News
 

Analyse: Holpriger Start einer angeblichen Liebesehe

Liebesheirat?Großansicht
Berlin (dpa) - Als Wunschpartner haben Union und FDP vor knapp drei Wochen die Koalitionsverhandlungen begonnen. In der Endphase der Gespräche hatte sich aber lange Ernüchterung breitgemacht.

Die Unions-Verhandler waren genervt, dass es mit den Liberalen auch nicht schneller vorangeht als zuletzt mit der SPD. Die FDP wollte hingegen nichts mit der groß-koalitionären Vergangenheit der Union zu tun haben. Am Donnerstag schien es, als würde Schwarz-Gelb eher einen holprigen Start hinlegen. Erst am Abend gab es einen echten Fortschritt. Bei Bildung - einem zentralen Thema gab es eine Verständigung.

Kurz nach 21.00 Uhr strömen die ersten nach einem anstrengenden Verhandlungsmarathon nach draußen. Lange schien es an diesem Tag, dass die Unterhändler kaum vorangekommen sind, ja vielleicht sogar der Abschluss am Samstag infrage stehen könnte. Dann sagt Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff, es werde am Freitagabend, spätestens am Samstagmorgen «die Verkündung des Ergebnisses geben». Der Streit in vielen Punkten scheint nun doch beherrschbar. Selbst bei Steuern und Finanzen seien sich die Verhandler «sehr, sehr nah», teilt Wulff lächelnd mit.

Zeitgleich bestätigt Bildungsministerin Annette Schavan, dass die Runde Konsens über die Bildung erzielt habe: «Der Konsens ist da.» In den nächsten Jahren werden die Bildungs- und Forschungsausgaben in Deutschland auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgestockt. Das wären nur drei Milliarden Euro mehr im Jahr, wobei der Bund aber nicht alles tragen müsste. «Ein starkes Signal.»

Danach hocken sich die großen drei - Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) - zusammen, um die verbliebenen Streitpunkte auszuräumen. Es werde auch «über Personalien» gesprochen, lassen die drei Seiten verlauten.

Am Tag war es aber einigermaßen unübersichtlich zugegangen. Am Nachmittag verzichteten Union und FDP nach schwerwiegenden juristischen Bedenken vor allem auf den zuvor heftig kritisierten Sonderfonds zur Stabilisierung der Sozialversicherung und einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr. Danach machten sie sich gegenseitig für die Idee verantwortlich. «Wir wollen nicht mit einer Bauchlandung die Regierungsarbeit starten», hieß es aus der FDP. Aus der Union wurde betont, man habe immer Probleme mit der Konstruktion eines Schattenhaushalts gehabt, mit dem sich die FDP vom Erbe der großen Koalition abgrenzen wollte.

Überdies waren die künftigen Koalitionäre nicht besonders gut aufeinander zu sprechen. Ursprünglich hatten die Koalitionäre noch gehofft, dass die drei Parteien zeitnah nach dem vergangenen Wochenende fertig werden, als sich die Parteispitzen zu einer Klausurtagung getroffen hatten. «Ich denke, zu 95 Prozent sind wir durch», hatte davor ein Ober-Verhandler prognostiziert. Doch weit gefehlt. Die Nacht zum Samstag wird nun zur «Nacht der langen Messer», in der endgültig entschieden werden soll.

Woran hängt es? Aus der Union ist zu hören, dass die FDP schlicht das Regieren und damit die Fähigkeit zum Kompromiss ein Stück weit verlernt habe. «Es ist spürbar, dass die Liberalen elf Jahre in Opposition waren.» Dieser Satz ist immer wieder aus den Reihen von CDU und CSU zu hören. So hielt die FDP-Spitze auch in großer Runde zunächst an den Forderungen zum Abschleifen des Kündigungsschutzes und der Einschränkung der Mitbestimmung fest, obwohl dies bei der Union keine Chance auf Zustimmung hat.

Die FDP-Seite sieht das naturgemäß ganz anders: Ihre Verhandler beklagen, dass die Union große Schwierigkeiten habe, sich aus der großen Koalition zu verabschieden. CDU und CSU verhandelten nach dem Motto: «Weiter so. ..». Die FDP-Leute wollen dagegen die Botschaft: «Endlich Neuanfang. ..».

Nun wollen sie in den nächsten 30 Stunden den Sack zumachen. «Alle Seiten werden Federn lassen müssen, deswegen dürfen die Kompromisse vor den Parteitagen am Sonntag und Montag nicht zerredet werden», schilderte ein FDP-Chefunterhändler die Strategie, nicht zu früh fertig zu werden.

Parteien / Regierung
22.10.2009 · 22:29 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen