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Analyse: Gipfel zum Strippen ziehen

Bundeskanzlerin Merkel nannte den Atomgipfel einen «außerordentlich wichtigen» ersten Schritt zu einem langwierigen Prozess.Großansicht
Washington (dpa) - Zum Ende des Atomsicherheitsgipfels von US-Präsident Barack Obama ist die deutsche Skepsis doch noch gewichen.

Vor der Konferenz hatte sich die Bundesregierung noch etwas ungläubig gezeigt, ob nun gleich ein Treffen mit Vertretern von fast 50 Staaten nötig sei, um über die Sicherung von Nuklearmaterial zu sprechen. Die Gefahr, dass Terroristen in der Lage sein werden, eine Atombombe zu bauen, wurde in Berlin für kleiner gehalten als das Risiko, dass schwach angereichertes Uran aus Kliniken verschwindet und herkömmliche Waffen damit zu «schmutzigen Bomben» aufgerüstet werden.

Während des Gipfels wuchs aber die Unterstützung der Kanzlerin für das Thema zusehends. Am Ende sprach sie von einem «bemerkenswerten», «sehr erfolgreichen» Gipfel, einem «außerordentlich wichtigen» ersten Schritt zu einem langwierigen Prozess der internationalen Gemeinschaft, die Atomsicherheit weltweit zu verbessern. Schließlich unterschied sie auch die deutschen Befürchtungen nicht mehr so scharf von den amerikanischen, sondern sagte allgemein, dass die Bedrohung asymmetrischer Konflikte durch Terrorangriffe mit atomaren Waffen keine hypothetische Frage sei und der Gipfel die nukleare Sicherheit im «umfassendsten Sinne» auf die Tagesordnung gesetzt habe.

Dass die Konferenz keine verbindlichen Ergebnisse hervorgebracht habe, ließ Merkel so nicht gelten. «Dafür ist diese Konferenz nicht der Rahmen. Sie können nicht mit 47 Staaten und Organisationen ein verbindliches Abkommen abschließen, das andere wieder ausschließen würde.» Verbindlichkeit könne dann nur im Verbund der Vereinten Nationen vereinbart werden. Hier habe wie bei anderen Themen auch eine kleinere Gruppe einen Prozess angestoßen.

Merkel nutzte die Gelegenheit des Gipfels, um erstens Deutschlands hohe Sicherheitsstandards für den Umgang mit Nuklearmaterial herauszustellen und zweitens, bei vielen anderem brenzligen Themen hinter den Kulissen kräftig Strippen zu ziehen.

Von den langwierigen Verhandlungen über Sanktionen gegen den Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms erscheint sie inzwischen ziemlich genervt. Die Bundeskanzlerin ist für die Strafmaßnahmen, weil Teheran immer wieder gegen Auflagen verstoßen habe. In Gesprächen mit Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates versuchte sie die Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen. Ihre Bilanz: «Ich sehe nach wie vor eine positive Entwicklung, wenngleich sie langsam verläuft und man noch nicht sagen kann, führt es dann in den nächsten Wochen zu Sanktionen.» Die Lage sei aber schon sehr viel pessimistischer gewesen.    

Nach Ende des Gipfels wollten sich Merkel und Obama abseits vom großen Trubel persönlich treffen. Die Kanzlerin wollte den Militäreinsatz in Afghanistan ansprechen, den schleppenden Prozess der Begrenzung der globale Erderwärmung sowie die Regulierung der Finanzmärkte. Angesichts gegenseitiger Enttäuschungen in jüngster Zeit (Deutschland schickte weniger Soldaten an den Hindukusch als Obama erhofft hatte und dieser blieb hinter den deutschen Erwartungen an einen besseren weltweiten Klimaschutz zurück) wurde eine eher angespannte Atmosphäre erwartet.

Allerdings machte Merkel nicht den Eindruck, dass das ihre Stimmung groß trüben würde. Sie wollte den Blick nach vorn richten. So will sie Möglichkeiten zur besseren Ausbildung und Ausrüstung afghanischer Soldaten und Polizisten erörtern und in Erfahrung bringen, welchen Spielraum Obama im eigenen Land für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes sieht. Merkel erkennt auch die enormen Probleme an, die der US-Präsident im Sinne seines Landes lösen will. So könnte das Gespräch eher der Kontaktpflege dienen - 30 Minuten sollte es dauern.

International / Deutschland / USA
13.04.2010 · 23:37 Uhr
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