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Analyse: Israel fürchtet Krise in Beziehung zu USA

Verhältnis getrübt: US-Präsident Barack Obama bei seinem ersten Zusammentreffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Mai.Großansicht
Tel Aviv (dpa) - Barack Obama macht die israelische Regierung nervös. Vor allem seine härtere Linie gegen alle Siedlungsaktivitäten im Westjordanland nährt in Israel die Sorge vor einer ernsten Krise in den Beziehungen zu dem mächtigen Verbündeten.

«Das Verhältnis zwischen Israel und den USA ist so schlecht wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr», schrieb ein Kommentator der israelischen Zeitung «Haaretz». Süffisant verwies er darauf, dass auch bei dem letzten Tiefpunkt vor einem Jahrzehnt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ebenfalls gerade Israel regierte. Diesmal wolle US- Präsident Barack Obama Netanjahu mit «liebevoller Strenge» auf den richtigen Weg drängen. Mit einer Mischung aus Spannung und Unruhe erwartete Israel die Grundsatzrede Obamas in Kairo. Anders als seine Amtsvorgänger habe er Israel nicht vorab den Inhalt der Rede wissen lassen, hieß es.

In Israel werden die Bemühungen des US-Präsidenten um eine Annäherung an die arabische Welt mit Misstrauen beobachtet, weil man befürchtet, sie könnten auf Kosten des besonderen Verhältnisses zu dem jüdischen Staat gehen. Mit Enttäuschung wurde registriert, dass die erste Nahost-Reise Obamas seit seinem Amtsantritt nach Riad und Kairo, nicht jedoch nach Jerusalem führt.

Obama hat sich zuletzt ganz deutlich in der Siedlungsfrage geäußert und mehrfach einen vollständigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten gefordert. Man müsse dabei ganz «ehrlich» mit Israel sein, sagte Obama. «Die gegenwärtige Richtung in der Region ist zutiefst negativ, nicht nur für israelische Interessen, sondern auch für die Interessen der USA.»

Der US-Präsident strebe insgesamt eine ausgewogenere Haltung im Nahost-Konflikt an, glauben israelische Kommentatoren. Die Ära des fast reflexartigen Schulterschlusses der USA mit dem kleinen Verbündeten in Nahost gehe zu Ende.

Intern gerät Netanjahu dabei unter Druck der Siedler-Lobby, die angesichts des neuen Windes aus Washington bereits auf die Barrikaden geht. Schon nach der Räumung weniger kleiner Außenposten, die der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak angeordnet hatte, kam es am Montag zu einem Gewaltausbruch: Radikale Siedler bewarfen arabische Autofahrer im nördlichen Westjordanland mit Steinen, zündeten Autoreifen an und setzten Felder von Palästinensern in Brand.

Netanjahu hat sich für eine Räumung von Siedlungs-Außenposten und gegen den Bau neuer Siedlungen ausgesprochen. Den Einwohnern der 121 bestehenden Siedlungen will er jedoch ein «natürliches Wachstum» erlauben, im Klartext einen weiteren Ausbau der Siedlungen. Die bisherige Räumung von Außenposten gestaltete sich meist als Katz-und-Maus-Spiel zwischen jugendlichen Siedlern und den israelischen Sicherheitskräften: Nach wenigen Stunden waren die geräumten Posten schon wieder bewohnt.

Netanjahu befürchtet einen Zusammenbruch seiner Rechtsregierung, sollte er den Forderungen Obamas nach einem kompletten Siedlungsstopp nachkommen. Der starke rechte Flügel seiner Regierung besteht aus Parteien, die eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ablehnen und die Siedler-Lobby repräsentieren, die um jeden Preis im Westjordanland weiterbauen will.

Israelische Medien berichten, Obama habe Netanjahu bis Anfang Juli Zeit gegeben, seine Position zum Siedlungsausbau und einer Zwei- Staaten-Lösung zu überdenken. Die alles beherrschende Frage bleibt, was Obama tun wird, wenn der israelische Regierungschef wirklich auf dem Siedlungsausbau beharrt. In Israel herrscht das Prinzip Hoffnung - ein vollständiger Bruch wird auch in diesem Fall nicht erwartet. Ein Kommentator der auflagenstärksten Zeitung Israels, «Jediot Achronot», schrieb: «Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten (...) bleiben die USA Israels engster Verbündeter.»

Konflikte / Nahost / USA
04.06.2009 · 12:16 Uhr
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