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Analyse: Große Worte, hohle Versprechen

Als schwangere Bundeskanzlerin Angela Merkel (l-r), US-Präsident Barack Obama und kanadischer Premier Stephen Harper verkleidet, machen Protestierer auf das Thema Kindersterblichkeit aufmerksamGroßansicht
Toronto (dpa) - Die Enttäuschung war groß. «Das ist schon ein Hammer», sagte Jörn Kalinski von der Hilfsorganisation Oxfam zum Abschlusskommuniqué des Gipfels der sieben reichen Industrienationen und Russland (G8) in Huntsville nahe Toronto.

Klammheimlich haben die G8-Staaten die vor fünf Jahren versprochenen, aber noch ausstehenden Milliardenhilfen für die ärmsten Länder unter den Tisch fallenlassen. Sie wurden einfach nicht mehr erwähnt. «Das ist ein Skandal», sagt Kalinski.

Immerhin wären das nach eigenem Eingeständnis der G8 noch zehn Milliarden US-Dollar gewesen. Die Hilfsorganisationen oder die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) beziffern den Fehlbetrag sogar auf 18 bis 20 Milliarden US-Dollar. Ausgerechnet im Überprüfungsjahr 2010 läuft das historische Versprechen von 2005 im schottischen Gleneagles praktisch im Nichts aus.

Dass in Huntsville mit fünf Milliarden US-Dollar aus den G8-Staaten die «Muskoka Initiative» gestartet wurde, um den Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit voranzubringen, «ist wie ein großes Feigenblatt oder besser kanadisches Ahornblatt, um dieses Versagen zu überdecken», beklagte Kalinski. «Erfahrung lehrt uns heute, dass auch diese Initiative wohl nicht eingehalten wird.»

Fast vergessen ist auch das Versprechen von vor fünf Jahren in Gleneagles, bis 2010 für alle HIV-Infizierte universellen Zugang zu Behandlung, Prävention und Pflege sicherzustellen. Heute haben noch immer zwei Drittel der Bedürftigen keinen Zugang, räumt auch die Bundesregierung ein. Die Wirtschaftskrise hat das Geld noch knapper werden lassen. Kliniken in Afrika müssen bei der Vergabe der Medikamente zwischen einzelnen Aids-Patienten eine schwierige Wahl treffen müssen. Wer darf weiterleben, wer nicht?

Es klang für viele Hilfsorganisationen wie Hohn, als Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper bei der Vorstellung seiner Initiative versicherte, «wie ernst die G8 ihre Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern sowie den Müttern und Kindern in der Welt nehmen». Überhaupt berühre die Unterstützung der reichen Staaten für die Ärmsten «den Kern der Existenz der G8», sagte Harper.

Trotz der großen Worte blieb die finanzielle Grundlage seiner Initiative um fast die Hälfte unter selbst bescheidenen Erwartungen zurück. Die fünf Milliarden werden zwar noch um 2,3 Milliarden US-Dollar von anderen Ländern und aus der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates ergänzt, doch wären eigentlich 24 Milliarden US-Dollar bis 2015 nötig, wie Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen errechnet haben.

Es geht um die beiden Millenniumsziele, den Tod von Kindern unter fünf Jahren bis 2015 um zwei Drittel und bei Müttern um drei Viertel zu reduzieren. Jedes Jahr sterben in den Entwicklungsländern fast neun Millionen Kinder unter fünf Jahren. Das sind jede Stunde etwa tausend. Kein anderes Millenniumsziel hinkt in der Erfüllung so weit hinterher. «Frauen und Kinder zuletzt», beschreibt Marwin Meier von World Vision die Prioritäten der Staatsmänner.

«Politiker sind Künstler», sagt Meier. «Jedes Jahr aufs Neue schaffen sie es, uns Hoffnung auf Hoffnung zu machen.» Auch Sue Mbaya, Direktorin von World Vision in Afrika, war bitter enttäuscht: «Die G8 haben wieder die Chance vertan, dafür zu sorgen, dass auch die ärmsten Menschen auf unserem Globus ihr Recht auf Leben und Gesundheit verwirklichen können.»

Immer wieder warnen Hilfsorganisationen auch vor Umschichtungen der Haushalte oder «Taschenspielertricks». Es fehle die Transparenz, ob Gelder wirklich zusätzlich bewilligt werden oder «doppelte Buchhaltung» betrieben werde. Solange der gesamte Entwicklungshilfetat nicht erhöht werde, gehe jede neue Initiative zulasten bestehender Programme, sagt Oxfam-Sprecher Kalinski. «Im Extremfall heißt das, dass afrikanische Kinder für die Gesundheit ihrer Mütter mit dem Verzicht auf Schulbildung bezahlen müssen».

G8 / G20 / Gipfel
27.06.2010 · 11:46 Uhr
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