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Analyse: Hellas-Drama stärkt schwarz-gelbe Rebellen

Merkel und RöslerGroßansicht

Berlin (dpa) - Die desaströse Lage der Griechen verschafft den Kritikern von Kanzlerin Merkels Euro-Kurs neue Argumente. Die Linie von Schwarz-Gelb bröckelt, die Parteichefs von CSU und FDP schlagen Krawall-Töne an.

CSU und FDP stehen nicht im Verdacht, sich sonderlich zu mögen. Die beiden Parteien regieren zwar in Bayern zusammen, doch das Klima ist seit langem frostig. Jetzt aber, da mit einer drohenden Pleite Griechenlands die gesamte Euro-Rettung auf dem Spiel steht, bilden die kleineren Koalitionspartner in Berlin - als Momentaufnahme - eine erstaunliche Allianz gegen die CDU von Angela Merkel.

Die Kanzlerin hatte in den vergangenen Wochen stets die Losung ausgegeben, nicht mit unkontrollierten Schnellschüssen die nervösen Finanzmärkte weiter zu verunsichern. Die Gipfel-Beschlüsse vom 21. Juli zum zweiten Griechenland-Paket und zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms sollten Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Nun funken die beiden anderen Parteichefs erst einmal dazwischen. Seehofer hält in letzter Konsequenz einen Ausschluss notorischer Schuldenmacher wie Griechenland aus der Euro-Zone für denkbar. Und Merkels Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler spekuliert ganz offen über eine «geordnete Insolvenz» in Athen. Seehofer und Rösler spielen so öffentlich die harten Finanz-Sheriffs, die den nachlässigen Hellenen zeigen, wo's langgeht.

Was sich für viele Steuerzahler ganz vernünftig anhören dürfte, ist aber zunächst eine Mogelpackung. Seehofer und Rösler wissen, dass beide Optionen derzeit ausscheiden. Die europäischen Verträge lassen den Rauswurf Griechenlands gar nicht zu. Und ein Insolvenzverfahren für Staaten, die hoffnungslos überschuldet sind, gibt es ebenfalls nicht. Es soll erst ab Mitte 2013 mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM eingeführt werden, über den der Bundestag später im Jahr abstimmt.

In der CDU wurden die neuen Griechenland-Debatten mit Verärgerung registriert. Der Manager der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, rügte Spekulationen über einen griechischen Offenbarungseid als kontraproduktiv. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte Rösler: Man dürfe die Griechen-Pleite nicht herbeireden. Was die CDU-Strategen nicht erwähnten, ist die Tatsache, dass sich selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Pleitefall wappnet, der ein neues Börsen-Beben auslösen könnte.

Für die Opposition sind die schwarz-gelben Hakeleien eine Steilvorlage. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schimpfte, Rösler handele verantwortungslos, wenn er über eine Insolvenz Griechenlands fabuliere. FDP und CSU entwickelten sich «immer mehr zu Anti-Europa-Parteien». Die SPD verlangte von Merkel, für klare Euro-Verhältnisse im schwarz-gelben Laden zu sorgen. SPD und Grüne wollen Ende September zusammen mit Union und FDP für den Umbau des aktuellen Rettungsschirms EFSF stimmen.

Das Ja Deutschlands gilt damit als sicher. Doch es geht auch um das Ansehen der Kanzlerin. Verfehlt Merkel ihre Kanzlermehrheit, könnte das ein düsteres Omen für die zweite Halbzeit bis 2013 sein. Insofern sind die Anti-Athen-Aussagen von Seehofer und Rösler möglicherweise ein bewusst geöffnetes Ventil, um den Frust im schwarz-gelben Lager über die immer teurer werdende Euro-Rettung kontrolliert abzulassen.

Bei Rösler kommt die verzweifelte Suche nach einem Gewinner-Thema hinzu. Der junge FDP-Chef wird laut Umfragen bei der Berlin-Wahl an diesem Sonntag erneut eine Wahlpleite erleben. An der Basis rumort es. Das zeigt der Versuch einiger FDP-Rebellen, mit einem Mitgliederentscheid ein Nein der Liberalen zum permanenten ESM-Schirm zu erzwingen. Scharfe Attacken gegen die Griechen kommen da Rösler sehr gelegen, um das schwindsüchtige Profil der Partei zu stärken.

Der politische Gewinn der «Griechenland-Prügel» könnte sich aber als begrenzt erweisen. Denn Rösler und Seehofer zum Trotz ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Griechen die überlebenswichtige zweite Finanzspritze über acht Milliarden Euro bekommen. Mit der neuen Immobilien-Sondersteuer könnte Athen die Troika von Europäern, EZB-Währungshütern und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein letztes Mal herumgekriegt haben, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf IWF-Kreise. So würden die 17 Euro-Länder Zeit gewinnen, um bis Jahresende die Abstimmungen über die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM durch ihre Parlamente zu bringen.

EU / Finanzen / Griechenland / Deutschland
12.09.2011 · 23:13 Uhr
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