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Analyse: Immer Streit um die Tobin-Tax

Toronto (dpa) - Das Wort «Tobin-Steuer» nehmen Europas Spitzenpolitiker ungern in den Mund. Denn diese in Großbritannien nach Robin Hood benannte Steuer haben die Globalisierungskritiker von Attac populär gemacht.

Und sind das nicht die, die immer laut protestieren bei den Gipfeln der Mächtigen? Also sprechen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die anderen «Chefs» lieber von einer Transaktionssteuer oder Bankenabgabe.

Beim Gipfel der 20 größten Wirtschaftsmächte G20 (26. und 27. Juni) in Kanadas Metropole Toronto will Europa das Konzept auf den Tisch legen. Zieht die Weltgemeinschaft nicht mit, will die EU  dennoch voranpreschen. Stellt sich die Frage, wem das eine Drohung sein soll, der Welt oder Europa? Kapital ist nämlich mobil, und die Steueroasen sind noch lange nicht ausgetrocknet - noch so ein Vorsatz der G20, der auf seine Umsetzung wartet.    

Europa will die Banken zur Kasse bitten, um zu verhindern, dass im Fall von Pleiten wieder die Steuerzahler Milliarden auf den Tisch legen müssen, um den Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems zu verhindern. Oder, um den Staatssäckel zu füllen, das sieht man - je nach Kassenlage - von Land zu Land verschieden.

Die Idee ist bestechend einfach: Eine möglichst globale Abgabe, und sei sie noch so klein, auf jedes Geschäft an den Finanzmärkten. Vor allem kurzfristige Spekulation soll so teurer werden. Schon 1936 wartete der berühmte Ökonomon und Vater der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, John Maynard Keynes, damit auf. Doch nur vereinzelt haben Spielarten der nach dem Nobelpreisträger James Tobin benannten Steuer das Licht der Welt erblickt. Er hatte grob einen Satz von 0,5 Prozent im Sinn - das brächte bis zu 525 Milliarden Euro im Jahr.

Dankbar fängt Attac denn auch den Ball auf, fordert einen «ersten Schritt» in Toronto. «Die Zeit für die Finanztransaktionssteuer ist überreif», sagt Detlev von Larcher vom deutschen Koordinierungskreis. Die Besteuerung des Finanzsektors sei politisch notwendig, um hochriskante Spekulation einzudämmen und mehr Geld für die soziale Bewältigung der Krisenfolgen und den Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel einzunehmen.    

Das wollen die Experten vom Think Tank Bruegel nicht gelten lassen: Die gezielte Verwendung von anderswo erhobenen Steuergeldern berge das Risiko einer falschen Zuteilung öffentlicher Gelder, heißt es in einer Expertise. Eine Finanztransaktionssteuer sei aber ein guter Weg, um Druck aus dem System zu nehmen. Auch der IWF schlug jüngst zwei Varianten vor, darunter eine Steuer auf die Schulden von Banken, die so teurer würden. Auch US-Präsident Barack Obama unterstützt dies.

Einig sind sich sogar die Befürworter aber darin, dass ein global abgestimmtes Vorgehen nötig ist. Doch der Kreis der G20 ist fern von jeglichem Konsens. «Kanada unterstützt keine Bankenabgabe und um den Tisch der G20 sind die Befürworter sicherlich in der Minderheit», betont der kanadische Chefunterhändler Len Edwards. «In Kanada sind keine Banken pleitegegangen.» Sprich: Warum den Sektor «bestrafen»? Ähnlich argumentieren andere Kritiker wie Brasilien oder Australien.

Dass das Thema beim G20-Gipfel von vorneherein eine Totgeburt ist, stört Merkel nicht. Das sei beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 bei der Regulierung hochspekulativer Hedge-Fonds auch so gewesen, und jetzt stehe das Problem auf jedermanns Agenda.    

Gekonnt legt «Sherpa» Edwards den Finger in genau diese Wunde. Denn Experten warnen schon lange, dass es nicht die Hedge-Fonds waren, die die Finanzkrise heraufbeschworen. Stattdessen müsse sich die Gipfelrunde auf neue Regeln für das Bankwesen konzentrieren, die wirklich mehr Schutz vor neuen Krisen bedeuteten: Mehr Eigenkapital, begrenzte Verbindlichkeiten, mehr Kontrolle. 

Dass die Banken mehr Kapital in ihren Büchern vorhalten müssen für die hochkomplexen Spekulations-Produkte, die sie verkaufen, daran arbeiten Expertengruppen wie der Baseler-Bankenausschuss. Und wieder ist es Europa, dessen Banken vor neuen Auflagen zetern und mit weniger und teureren Krediten drohen - auf Kosten der Unternehmen.

G8 / G20 / Gipfel
25.06.2010 · 22:57 Uhr
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