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Analyse: Kanzlerin zwischen Neonazis und Euro-Krise

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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält inne. Bevor sie an etwas zum Milliarden-Haushalt des Bundes mit seinen neuen Milliarden-Schulden sagt, geht sie auf etwas anderes ein.

Nein, nicht auf ihren Vorredner, SPD-Chef Sigmar Gabriel, der diese Generalaussprache über die Finanzen des Landes erwartungsgemäß zur Generalabrechnung mit der Kanzlerin nutzt. Ihn erwähnt sie gar nicht. Die Christdemokratin verurteilt die Mordserie von Neonazis an neun Migranten und einer Polizistin. Sie verliest die Namen der zehn erschossenen Menschen und sichert den Angehörigen Aufklärung auch des Versagens der Behörden zu. «Wir sind entsetzt über das Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit», sagt die Kanzlerin. Sie trägt Schwarz.

Merkel weiß um das schlechte Licht, in dem Deutschland nun steht. Dafür bedurfte es kaum des Vorwurfes aus der Türkei. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält deutschen Stiftungen und Finanzinstituten vor, Verschwörungen gegen Türken und andere Ausländer zu unterstützen. Merkel gibt ihre Beunruhigung zu über ein verfestigtes rechtsextremes Milieu im Land. Sie nennt es eine Tatsache ohne Beispiel, dass die Rechtsterroristen die Menschen schweigend umbrachten. Ohne Bekennerschreiben, ohne Symbolik. Merkel spricht von Verachtung und Menschenfeindlichkeit und appelliert an alle Parteien im Bundestag, Angriffe auf die Demokratie geschlossen abzuwehren und sich dabei nicht spalten zu lassen.

Danach streift sie viele Themen, die die Menschen sonst bewegen. Pflege, Gesundheit, Klima, die alternde Gesellschaft, Afghanistan. Nichts stellt sie aber so heraus wie die Schuldenkrise in Europa. Und wie bei einem Sprung in der Schallplatte hören die Abgeordneten auch jetzt den Satz wieder: «Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden.» So wie Merkels Ansicht nach Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Manch einer in der Union ist inzwischen besorgt, dass die Bürger die Euro-Problematik nicht mehr hören können - so wichtig die Lösung auch ist.

Merkel nutzt den öffentlichen Auftritt, um sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorzuknöpfen, der auf die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen pocht. Es sei außerordentlich bekümmerlich, sagt Merkel, dass die EU-Kommission solche Eurobonds vorschlage und damit so tue, als könnten die strukturellen Mängel der Währungsunion durch die Vergemeinschaftung von Schulden behoben werden. «Genau das wird nicht klappen.»

Parallel dazu stellt Barroso seine Vorschläge in Brüssel vor. Stoff für das Treffen von Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti an diesem Donnerstag in Straßburg. Monti gilt als Befürworter von Eurobonds. Der Druck auf Merkel wird hier immer größer.

Gabriel echauffiert sich über Merkel, weil sie europäischen Schuldenstaaten einen brutalen Sparkurs und eine Schuldenbremse abverlange und selbst neue Schulden im Bund mache (26 Milliarden Euro im nächsten Jahr bei einem Haushaltsvolumen von 306 Milliarden). «Sie stellen die Schuldenbremse in unserer Verfassung auf den Kopf», schimpft er. Dabei gehe es Deutschland so gut wie lange nicht.

Weiter kommt Gabriel nicht, weil die Regierungsfraktionen Union und FDP ihn für diese Feststellung freudig beklatschen. Gabriel ergänzt aber, dass deshalb Schulden abgebaut werden müssten und nicht weiter angehäuft werden dürften. «Das ist finster.» Die Regierung sei arrogant und halte die Öffentlichkeit zum Narren. «Es geht um nichts anderes, als eine Kriegskasse für den Wahlkampf anzulegen.»

Insgesamt hat Deutschland gut zwei Billionen Euro Schulden. Was das bedeutet, erklärt der Bund der Steuerzahler so: Wenn ab jetzt keine neue Kredite mehr aufgenommen und jeden Monat 1000 Millionen Euro an Schulden getilgt werden würden, wäre Deutschland in ferner Zukunft schuldenfrei - genau gesagt in 173 Jahren.

Haushalt / Bundestag
23.11.2011 · 13:37 Uhr
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