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Analyse: «Jeder getötete Zivilist ist einer zu viel»

Verteidigungsminister GuttenbergGroßansicht
Berlin (dpa) - Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist erst wenige Stunden im Amt. Soeben hat der mit 37 Jahren bisher jüngste Verteidigungsminister der Bundesrepublik seinen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) für dessen Verdienste gewürdigt. Fast zeitgleich landet ein Flugzeug mit brisanter Ware.

Die NATO hat ihren Untersuchungsbericht zu dem vom deutschen Oberst Georg Klein im September angeordneten Luftangriff mit vielen Toten in Afghanistan nach Deutschland geflogen. Adressat: Guttenberg. Denn Jung ist nun Arbeitsminister. Am Donnerstag äußert er sich zu den Arbeitsmarktzahlen - zum schlimmsten Vorfall der Bundeswehr in ihrem bisherigen Afghanistan-Einsatz muss er nichts mehr sagen.

Den schweren Gang in die Öffentlichkeit übernimmt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Da die NATO den Bericht unter Geheimhaltung gestellt hat, bleibt eine umfassende Unterrichtung aus. Der Vier-Sterne-General lässt keine Fragen zu. Aber er interpretiert den Bericht bereits zugunsten der Bundeswehr. In Kenntnis des Untersuchungsergebnisses habe er keinen Grund daran zu zweifeln, «dass deutsche Soldaten auf der Grundlage des Mandats der Vereinten Nationen angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben».

Auch zu Guttenberg äußert sich: «Eines vorausgeschickt: Jeder unbeteiligte Zivilist, der getötet wird, ist einer zu viel und verdient unser allergrößtes Bedauern.» Schneiderhan werde den Bericht nun auszuwerten «und - wo nötig - Konsequenzen zu ziehen», sagt er.

Oberst Klein hatte in der Nacht zum 4. September zwei von Taliban gekaperte und in einem Flussbett steckengebliebene Tanklastzüge im Norden Afghanistans von US-Kampfjets bombardieren lassen. Nach afghanischen Angaben starben 99 Menschen, darunter 30 Zivilisten. Die NATO spricht von 17 bis 142 getöteten und verletzten Opfern. Jung hatte sich nach der Bombardierung zunächst sicher gezeigt, dass «56 Aufständische» getötet wurden - und keine Zivilisten.

«Tragisch», «dramatisch», «fürchterlich» sei der Vorfall, heißt es unter Offizieren. Damit meinen sie sowohl die Toten als auch die Entwicklung des Einsatzes und die besondere Situation des Oberst Klein. In ihrer bisher achtjährigen Mission am Hindukusch hat die Bundeswehr Angriffe aus der Distanz auf Terroristen vermieden. Oberstes Gebot war neben dem Schutz der eigenen Soldaten die Sicherheit der Zivilbevölkerung. Manches Mal sind die deutschen Streitkräfte dadurch selbst in Gefahr geraten.

Sie haben nicht auf flüchtende Taliban geschossen, weil das nach ihren Einsatzregeln verboten war. Sie haben sich an ihre sogenannte Taschenkarte gehalten, auch im Wissen, dass der Fliehende ihnen bald als Angreifer wieder gegenüberstehen dürfte. Die Bundeswehr wurde dafür von anderen Nationen und auch in Deutschland «verlacht», sagt ein General. Das Verteidigungsministerium lockerte schließlich die Vorschriften.

Immer wieder hat Deutschland auch das harte Vorgehen anderer Nationen - vor allem der USA - gerügt, wenn es «Kollateralschäden» gab, wie der Tod unbeteiligter Männer, Frauen und Kinder in der Militärsprache erschreckend nüchtern genannt wird. Und dann - nachdem die NATO mit ihrem obersten Kommandeur in Afghanistan, dem US-General Stanley McChrystal, im Sommer 2009 die Regeln der internationalen Schutztruppe ISAF im Sinne Deutschlands verschärft hat, sind es die Deutschen, die als erste dagegen verstoßen.

Klein wurde vorgehalten, er habe die US-Kampfflugzeuge im Alleingang angefordert und die Bombardierung ohne Vorwarnung für die Taliban angeordnet. Das hätte er den Regeln zufolge nur machen dürfen, wenn eigene Truppen am Boden «Feindberührung» gehabt hätten. Es waren aber keine deutschen Soldaten im Gefecht.

Klein ist inzwischen wieder bei seinem Heimatverband in Sachsen. Seine Afghanistan-Zeit endete turnusgemäß, mit dem Luftschlag hat dies nichts zu tun. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet werden muss. Klein - seit fast 30 Jahren bei der Bundeswehr - sagte in einem Interview: «Ich habe mir jede einzelne dieser Entscheidungen - auch bei angeforderten Luftunterstützungen - niemals leichtgemacht, um diese auch im Nachhinein vor meinen Soldatinnen und Soldaten, den afghanischen Menschen und meinem Gewissen verantworten zu können.»

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
29.10.2009 · 18:27 Uhr
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