News
 

Analyse: Gipfelkreuz in Sicht

Christian WulffGroßansicht
Berlin (dpa) - Bis Ende der Woche wollen sie mit allem fertig sein. Bei ihren Koalitionsverhandlungen räumten Union und FDP am Wochenende in kleiner und großer Runde letzte Zweifel aus. Spätestens am Freitag steht das neue Bündnis wohl.

Auch eine verbale Rempelei zwischen Unions-Vize Christian Wulff und FDP-Chef Guido Westerwelle auf offener Bühne trübte letztlich nicht das vereinbarte Ergebnis.

Es ist nun doch keine Einvernahme im «Beichtstuhl», was die Parteivorsitzenden - CDU-Chefin Angela Merkel, Westerwelle und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) - an diesem Sonntag betreiben. Ab 10.00 Uhr sitzen die drei mit beiden Chefs der Finanzarbeitsgruppe, Thomas de Maizière und Hermann Otto Solms (FDP), im «Raum Düsseldorf» der Berliner NRW-Vertretung eher wie bei den Beratungen eines Kirchenvorstands zusammen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sind immer dabei, ab und zu auch die drei Generalsekretäre.

Es geht ums Geld. An diesem Tag will sich die Runde endlich der Antwort auf die Frage nähern, wieviele Milliarden das neue Bündnis nun in die Hand nehmen will, um Steuerentlastungen, die Stabilität der Beiträge und eine bessere Bildung zu finanzieren. Die Wünsche nach Mehrausgaben werden noch einmal durchgegangen.

Einen Eklat gibt es an diesem Sonntag nicht. Ruhig und konzentriert verläuft die Diskussion, wird zwischendurch versichert. Am Ende verkünden die drei Generalsekretäre: In einer Woche werden CDU, CSU und FDP mit Parteitagen den Koalitionsvertrag absegnen.

Der große Aufreger hatte sich am Vortag ereignet. In der großen Runde hatte Wulff seinem Frust über die Steuersenkungspläne der FDP plötzlich freien Lauf gelassen. «Inakzeptabel» und «steuerpolitischer Blindflug», polterte er. Als Ministerpräsident könne er im Bundesrat so etwas nicht mittragen. Westerwelle reagierte postwendend und stellte die Sinnfrage. Wenn das die Meinung der Union sei: «Dann sind wir durch.» Manche am Tisch verstanden das als Drohung, die Verhandlungen platzen zu lassen. Andere meinten, der FDP-Chef habe nur daran erinnern wollen, dass es hier um einen Neuanfang in der Regierungspolitik gehe - nicht nur um Krisenverwaltung und Ministerposten.

Es war nicht das erste Mal, dass es in der Union Warnungen gab vor überzogenen Steuerplänen. Die FDP-Forderung nach Entlastungen und großer Steuerreform liegt seit langem auf dem Tisch. Der Warnschuss des CDU-Vizes aus Hannover sei eigentlich nicht an die Adresse der FDP, sondern an Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel gerichtet gewesen, mutmaßten manche aus der Runde. Sie solle die Haushalte nicht außer Acht lassen. Außerdem habe Wulff daran erinnern wollen, dass Länder und Kommunen mehr als die Hälfte der Zeche bei Steuersenkungen zahlen müssten, lautete eine andere Analyse.

Ob ein fester Finanzrahmen nun in der Runde beschlossen wurde, blieb am Sonntag zunächst offen. Nach dpa-Informationen gab es noch keine Entscheidung über das Volumen von Mehrausgaben und ihre Verteilung. Es zeichnete sich aber immer deutlicher ab, dass Schwarz- Gelb nicht mit einem Streichkonzert starten will. In der großen Runde, sagten Teilnehmer, war von Einsparungen nicht konkret die Rede. Die FDP soll, wie es hieß, auch nicht mehr von ihrem Drei- Stufen-Modell gesprochen haben.

Schwarz-Gelb wird also trotz der leeren Kassen Mehrausgaben beschließen. Wieviel Geld nun für Steuersenkungen verwandt wird, ob in die gesetzliche Krankenversicherung weitere Milliarden aus der Staatskasse fließen, wie hoch die Bildungsausgaben aufgestockt werden - all das war am Sonntag offen. Ebenso die Frage, wie dies alles mit der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz in Einklang gebracht werden soll. Hier deutet sich an, dass die Koalitionäre gleich von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen werden, die ein Aussetzen der Schuldenbremse in wirtschaftlichen Notlagen erlaubt. Nach dem Motto: Die Krise ist noch nicht vorbei.

Am Montag geht es nun in der Arbeitsgruppe Finanzen weiter. Sie muss die Vorgaben aus den Sitzungen des Wochenendes umsetzen. Die erklärte Bereitschaft der «Wunschpartner», bald eine Koalition zu bilden, steht aber nicht infrage. CSU-Chef Seehofer glaubte am Sonntagmorgen von weitem schon das Ziel im Blick zu haben: «Ich sehe das Gipfelkreuz.» Spätestens in der Nacht zum Freitag wird die Koalition stehen - davon gehen alle aus.

Parteien / Regierung
18.10.2009 · 17:40 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.03.2017(Heute)
22.03.2017(Gestern)
21.03.2017(Di)
20.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen