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Analyse: Kaum Fortschritte seit der ersten Wahl

Bewaffnete Taliban an der Grenze zu Pakistan (Archivbild).Großansicht
Neu Delhi (dpa) - Zur Vereidigung trug Hamid Karsai einen traditionellen grünen Umhang und eine schwarze Lammfellmütze - wie schon bei seiner Amtseinführung als erster freigewählter Präsident Afghanistans im Jahr 2004.

Nicht nur die Kleidung, auch die Versprechen vom Donnerstag ähnelten denen von vor fünf Jahren. Damals wie heute sicherte Karsai einen verstärkten Kampf gegen Drogenanbau und Korruption zu und er stellte ein fähiges Kabinett in Aussicht. Erfolge blieben weitestgehend aus. Neu war am Donnerstag allerdings Karsais Ankündigung, eine Loja Dschirga einzuberufen. Das Ziel der Großen Ratsversammlung: die Aussöhnung mit den Taliban.

Doch auch dieses Projekt dürfte geringe Erfolgsaussichten haben. Karsai hat die Aufständischen in der Vergangenheit mehrfach zu Verhandlungen aufgerufen, die dafür aber einen Abzug der ausländischen Truppen zur Bedingung machen. Zwar vermittelt Saudi-Arabien zwischen den afghanischen Konfliktparteien, und am Donnerstag bat Karsai König Abdullah, «seine vorbildlichen Anstrengungen für Frieden und nationale Versöhnung in Afghanistan fortzusetzen». Doch wie schon in den vergangenen Jahren verband Karsai sein Gesprächsangebot an die Aufständischen damit, dass sie die Verfassung anerkennen müssten - also jenen in weiten Teilen westlich geprägten Gesetzestext, der die Demokratie in Afghanistan verankert.

Die Taliban lehnen die Verfassung rundheraus ab - und sie verachten die Karsai-Regierung, die sie für ein Marionettenregime Washingtons halten. Sie fordern ein islamisches Emirat, wie sie es bis zu ihrem Sturz vor acht Jahren regierten. Tatsächlich ist kaum ein Grund ersichtlich, warum die Taliban verhandeln sollten. Bei der Petersberg-Konferenz Ende 2001, als die Weichen für Afghanistans Zukunft gestellt wurden, waren sie nicht eingeladen - ein Fehler, meinen viele Experten heute. Auch in den Jahren danach, als die Taliban beinahe besiegt schienen, war von Verhandlungen keine Rede.

Im Gegenteil. Der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney sagte am Tag von Karsais Amtseinführung vor fünf Jahren: «Dies ist nicht ein Feind mit dem wir argumentieren oder verhandeln oder dem wir Zugeständnisse machen können.» Die Taliban seien «ein Feind, den wir zerstören müssen». Damals waren 18 000 US-Soldaten im Land, heute sind es rund 68 000. Dennoch sind die Taliban, die die Abzugsdebatten im Westen aufmerksam verfolgen, stärker denn je zuvor.

Cheney sprach im Dezember 2004 nicht nur davon, die Taliban zu besiegen. Bei einer Pressekonferenz mit Karsai sagte er auch: «An diesem Tag des Amtsantritts können alle Afghanen stolz darauf sein, dass ihre neue Demokratie von einem Mann mit Ehre, Anstand und Vision angeführt wird.» Doch die vom Westen verordnete Demokratie ist seit dem massiven Betrug des Karsai-Lagers bei der Wahl vor drei Monaten in den Augen vieler Afghanen zur Farce geworden. Und die meisten Hoffnungen, die in Karsai gesetzt wurden, enttäuschte der Präsident, woran die Staatengemeinschaft allerdings Mitschuld trägt. Das Gefühl des Aufbruchs von 2004 ist einer Untergangsstimmung gewichen.

Unter Karsais Führung ist Afghanistan zum weltgrößten Produzenten von Rohopium geworden, dem Grundstoff für Heroin. In zahlreichen Medienberichten wurde einem Karsai-Bruder vorgeworfen, beim Drogengeschäft mitzumischen. Der Drogenhandel befeuert wiederum die Korruption, laut Transparency International ist Afghanistan unter Karsai zum korruptesten Staat nach Somalia geworden. Die Sicherheitslage ist so schlecht wie nie seit dem Sturz des Taliban-Regimes, nicht nur Aufständische, auch kriminelle Banden versetzen die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Und entgegen seinen Versprechen von 2004 versorgte Karsai Warlords mit Kabinettsposten.

Karsai sagte am Donnerstag, in seiner neuen Regierung würden kompetente Experten-Minister sitzen. Dass als seine beiden Vizepräsidenten am Donnerstag mit Mohammad Kasim Fahim und Karim Chalili zwei berüchtigte Kriegsherren vereidigt wurden, dürfte die Staatengemeinschaft aber wenig hoffnungsvoll stimmen. Karsai hatte mit ihnen strategische Wahlbündnisse geschlossen, um sich die Stimmen ihrer Anhänger zu sichern und die Opposition zu schwächen. Mit Spannung wird erwartet, welche Minister Karsai in den kommenden Tagen nominieren wird - die Posten für Chalili und Fahim sind nicht die einzigen, die Karsai vor der Wahl Unterstützern zugesagt hat.

«Wir werden uns bemühen, soziale und politische Reformen in unserem Land umzusetzen», betonte Karsai am Donnerstag. «Ich halte mich vor dem Allmächtigen Allah und vor dem afghanischen Volk dafür verantwortlich, diese schwere Last auf meinen Schultern zu tragen und sie vertrauensvoll zu ihrem Ziel zu bringen.» Zu Karsais Zuhörern im Palast zählte auch Guido Westerwelle. Der Bundesaußenminister lobte die Rede, mit der Karsai «die Problem beim Namen genannt hat». Vorsichtshalber fügte Westerwelle aber auch hinzu, man setze darauf, «dass den richtigen Worten jetzt auch die richtigen Taten folgen».

Konflikte / Afghanistan
19.11.2009 · 14:29 Uhr
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