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Analyse: Härterer Euro-Pakt soll Wähler besänftigen

Bundeskanzlerin MerkelGroßansicht
Berlin (dpa) - Solche Schlagzeilen kann Angela Merkel kurz vor der NRW-Wahl nicht gebrauchen: «Warum brechen unsere Politiker diesen EU-Vertrag?», prangte am Dienstag auf der «Bild»-Titelseite. Euro-Länder dürfen demnach keine Schulden eines anderen Mitglieds übernehmen.

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor einen Interview-Marathon hingelegt, um den erbosten Deutschen die Milliarden-Kredithilfen für Griechenland schmackhaft zu machen. Für Angela Merkel ist es keine einfache Situation, wird doch am Sonntag in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt - Schwarz-Gelb steht dort auf der Kippe.

Die Botschaft der CDU-Chefin auf allen Kanälen: Jetzt müssen wir den Euro-Stabilitätspakt reformieren, damit Schummlern und Schuldenmeistern in Zukunft das Handwerk gelegt wird, bevor die Märkte verrückt spielen.

Am Freitag gibt es den nächsten EU-Sondergipfel in Brüssel. Dort will Merkel ein paar «Folterwerkzeuge» zeigen: Defizitsünder sollen zeitweise ihre Stimmrechte verlieren, europäische Strukturhilfen könnten gestoppt werden.

Was den Deutschen langfristig vorschwebt, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor ein paar Wochen aufschreiben lassen: Euro-Sünder sollten notfalls aus der Währungsgruppe herausgeworfen werden können.

Wenn ein Euro-Staat in der Krise es nicht schafft, seine Wirtschaft fit zu machen und Staatsschulden abzubauen, «sollte er als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können», so Schäuble.

Daneben soll ein neues Insolvenzverfahren für Staaten ermöglichen, dass Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderung verzichten müssen. Banken und Finanzinvestoren, die im Fall Athen mit Wetten auf einen Staatsbankrott prächtig verdienten und die Rettung Europas Steuerzahlern überlassen, sollen nicht mehr so einfach davonkommen.

Die Vorschläge hören sich gut an, rechtlich ist die Lage aber kompliziert. Bestimmte Änderungen können über Verordnungen relativ geräuschlos durchgesetzt werden. Bei grundlegenden Korrekturen der Maastricht-Verträge müssen jedoch alle 27 EU-Staaten zustimmen.

In deutschen Regierungskreisen wird eingeräumt, dass nach dem nervenaufreibenden Gezerre um die neue europäische Verfassung viele EU-Partner beim Punkt Vertragsänderung müde seien.

Immerhin zieht Paris mit. Auch Frankreich will den Stabilitätspakt überarbeiten. «Wir müssen unbedingt die Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit und der Finanzstabilität mit auf unseren Radar nehmen», sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.

Zunächst haben Merkel & Co. aber die Wahl in Nordrhein-Westfalen auf dem Bildschirm. Am 9. Mai ab 18 Uhr zittern alle schwarz-gelben Koalitionäre in Berlin, ob an Rhein und Ruhr die Bundesratsmehrheit verloren geht. Weil die Milliarden für Athen öffentlich nicht gut ankommen, haben Union und FDP einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet.

Schuld an dem Debakel soll jetzt Rot-Grün sein. Vor zehn Jahren hätten SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sein grüner Außenminister Joschka Fischer überstürzt der Aufnahme Griechenlands in die Euro- Zone zugestimmt, schimpfte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Und 2005 hätten SPD und Grüne dann den Pakt aufgeweicht. Nicht so gesprächig sind Union und FDP, wenn es um ihre aktuellen Ideen geht, die neue Schuldenbremse im Grundgesetz durch «Buchungstricks» zu überlisten.

Finanzen / EU / Griechenland / Deutschland
04.05.2010 · 22:45 Uhr
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