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Analyse: Kein Mandat für Krieg in Afghanistan

Berlin (dpa) - Der Ernstfall ist da - nur ganz anders, als die Bundeswehr es befürchtet hatte. Im Verteidigungsministerium hatten Verantwortliche vor der Bundestagswahl mit vermehrten Anschlägen der radikal-islamischen Taliban auf die Bundeswehr in Nordafghanistan gerechnet.

Die Aufständischen wüssten um die Wirkung von getöteten deutschen Soldaten auf Politik und Wähler, hieß es. Die Mehrheit der Bürger lehnt den Afghanistan-Einsatz laut Umfragen ohnehin ab. Nun sind aber umgekehrt durch einen Befehl der Bundeswehr zum Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastzüge mehr als 50 - womöglich sogar doppelt so viele - Menschen getötet worden. Ob Zivilisten darunter sind, war am Montag weiter unklar. Aber auch unabhängig davon ist die Aufregung groß und trifft die Bundesregierung mitten im Wahlkampf.

In einem für Deutschland ungewohnten Ausmaß kritisierten umgehend Außenminister anderer Länder das Vorgehen der Bundeswehr. Von «Tragödie», «Fehler» und «Bedauern» war die Rede - und das bereits zu einem Zeitpunkt, als noch gar keine Untersuchungen zu möglichen Toten unter der Zivilbevölkerung angelaufen waren. Der oberste NATO- Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, trat im afghanischen Fernsehen auf und versicherte, dass die NATO alles unternehme, um die Bevölkerung bei Militäreinsätzen zu schonen.

Die schnellen Reaktionen mögen auch ein Hinweis auf einen seit langem schwelenden Groll gegen Deutsche in diesem Einsatz sein, die das Vorgehen vor allem der USA, Briten und Kanadier im Süd- Afghanistan als zu scharf beklagt und die weichere Bundeswehrstrategie im Norden hervorgehoben hatten. So hatten deutsche Politiker und Offiziere gern erklärt, im Norden sei es auch deshalb ruhiger, weil die Deutschen eine Strategie der «vernetzten Sicherheit» anwandten. Und: Mit Bomben und zivilen Opfern könne man die afghanische Bevölkerung nicht gewinnen. Nun muss sich die Bundeswehr diesen Vorwurf selbst gefallen lassen.

Im Inland hagelt es weiter massive Vorwürfe gegen die Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dessen Ministerium in ersten Stellungnahmen nach dem Angriff in der Nacht zum Freitag teilweise zögerlich, falsch und arrogant auftrat. So hatte Sprecher Christian Dienst berichtet, zwischen der Kaperung und dem Angriff hätten 40 Minuten gelegen. ««Um 01.50 Uhr Ortszeit sind die Tankzüge gekapert und um 02.30 Uhr Ortszeit bekämpft worden. Allein die Tatsache mag Ihnen dann in Ihrer eigenen Analyse hier im warmen Sessel in Berlin ausreichen, um zu beurteilen, ob da Stunden dazwischen lagen, um mitten in der Nacht größere Menschenmengen in einer Flussfurt anzusammeln», sagte er.

Inzwischen korrigierte das Ministerium die Zeitangaben. Nun lagen doch Stunden zwischen der Kaperung und der Bombardierung und es muss nicht abwegig erscheinen, dass Zivilisten zu den Tanklastzügen gekommen sind. Entweder, weil sie den Aufständischen helfen sollten beziehungsweise wollten oder weil sie sich ein paar Liter Benzin erhofften.

Jungs Sprecher Thomas Raabe sagte, das deutsche Wiederaufbauteam in Kundus sei am Donnerstag um 21.12 Uhr Ortszeit über die Entführung der Lastwagen informiert worden. Um 23.14 Uhr seien die Fahrzeuge in einem Flussbett stecken geblieben. Um 01.39 Uhr habe der deutsche Kommandeur, Oberst Georg Klein, den Luftangriff genehmigt und um 01.49 Uhr sei geschossen worden. Dabei sei Klein nicht der Empfehlung der Besatzung des US-Flugzeugs gefolgt, eine 907 Kilogramm schwere Bombe abzuwerfen, sondern habe sich für eine 227-Kilogramm-Bombe entschieden, um größere Schäden zu vermeiden. Raabe betonte, die Bundeswehr sei beim Schutz von Zivilisten immer Vorreiter gewesen. Es habe vor dem Angriff drei Aufklärungsquellen gegeben. Dadurch hätten Opfer unter Zivilisten als ausgeschlossen gegolten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte oft beklagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich persönlich für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr starkmachen und endlich eine Regierungserklärung dazu abgeben. Das macht Merkel nun an diesem Dienstag im Bundestag. Jung hat seit dem Vorfall noch nicht in größerem Rahmen Stellung bezogen. So war es Raabe, der wieder die Frage beantworten musste, ob in Afghanistan Krieg herrscht. «Das deutsche Parlament hat uns kein Mandat erteilt, Krieg zu führen», sagte er. Das stimmt. Doch unter Abgeordneten im deutschen Parlament wächst die Sorge, dass die Mission angesichts der Toten kein Stabilisierungseinsatz mehr ist.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
07.09.2009 · 22:35 Uhr
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