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Analyse: Kiel enorm wichtig für Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Es gibt Tage, an denen ist es selbst im Berliner Regierungsviertel einigermaßen still. Am Donnerstag war in der Hauptstadt der erste Tag der großen Ferien.

Die Kanzlerin zum Gespräch mit dem russischen Präsidenten in Schloss Schleißheim außer Haus, der Vizekanzler bereits zum Urlaub in den Südtiroler Bergen und selbst FDP-Chef Guido Westerwelle in Sommerhose und Freizeitschuhen unterwegs - trotz «Super-Wahljahr» hat Berlin vorübergehend so etwas wie Urlaubsstimmung erfasst.

Das ist aber nicht der einzige Grund dafür, weshalb die Reaktionen auf den Bruch der großen Koalition in Schleswig-Holstein in der Bundespolitik erstaunlich zurückhaltend ausfielen. Selbst die Polit-Profis in der Hauptstadt sind sich noch nicht ganz sicher, was die nächsten Tage in Kiel bringen werden. Das nördlichste deutsche Bundesland war in der deutschen Politik immer schon für einige Überraschungen gut.

Aber natürlich richten sich die Bundesparteien darauf ein, dass in Schleswig-Holstein vorzeitig gewählt wird. Als wahrscheinlichste Variante gilt, dass die Entscheidung am Tag der Bundestagswahl am 27. September stattfinden wird. Noch eine Wahl also: Im «Super-Wahljahr» 2009 mit all den Terminen um Bundespräsident, Bundestag, Landtage und Kommunalparlamente wäre das dann bereits die 17.. Für die Bundespolitik könnte der Ausgang von großer Bedeutung sein, auch wenn dies recht kompliziert klingt.

Denn ziemlich viel hängt nach dem 27. September von den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat ab. Im Bund sieht es derzeit so aus, als ob es für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen könnte, dem Wunschbündnis von Angela Merkel. In den allermeisten Umfragen liegen Union und FDP jedenfalls klar vorn. Im Bundesrat gibt es die schwarz-gelbe Mehrheit bereits. Derzeit verfügen die Länder, in denen die Union allein oder zusammen mit der FDP an der Regierung ist, dort über 36 von insgesamt 69 Stimmen.

Allerdings könnte sich das durch die drei regulären Landtagswahlen verändern, die am 30. August anstehen. Zwar könnte die große Koalition in Sachsen durch ein schwarz-gelbes Bündnis abgelöst werden. Im Saarland und in Thüringen, wo die CDU derzeit allein regiert, sind die Aussichten auf Schwarz-gelb jedoch nicht besonders gut. Dann wäre die Mehrheit in der Länderkammer dahin. Und aus Brandenburg, wo am 27. September abgestimmt wird, haben Union und FDP nichts zu erhoffen.

Dies hätte jedoch zur Folge, dass eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene in der Länderkammer ohne Mehrheit wäre. Bei wichtigen Reformprojekten wären Merkel und Westerwelle also vom ersten Tag an auf Kompromisse angewiesen. Und jetzt kommt Kiel ins Spiel: Wenn Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seine Landsleute von einem Bündnis mit der FDP überzeugen könnte, wäre die Mehrheit in der Länderkammer wieder da. Dies gilt übrigens auch für den Fall, dass Carstensen mit einer CDU-Minderheitsregierung im Amt bleibt.

Logischerweise legt sich der FDP-Bundesvorsitzende deshalb bereits für ein schwarz-gelbes Bündnis an der Förde ins Zeug. «Es wäre eine hervorragende Chance für Deutschland, wenn wir auch im Bundesrat klare Verhältnisse hätten», sagte Westerwelle, der am ersten Ferientag in Berlin als einziger Spitzenpolitiker vor die Kameras ging. «Dann kann aus einem Guss regiert werden.»

Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
16.07.2009 · 16:31 Uhr
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