgipfel im Kanzleramt sein. Dabei soll es um die Sprachförderung in den Ländern, den Ausbildungspakt sowie Gewalt in Problemvierteln gehen. Ob es bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zu konkreten Vereinbarungen kommen wird, ist aber offen.

Migration / Integration
27.10.2010 · 22:31 Uhr
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