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Analyse: «Jamaika» beflügelt Saar-CDU

Peter MüllerGroßansicht
Saarbrücken (dpa) - Peter Müller ist am Tag danach schon fast wieder ganz der alte. «Wir sind als CDU natürlich zufrieden», sagt Saarlands Ministerpräsident am Montag in Saarbrücken. Und es ist nicht das Wetter, das bei der Union für «karibische Gefühle» sorgt.

Sechs Wochen nach der Landtagswahl kann Müller - trotz 13 Prozentpunkten Verlust - wieder das sein, was er seit 1999 ist: ein gut gelaunter Landesvater. Die Erleichterung ist spürbar. Bei der SPD herrscht hingegen Trauer, Wut und Verzweiflung. So nah wie in den vergangenen Wochen war man der Staatskanzlei lange nicht. Landeschef Heiko Maas verliest ein Statement, stockend und sichtbar erschöpft. Er hat an Rücktritt gedacht, will aber weitermachen.

Müller hatte sich seit der Wahl am 30. August rar gemacht und im Stillen an der einzigen realistischen Option gebastelt, die ihm für den Machterhalt blieb. Nun will er nach dem deutlichen Votum der Grünen für eine «Jamaika»-Koalition die Verhandlungen rasch abschließen und weiterregieren. Dafür musste Müller manches anbieten, etliche Kabinettskollegen wird das bundesweit einmalige Experiment den Job kosten. Besser als die harten Oppositionsbänke sind die aktuellen schwarz-gelb-grünen Aussichten aber allemal. Am Mittwoch sprechen die Partner über einen Verhandlungsfahrplan.

Nein, sagt Müller, Zweifel, dass er weiter Ministerpräsident bleibt, habe er in den vergangenen Woche nicht gehabt. Er ist sichtbar froh, dass die Grünen nicht knapp, sondern mit 78 Prozent überraschend deutlich auch ihm den Vertrag verlängert haben. Inhaltlich war die CDU einen weiten Weg gegangen, um den Grünen die Idee von einem Linksbündnis auszureden. Zwei Ministersessel, Umwelt und das wichtige Bildungsressort, dazu viele andere Zugeständnisse. So viele, dass Maas von einem «inhaltlichen Räumungsverkauf» spricht. «Alle haben Zugeständnisse gemacht, aber alle finden sich in der grundsätzlichen Konzeption wieder», sagt Müller. Er ist sicher, dass er davon auch seine Partei überzeugt.

Maas hingegen musste von seiner Partei überzeugt werden. «Ich bin auch nur ein Mensch und keine Maschine», sagt der 43-Jährige SPD-Fraktionschef sichtlich mitgenommen. Er hatte zuvor eine Statement verlesen. Die Grünen, die «gegen einen Politikwechsel» gestimmt haben, ihr Chef Hubert Ulrich, der «charakterlos und ohne Mumm» alle Seiten und die Wähler getäuscht habe, werden darin erwähnt. Es sei ja gar nicht um Politik gegangen. Vielmehr sei entscheidend gewesen, «wen Herr Ulrich leiden kann oder nicht». Der SPD-Politiker jedenfalls kann Ulrich nicht mehr leiden. «Ich wüsste nicht, was es noch zu besprechen gäbe», sagt Maas, als er nach einem Gespräch mit Ulrich gefragt wird.

Besonders bitter ist es für Maas, dass er vor der Wahl angesichts schlechter Umfragewerte für die Grünen noch Werbung für die kleine Partei gemacht habe. Gebettelt habe Ulrich darum, dabei sei «der Dampfer nach Jamaika» vermutlich längst gebucht gewesen. Für ihn ist das Thema erledigt. «Ich gehe lieber aufrecht in die Opposition als ohne Rückgrat in die Staatskanzlei», sagt Maas, den wohl nur stundenlange Gespräche von seinem Rücktritt abhalten konnten. Zu Oskar Lafontaine will er am liebsten gar nichts mehr sagen. Aber die überraschende Volte des einstigen Ziehvaters, im Falle von Rot-Rot- Grün an der Saar zu bleiben, sei «absolut kontraproduktiv gewesen».

Lafontaine selbst ist nicht ganz so traurig wie Maas. Er habe schon immer gewusst, dass Ulrich die Grünen nach «Jamaika» führen wolle, sagt der Linksparteichef. Ob er nun im Saarland Fraktionschef bleiben wolle, ließ Lafontaine offen. «Das werde ich jetzt in aller Ruhe überlegen und entscheiden». Er sei weder den Grünen noch Maas «Rechenschaft über Entscheidungen an der Bundesspitze der Linken» schuldig. Vor allem eins findet Lafontaine aber bedauerlich: «Das Saarland wird keine soziale Stimme im Bundesrat sein.»

Koalition / Saarland
12.10.2009 · 22:23 Uhr
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