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Analyse: Karlsruhe will keine Währungspolitik machen

Karlsruhe (dpa) - Auch wenn zunächst offen bleibt, ob die Milliardenhilfen für Euro-Staaten juristisch ausgehebelt werden können. Die Regierung muss sich kritische Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht gefallen lassen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts macht gleich zu Beginn seinen Punkt. Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie gegen die Schuldenkrise» werde in Karlsruhe nicht verhandelt. «Das», sagte Andreas Voßkuhle, «ist Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung».

Und so drehte sich ein großer Teil der mündlichen Verhandlung am Dienstag um die Frage, ob es überhaupt einen juristischen Hebel gegen die Milliardenhilfen für Griechenland und andere Euro-Staaten gibt. Die Fragen der Richter zeigten aber auch, dass sie durchaus Bedenken haben, ob die Hilfspakete so geschnürt wurden, wie es das Grundgesetz will. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie eine Gruppe von Professoren hatten gegen die deutsche Beteiligung an den Hilfen geklagt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zog die politische Karte: Ohne die Hilfen habe die Gefahr bestanden, dass die Krise auf andere Staaten übergreife. Das, so wurde deutlich, wollten die EU-Finanzminister lieber nicht austesten. «Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus», sagte Schäuble. «Die Stabilität des Euro ist von überragender Bedeutung.»

Die Kläger sehen sich in ihren Grundrechten auf demokratische Teilhabe und Eigentum verletzt. Doch so einfach lässt sich das nicht begründen, denn eine Verfassungsbeschwerde hilft nur gegen konkrete Rechtsverletzungen des Einzelnen. Um eine solche Verletzung zu begründen, unternahm vor allem der Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der eine Gruppe von Klägern vertritt, einige juristische Verrenkungen.

«Was ökonomisch falsch ist, kann auch rechtlich nicht richtig sein», sagte Schachtschneider - ein Satz, der im Saal für merkliche Verwunderung sorgte. Das Gericht sei «verantwortlich für die praktische Vernunft in der Politik». Wenn der Verstoß gegen die ökonomische Vernunft zur Willkür werde, «dann muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen». Voßkuhle unterbrach ihn hörbar genervt: «Herr Schachtschneider, könnten wir jetzt zum Ende kommen?»

Das allerdings bedeutet nicht, juristische Handhabe gegen die Hilfen ausschließen zu können. In diesem Fall hätte das Gericht auch kaum eine mündliche Verhandlung angesetzt. Verfassungsrichter Udo di Fabio, der als Berichterstatter besonderen Einfluss auf das Verfahren hat, fragte kritisch nach, ob die übernommenen finanziellen Verpflichtungen zu einem «Automatismus» führen könnten, durch den der Bundeshaushalt ohne weitere Kontrollmöglichkeit mit weiteren Milliarden dann belastet werde. Dies könnte das Haushaltsrecht des Parlaments und damit vielleicht auch das Wahlrecht der Bürger berühren.

Ähnlich fragte Voßkuhle: «Was passiert, wenn man Entscheidungen trifft, die man nicht mehr rückgängig machen kann? Ab wann wird das zu einem verfassungsrechtlichen Problem?» Der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar, der für die FDP im Haushaltsausschuss sitzt, versuchte die Bedenken zu zerstreuen. Die Regierung unterrichte den Haushaltsausschuss regelmäßig und ausführlich. Und der reine Umfang der Verpflichtungen sage noch nichts über das Risiko.

Schließlich wandte er sich gegen die Behauptung der Kläger, dem Bundestag sei mit der Begründung, die Hilfen seien «alternativlos», letztlich keine freie Entscheidung gelassen worden. «Der Begriff alternativlos fasst lediglich zusammen, dass es unter allen möglichen Alternativen die am wenigsten schädliche ist.» Ob das die Richter überzeugt? Bis zu einer Entscheidung können noch Monate vergehen.

Prozesse / Finanzen / EU / Griechenland
05.07.2011 · 21:54 Uhr
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