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Analyse: Kampf gegen «Atom-Deal» eint Rot-Rot-Grün

Grünen-Chefin RothGroßansicht

Berlin (dpa) - Der «Atom-Deal» bringt SPD, Grüne und die Linke wieder näher. Mit drastischen Worten keilen sie gegen Schwarz-Gelb. Dass der lautstarke Protest der Atom-Gegner im Kanzleramt gehört wird, darauf wollen sie sich nicht verlassen. Sie setzen auf das Bundesverfassungsgericht.

Sie marschieren zwar nicht gemeinsam, aber doch nur wenige Meter voneinander entfernt. Claudia Roth in knallgrüner Lederjacke, Sigmar Gabriel mit dem Button «Atomkraft - Nein danke» am Revers - wie auch Gregor Gysi. Selten hat die Opposition ein Thema so geeint wie der «Atom-Deal» von Schwarz-Gelb. Vergessen scheinen die Animositäten, als die Linke bei der Bundespräsidentenwahl nicht für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck stimmen wollte.

Angesichts zehntausender Menschen, die am Samstag symbolisch das Regierungsviertel in Berlin umzingeln, werden die Worte immer schriller: Grünen-Chefin Roth bezeichnet die schwarz-gelbe Politik als verfassungsfeindlich, der SPD-Vorsitzende Gabriel wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe in Geheimverhandlungen mit den Energiekonzernen 100 Milliarden Euro «verschoben». Und er warnt mit Blick auf den Castor-Transport nach Gorleben im November, dass der Protest nicht friedlich bleiben könnte. Gysi nennt den tagelang unter Verschluss gehaltenen Vertrag der Regierung mit den Atomkonzernen den «Gipfel der Unverschämtheit.»

Das Atomthema eint die Opposition. Linke-Fraktionschef Gysi sagt, er könne sich eine gemeinsame Normenkontrollklage der Fraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen gegen die im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten vorstellen. Auf die Frage, ob es eine neue Annäherung dank des schwarz-gelben Atomkurses gebe, sagt er: «Ich habe mir das Protokoll meiner Bundestagsrede zum Haushalt genau angesehen.» Da habe es an einigen Stellen auch Beifall von der SPD gegeben. «Das ist neu.» SPD-Chef Gabriel will die Novelle des Atomgesetzes notfalls per Eilantrag noch vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar stoppen.

Der Vertrag der Regierung mit RWE, Eon, EnBW und Vattenfall habe das Vertrauen in die Demokratie erschüttert, sagt Roth. Gabriel nennt den «Deal» ein «Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit», da das Parlament umgangen werde. Gysi betont, ein Hartz-IV-Empfänger könnte auch nicht in einem Vertrag mit der Regierung aushandeln, ob seine Leistungen gekürzt werden. Dagegen betont die Regierung, dass die Energieversorger ihren Aktionären gegenüber verpflichtet gewesen seien, Eckpunkte zur Gewinnabschöpfung bei längeren Laufzeiten schriftlich zu fixieren.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Opposition vor, mit der Angst der Menschen zu spielen. Vor allem durch falsche Angaben, was die Sicherheitsauflagen für die AKW-Betreiber betrifft. Die Regierung betont: Mit der Sicherheit wird nicht «gedealt». In dem Atom-Vertrag werden Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro pro AKW angenommen - wenn die Kosten darüber liegen, müssen die Konzerne entsprechend weniger Geld in den Ökoenergie-Fonds zahlen. Rot-Grün habe beim Atomausstieg überhaupt keine Nachrüstung verlangt - als Zugeständnis an die Energiekonzerne. Das sei «Deal-Politik», wettern Koalitionäre.

Laut ZDF-«Politbarometer» sind 61 Prozent gegen den Plan, den Atomausstieg zu kippen. «Ich bin mir sicher, dass die Kanzlerin diesen Konflikt unterschätzt», sagt Gabriel. Roth kündigt einen Kampf auf allen Ebenen an. Merkel will bisher am Laufzeit-Plus festhalten - so wie die Union auch bei Stuttgart 21 nicht einknicken will. Die Atomfrage wird wohl weniger vom Protest von Bürgern, Stadtwerken und der Opposition entschieden, sondern vom Bundesverfassungsgericht.

Das neue Atomgesetz soll wegen fehlender schwarz-gelber Mehrheit ohne den Bundesrat beschlossen werden. Hierhin liegt das große Risiko für die Regierung. Der gelernte Jurist Gysi meint, den Ländern würden bei der Sicherheitsüberprüfung Mehraufgaben übertragen, die eine Zustimmung erforderlich machen. Das Umweltministerium war in Briefen an das Justizministerium laut Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für maximal drei Jahre Verlängerung, doch die Ministerin selbst hält den Plan von zwölf Jahren für verfassungskonform. Kassiert Karlsruhe aber das Vorhaben, dürfte die Opposition nach Neuwahlen rufen.

Die Grünen profitieren derzeit am meisten von der Debatte: Sie eilen dank ihres Anti-Atom-Kurses und dem Widerstand gegen die milliardenschwere Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation von einem Rekord zum nächsten. In Wahlumfragen pendeln sie zwischen 18 und 22 Prozent. Doch auch eine mögliche rot-grüne Regierung könnte 2013 nicht so ohne weiteres die längeren Atomlaufzeiten kippen. «Natürlich können wir nicht sofort alle Atomkraftwerke abschalten», räumt Roth ein. Gabriel gibt sich zuversichtlich: «Jedes Gesetz kann rückgängig gemacht werden. Wir leben schließlich in einer Demokratie.»

Energiekonzept

Atom-Vertrag

Energie / Atom / Demonstrationen
19.09.2010 · 13:25 Uhr
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