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Analyse: Keine Gnade für Chodorkowski

Michail ChodorkowskiGroßansicht

Moskau (dpa) - Das überraschend harte Urteil von insgesamt 14 Jahren Haft für Kremlkritiker Michail Chodorkowski spiegelt die Machtverhältnisse in Moskau.

Niemand, der Kremlchef Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin gefährlich werde könnte, erlangt im heutigen Russland Einfluss, sind Beobachter überzeugt.

Doch schon im neuen Jahr muss sich das Tandem entscheiden, wer nach der Präsidentenwahl 2012 im Kreml sitzen wird, meinen Moskaus Medien. Eine zweite, sechsjährige Amtszeit für Medwedew sei nicht unmöglich, kommentierte die Zeitung «Wedomosti»: «Es kann so kommen wie in einer hanseatischen Kaufmannsfamilie, wo der Seniorchef (Putin) seinen Sohn (Medwedew) langsam an die Leitung heranführt.» Vieles spreche jedoch dafür, dass Medwedew wieder ins zweite Glied zurücktrete. «Aber das Amt ist eigentlich unwichtig - Putin wird Russlands stärkster Mann bleiben.»

Für Medwedew war 2010 eher ein gutes Jahr. Der Kremlchef schnürte ein atomares Abrüstungspaket mit seinem US-Kollegen Barack Obama und reichte beim Nato-Gipfel in Lissabon der Allianz die Hand. Der Präsident setze eigene Akzente - auch gegen seinen «Ziehvater» Putin, meinen Moskaus Medien. Aber trotz der Unterschiede funktioniere das Machttandem gut. Die jüngste Entlassung des einflussreichen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow sei ein weiterer Beweis dafür.

Russlands Opposition stellt dem Präsidenten ein ganz anderes, tristes Zeugnis aus. Medwedew beschwöre zwar eine Öffnung und Modernisierung des Landes, um Investoren anzulocken. Tatsächlich seien aber die Daumenschrauben gegen Andersdenkende angezogen worden, beklagen Organisationen wie die Helsinki-Gruppe oder Amnesty International.

Als Beispiele nennen sie das scharfe Geheimdienst-Gesetz, die Novelle des Demonstrationsrechts und das umstrittene Polizei-Gesetz. Medwedew regiere nach innen mit harter Hand und minimalen Zugeständnissen an die Opposition, beklagen Bürgerrechtler auch mit Verweis auf den Fall Chodorkowski. Der Prozess gegen den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Yukos-Ölkonzerns und einst reichsten Mann Russlands gilt ihnen als politisch motiviert.

Vor allem mit außenpolitischen Schritten versuche Medwedew, ein eigenes Profil zu entwickeln und sich von Putin zu emanzipieren, meint ein westlicher Diplomat in Moskau, der namentlich nicht genannt werden will. So stimmte Medwedew den umstrittenen UN-Sanktionen gegen den Iran zu und sorgte mit zwei Besuchen in Polen für Entspannung im bilateralen Verhältnis. Für diese Meilensteine wurde Medwedew viel Beifall gezollt. International gilt der jüngste Kremlchef seit der Oktoberrevolution von 1917 bei vielen als mutiger Reformer.

Ob im Löschflugzeug oder mit nacktem Oberkörper im Urlaub in Sibirien: Medwedews Vorgänger Putin scheint zweieinhalb Jahre nach dem Abschied aus dem Kreml seine Rückkehr ins höchste Staatsamt vorzubereiten. Bei den verheerenden Waldbränden im Sommer lenkte Putin medienwirksam ein Löschflugzeug. Jetzt kümmert sich der Regierungschef auch persönlich um das Schneechaos im Riesenreich. Mit den Worten «Jammern hilft nicht! Jeder muss arbeiten!» verhängte er kurzerhand ein Urlaubsverbot für die Räumkräfte.

Es sind auch solch populistische Aktionen, die Putin laut einer aktuellen Umfrage mit 55 Prozent zum beliebtesten Politiker das Landes machen - klar vor Medwedew mit 37 Prozent.

Prozesse / Chodorkowski / Russland
30.12.2010 · 22:39 Uhr
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