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Analyse: «Ja» aus Hoffnung auf bessere Zeiten

Viele Iren hatten die Nase voll von der Dauerdiskussion um den EU-Vertrag und stimmten mit «Tá» bzw. «Yes».Großansicht
Dublin (dpa) - Zum Schluss waren die Angst der Iren um ihre Jobs und die Sorge vor dem Zorn Europas wohl doch zu groß. Nach dem Nein beim Referendum im vergangenen Jahr stimmten die Wähler von der grünen Insel im zweiten Anlauf überraschend deutlich für das EU- Reformwerk.

Damit ersparten sie Europa eine neuerliche Krise und ihrer Regierung eine weitere Blamage. Das Endergebnis war noch gar nicht verkündet, da ließen die Vertragsbefürworter schon jubelnd gelbe Luftballons in den blauen Himmel von Dublin steigen. Zweifel an ihrem Sieg gab es schon wenige Stunden nach Beginn der Auszählung nicht mehr. Zu stark war der Meinungsumschwung, zu abgeschlagen das Nein-Lager, das im ersten Anlauf unerwartet den Sieg davongetragen hatte. Am Ende war das Resultat überdeutlich. 67,1 Prozent der Iren stimmten dem Vertrag zu.

Nach dem Schock von 2008 trat ein sichtlich erleichterter Ministerpräsident Brian Cowen ans Rednerpult. Und er fand blumige Worte: «Wir haben das richtige für unsere Zukunft und die Zukunft unsere Kinder getan.» Die Abstimmung sei «eine Willenserklärung, im Herzen Europas zu bleiben».

Aber es dürfte weniger die Liebe zu Europa gewesen sein, die die Iren seit der ersten Volksabstimmung entdeckt haben. Viele hatten einfach die Nase voll von der Dauerdiskussion um einen Vertrag, den kaum einer der drei Millionen Wahlberechtigten gelesen haben dürfte. Für den Meinungsumschwung waren vor allem handfeste eigene Interessen verantwortlich. Das einst so starke Land leidet wie kaum ein anderes unter der weltweiten Krise. Die Wirtschaft ist am Boden, die Sehnsucht nach einem Retter ist groß. «Wir schaffen es nicht alleine», hatten viele Iren ihr Ja zu Lissabon begründet. Und ihre Hoffnung auf die EU gesetzt.

Doch die Vertragsgegner sagten ihren Landsleute noch am Tag ihrer Niederlage drohende Enttäuschungen voraus. «Die Regierung hat den Wählern Jobs für ihr Ja versprochen. Wir haben nicht gewonnen, aber wir haben die Wahrheit gesagt, darauf bin ich stolz», sagte der Europakritiker Declan Ganley. Der Gründer der europakritischen Partei Libertas hatte mit seiner Kampagne großen Anteil daran, dass der Vertrag von Lissabon beim ersten Referendum 2008 durchgefallen war. Er warf dem Ja-Lager vor, mit der Angst der Wähler gespielt zu haben. «Ich komme nächstes Jahr mit den "Ja-für-Jobs"-Wahlplakaten wieder. Dann werden wir sehen, wo wir stehen.»

Die Regierung wollte von einer Angst-Kampagne nichts wissen, sparte sich aber jegliches Triumphgebaren: «Die Wirtschaft hat die Schlüsselrolle gespielt. Hätten wir die Wähler in Angst versetzt oder sie gegängelt, wäre das Ergebnis nicht so klar ausgefallen», sagte Außenminister Micheál Martin. Finanzminister Brian Lenihan stellte eilig klar, dass jetzt nicht die Sektkorken knallen werden. «Die Regierung wird sich an keinen Jubelfeiern beteiligen. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Aus diesem Grund haben die Menschen mit Ja gestimmt.»

Auch Brüssel dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein, dass die Iren das Referendum nicht zur Abstimmung über ihren Ministerpräsidenten machten. Cowens Ansehen liegt genauso am Boden, wie die Wirtschaft des Landes. Der Regierungschef hatte das Referendum als historische Entscheidung bezeichnet, «die Irlands Zukunft über Jahre bestimmen wird». Bei einem Nein wäre zumindest seine Zukunft an der Spitze der Regierung bedroht gewesen.

Politik und Wirtschaft hatten den Vertrag als Allheilmittel gepriesen. Ein einfaches «Ja» - so wurde es den Wählern eingetrichtert - könne die desaströse Wirtschaftslage verbessern, Jobs schaffen, Investoren locken, das Selbstvertrauen stärken, Frieden und Wohlstand sichern, Verbrechen bekämpfen, die Energieversorgung sichern und sogar den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

Das Nein-Lager hatte all die segensreichen Versprechungen der Lissabon-Befürworter bestritten, vor einem Verlust politischer Eigenständigkeit und einem EU-Superstaat gewarnt. Der sozialistische Europaabgeordnete Joe Higgins, neben Ganley das bekannteste Gesicht des Nein-Lagers, erinnerte mit Galgenhumor daran, dass die Regierung das erste Votum der Iren nicht akzeptieren wollte. «Es steht jetzt 1: 1. Es sollte ein Wiederholungsspiel geben.»

EU / Referendum / Irland
03.10.2009 · 18:34 Uhr
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