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Analyse: Griechenlands Fall erschüttert die EU

Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou beim EU-Sondergipfel in Brüssel.Großansicht
Brüssel (dpa) - Die Weichen im Kampf gegen den griechischen Staatsbankrott waren schon gestellt, bevor die EU-Gipfelkonferenz begann. Es war nicht, wie offiziell behauptet, der Schnee, der den Beginn des ersten EU-Sondergipfels unter Leitung des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy in Brüssel verzögerte.

Vielmehr wollten die Wichtigen und Mächtigen der EU zunächst lieber im ganz kleinen Kreis eine Art Garantieerklärung für Griechenland festzurren. Finanzhilfen gab es aber noch nicht: «An dem Tag, wo wir ein Instrument bräuchten, werden wir ein Instrument haben», orakelte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.

Zwar existiert offiziell in der EU kein «Direktorium» - tatsächlich aber entschied ein kleiner erlesener Zirkel: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Van Rompuy hatten mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou den Rettungsplan verhandelt. Zuvor hatten auch die in Gelddingen tonangebenden EU-Größen - Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Luxemburgs Eurogruppenchef Juncker und der spanische Ratspräsident José Luis Rodríguez Zapatero - über Griechenlands Fall noch mitreden dürfen. Die anderen Regierungschefs mussten draußenbleiben und warten.

Das Finanzchaos in Griechenland erschütterte die EU. Sollte Athen tatsächlich seine Schulden nicht mehr zurückzahlen können, so hätte das verheerende Folgen für den Kurs des Euro und würde damit auch jene Länder treffen, die vernünftig gewirtschaftet haben. Zudem sitzen vor allem in Deutschland und Frankreich jene Banken, bei denen Griechenland in der Kreide steht. 31 Milliarden Euro schuldet Athen deutschen Banken, teilte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit. In Frankreich stehen sogar 58 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Mehr als eine Garantieerklärung war für die Griechen nicht drin. Sie sollen zunächst selbst versuchen, das Staatsdefizit um mindestens vier Punkte zu senken. Falls auch schmerzliche und «zusätzliche Maßnahmen» nicht helfen, wollen die anderen Euro-Staaten «entschlossen und koordiniert handeln». Was das bedeutet, blieb zunächst im Dunkeln. «Das ist die beste Botschaft für den Euro, die heute möglich ist», befand die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Von einem «klaren Signal» sprach Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.

Die Euro-Partner wollten so lange wie möglich unklar lassen, wie die Hilfe für Athen aussehen könnte, um die Finanzmärkte nicht zu Spekulationen zu animieren. Diplomaten sagten, vor allem Merkel habe lange gezögert, wieviel Hilfe die Partner Griechenland versprechen sollten. Sie habe verhindert, dass schon jetzt Finanzhilfen versprochen wurden. Schließlich habe Sarkozy der Kanzlerin aber die Garantieerklärung abgerungen. 71 Prozent der Deutschen gaben bei einer Meinungsumfrage an, sie seien gegen Finanzhilfen für Griechenland.

Tatsächlich stehen die Hauptakteure vor Problemen: Der griechische Sozialist Papandreou muss seinen Bürgern erklären, dass sie den Gürtel massiv enger zu schnallen haben. Er steht ab jetzt unter verschärfter Aufsicht der Eurostaaten und muss gegen Schulden kämpfen, von denen ein Teil bereits bis 1996 von seinem großzügigen Vater Andreas Papandreou angehäuft wurde. Und die Gläubiger fürchten einen Präzedenzfall: Erstens dürften Schuldenmacher nicht belohnt werden, zweitens sei so etwas auch dem heimischen Steuerzahler nicht vermittelbar. Die Lage ist schwierig, wie selbst Papandreou einräumen musste: «Griechenland hat auf internationaler Ebene und unter den EU-Partnern jede Glaubwürdigkeit verloren.»

Das Unbehagen in der EU ist aber auch ein Erschrecken über eigene Versäumnisse. Nicht nur, dass das Unterfangen, eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Steuer- und eine gemeinsame Haushaltspolitik zu organisieren, an seine Grenzen gestoßen zu sein scheint. Auch die Tatsache, dass Griechenland sich mit Lug und Trug den Zugang zur Eurozone erschwindelt hatte, war lange bekannt. Ebenso der Umstand, dass die griechische Buchführung höchst «kreativ» war. Schon vor fünf Jahren hatte Währungskommissar Joaquín Almunia vorgeschlagen, diese Zahlen besser nachzuprüfen. Er war gescheitert.

EU / Gipfel
11.02.2010 · 23:09 Uhr
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