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Analyse: Guttenbergs Bundeswehrvision

Berlin (dpa) - Offiziell war es nur eine erste Wasserstandsmeldung zur Bundeswehrreform, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montag den Experten der Koalitionsfraktionen vortrug. Trotzdem gilt der Termin als Startschuss für den wohl tiefgreifendsten Wandel der Streitkräfte.

Viel Zeit bleibt dafür nicht: In spätestens zwölf Wochen soll die Reform zumindest in ihren Grundzügen unter Dach und Fach sein. Am 15. und 16. November entscheidet die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe darüber. Die erste Nagelprobe findet schon zwei Wochen vorher auf dem CSU-Parteitag statt.

Kleiner, aber besser - so stellt sich Guttenberg die Bundeswehr der Zukunft vor. Die Streitkräfte sollen fast um ein Drittel schrumpfen. Von 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten sollen nur noch 156 000 übrig bleiben. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt und durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden. Der soll 12 bis 23 Monate dauern und auch jungen Frauen offen stehen. Mit durchschnittlich 7500 Freiwilligen rechnet das Verteidigungsministerium.

«Das wird eine andere Bundeswehr», sagen diejenigen in der Union, die der Wehrpflicht nachtrauern. Sie gehört zum «Markenkern» von CDU und CSU. Die Befürworter haben sich bereits in Stellung gebracht.

Einer ihrer Wortführer ist mit dem jungen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister ein ähnlicher Politikertyp wie Guttenberg. «Ich darf nur daran erinnern, dass unsere CDU seit 1955 immer die Partei der Wehrpflicht war», sagte der 39-jährige Shootingstar, der nur ein Jahr älter als der Verteidigungsminister ist, am Montag am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung. «Dass ich ein Befürworter der Wehrpflicht bin, ist bekannt.»

Die Chancen, dass Guttenberg mit dem Aussetzen der Wehrpflicht durchkommt, stehen trotzdem nicht schlecht. Das finanzielle Argument wird ihm dabei allerdings am wenigsten helfen. Zwar hat das Verteidigungsministerium ausgerechnet, dass die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form knapp eine Milliarde Euro im Jahr kostet. Allerdings müssen Kosten gegengerechnet werden, die in einer künftigen Berufsarmee für die Rekrutierung anfallen.

Viel mehr dürfte der jetzige Zustand des Wehrdienstes ins Gewicht fallen. Die Dauer ist in den vergangenen Jahren so stark eingekürzt worden, dass eine sinnvolle Ausbildung kaum mehr möglich ist. Auf Druck der FDP hatte sich die Union zuletzt in den Koalitionsverhandlungen zu einer sechsmonatigen Dienstzeit hinreißen lassen. Guttenberg hat den Beschluss zum 1. Juli umgesetzt. Alle Experten sind sich einig, dass eine so kurze Dienstzeit weder der Bundeswehr noch den Wehrdienstleistenden etwas bringt. Hinzu kommt das Problem der Wehrgerechtigkeit. Nur noch 13 bis 16 Prozent eines Jahrgangs werden heute noch zur Bundeswehr eingezogen.

Die Tatsache, dass die Wehrpflicht im Grundgesetz verankert bleibt, dürfte es den Befürworten ebenfalls erleichtern, die faktische Aussetzung zu akzeptieren. Mit einem einfachen Gesetz kann der Pflichtdienst jederzeit wieder eingeführt werden, wenn die Sicherheitslage das erfordert. «Ich wundere mich immer wieder über den einen oder anderen Schlaumeier, der weiß, wie in 20 Jahren die Welt aussieht», begründete der Minister seine Entscheidung für ein Aussetzen.

Trotzdem hat Guttenberg auch für eine Bundeswehr mit Wehrpflicht ein Modell vorgelegt. Danach soll die Truppe auf 210 000 Soldaten verkleinert werden, davon 30 000 Wehrpflichtige. Sein Favoritenmodell hat Guttenberg flexibel gestaltet, um den Unionsparteien möglichst viel Spielraum zu lassen. Bei der Truppenstärke ist nach oben Luft. Bis zu 180 000 Soldaten sind nach Schätzung des Verteidigungsministers vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung möglich. Auch ob es bei einer Erfassung und Musterung der Wehrpflichtigen bleiben soll, hat Guttenberg noch nicht festgelegt.

Die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die anstehende schwierige Debatte hat er jedenfalls erst einmal. Die CDU- Vorsitzende will sich aus der anstehenden Auseinandersetzung zwar zunächst einmal heraushalten. Sie zeigte sich allerdings offen für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Die Kanzlerin unterstütze «neues Denken», sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag.

Bundeswehr-Infos zur Wehrpflicht

Verteidigung / Bundeswehr / Reform
23.08.2010 · 21:55 Uhr
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