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Analyse: Hoffnung trotz Irans Achterbahnfahrt

Iranische AtomanlageGroßansicht
München (dpa) - Im Konflikt um sein Atomprogramm fährt der Iran mit der Weltgemeinschaft weiter Achterbahn. Dennoch weht ein Hauch von Hoffnung durch die Münchner Sicherheitskonferenz, wo seit Freitag Außen- und Verteidigungsminister über die drängendsten Probleme der Welt beraten.

Dazu gehört auch Angst vor einer iranischen Atombombe. Zu Wochenbeginn schickte Präsident Mahmud Ahmadinedschad Signale für eine bessere internationale Kontrolle seines Atomprogramms - und dann seinen Außenminister zur Konferenz nach München. Konferenzchef Wolfgang Ischinger misst der kurzfristig angekündigten Reise von Manuchehr Mottaki große Bedeutung bei. Und so beschreibt das auch das iranische Staatsfernsehen. Die Konferenz spiele im Iran eine wichtige Rolle, sagt Korrespondent Jafar Azizi und meint: «Mottaki wird mit jedem sprechen, der Fragen an ihn hat.»

Über die Medien nutzt Mottaki aber erst einmal die Gelegenheit, eine iranische Bedingung für den neuen Kurs des Präsidenten zu verbreiten und vor einer Eskalation durch Sanktionen gegen den Iran zu warnen. So macht er via «Süddeutscher Zeitung» (Samstag) deutlich, dass der Iran zwar wie von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gefordert zur Aufbereitung von leichtangereichertem Uran im Ausland bereit sei, auf die Brennelemente - für medizinische Zwecke - in seinem Forschungsreaktor in Teheran dann aber nicht zwölf Monate warten wolle. Das Tauschgeschäft müsse zeitgleich abgewickelt werden.

Zugleich erklärt Mottaki wortreich den guten Willen seines Landes. Er spricht von einer «neuen Atmosphäre des Vertrauens» und sagt, er rechne mit einer Einigung «so schnell wie möglich». Der wichtigste Punkt sei der politische Wille zum Austausch des Brennstoffs. Er betont, dass die nuklearen Aktivitäten Irans friedlich seien und Atomwaffen in der iranischen Militär- und Sicherheitsdoktrin keinen Platz hätten. Dann wieder eine nüchterne Drohung: Sanktionen gegen den Iran trügen «allerdings eine politische Konfrontation in sich». Aber: «Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen.»

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht trotz allem die Chance, dass sich das Klima wandelt. Und sein chinesischer Amtskollege Yang Jiechi spricht von einem «entscheidenden Stadium» und mahnt Geduld an. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagt erst einmal: «Jedes Gespräch ist gut.» Davon gibt es in München viele.

Mottaki kann dort auf Vertreter der Staaten treffen, die im Weltsicherheitsrat sitzen - USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich - und mit Deutschland (Sechser-Gruppe) seit Jahren versuchen, von Teheran Garantien für eine ausschließlich zivile Nutzung der Atomenergie zu bekommen. Eilig wurde für Freitag um 22.30 Uhr ein «Nachteulen-Treffen» für die Konferenzteilnehmer mit Mottaki und Schwedens Außenminister Carl Bildt als Redner einberufen.

Die Bundesregierung bleibt skeptisch. «Auch unsere Geduld ist nicht unendlich und taktische Manöver werden uns nicht weiterhelfen, sondern nur noch konkrete Taten.» Kommt der Iran in den Besitz einer wäre nach Worten Westerwelles die Stabilität der Weltgemeinschaft bedroht und ein neues atomares Wettrüsten programmiert.

Auch Lawrow sagt, er wolle Mottaki klar machen, dass die Sechser-Gruppe eine gemeinsame Position einnehme und dass der Iran der IAEA alle Fragen beantworten müsse. «Ich will sehr hoffen, dass er mir auch zuhören wird und reagieren wird.» Wenn der Iran keine konstruktive Haltung einnehme, «dann werden wir das auch im Sicherheitsrat der UNO ansprechen müssen». Deutliche Worte an den Iran, der von Russland - und China - bisher noch größte Nachsicht erfuhr.

Ahmadinedschad hatte am Dienstag erklärt, sein Land sei bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, um es dann in einem Forschungsreaktor in Teheran zu verwenden. Dies hatte die iranische Regierung bislang abgelehnt. Eine Urananreicherung im Ausland würde eine bessere internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglichen.

TV-Mann Jafar Azizi stellt sein Land als freundlich dar. «Wenn die Gegenseite diese Freundlichkeit erwidert, wird der Iran sie wie einen Bruder behandeln.» Den internationalen Druck auf den Iran nennt er eine «unfreundliche Geste» und sagt, politisch werde Mottaki auf einer Linie mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani bleiben. Er hatte sich vor einem Jahr in München noch jegliche Einmischung des Westens in das Teheraner Atomprogramm verbeten.

International / Sicherheit
06.02.2010 · 21:58 Uhr
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