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Analyse: Gipfel-Formel - Vertragsänderung light

Brüssel (dpa) - Kanzlerin Merkel steht beim EU-Gipfel im Mittelpunkt des Interesses. Ihre Forderungen zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes provozieren. Doch ungeachtet aller öffentlichen Anfeindungen lief die Suche nach einem Kompromiss im Brüsseler Ratsgebäude mit Hochdruck.

Deutschland hat ein Problem. Das verstehen alle Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor Beginn des zweitägigen Spitzentreffens gewaltigen Druck aufgebaut, um ihr Begehren nach Beteiligung privater Gläubiger wie Geschäftsbanken künftig bei der Rettung von europäischen Pleite-Staaten durchzusetzen.

Und die Partner waren durchaus bereit, der bedrängten Kanzlerin bei der Frage eines dauerhaften Rettungssystems für die Eurozone entgegenzukommen. Auf den Gängen des EU-Ministerratsgebäudes war immer wieder das Wort «Karlsruhe» zu hören.

Auch in Rom, Stockholm oder Vilnius ist angekommen, dass die deutsche Regierungschefin das Bundesverfassungsgericht fürchten muss und deshalb auf lange Sicht Rechtsklarheit bei milliardenschweren Hilfsaktionen für Euro-Partner haben will.

So richtige Begeisterung bei der Lösung deutscher Verfassungs- Schwierigkeiten kam allerdings nicht auf. «Um Deutschlands Problem zu lösen, sollten wir aber nicht Probleme für alle anderen schaffen», gab Schwedens wiedergewählter Regierungschef Fredrik Reinfeldt beim Auftakt zu bedenken. Hinter den Kulissen feilschten Diplomaten hektisch um eine Kompromissformel. Diese sah so aus: Berlin bekommt eine «Vertragsänderung light» zugestanden.

Die Änderung könnte nach den Worten von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker an den Beitrittsvertrag für Kroatien angehängt werden. Dieser Vertrag muss von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden - Kroatien wird nach Brüsseler Plänen voraussichtlich 2013 beitreten.

Ein anderer Vorstoß von Merkel und vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy war jedoch nach Einschätzung von Diplomaten wegen massiver Einwände der Partner zum Scheitern verurteilt: Der Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat für chronische Defizitsünder. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou gab sich kategorisch: «Wir sind gegen jede Diskussion über die Aussetzung von Stimmrechten.»

Der sich abzeichnende Brüsseler Kompromiss zeigte, dass Deutschland und Frankreich nicht mehr in der Union schalten und walten können wie in früheren Zeiten. Noch vor fünf Jahren setzte das deutsch-französische Paar eine Abschwächung des Euro- Stabilitätspaktes durch, denn damals drohten Geldstrafen.

Heutzutage wird die «Erklärung von Deauville» zerpflückt, die Merkel und Sarkozy vor eineinhalb Wochen am Atlantikstrand veröffentlichten. Die Machtgewichte haben sich verschoben. Und bei der Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes redet nun auch das Europaparlament mit.

«Es ist ein deutsch-französisches Direktorium aus zwei Regierungschefs, die in ihren eigenen Ländern mit dem Rücken zur Wand stehen», wettert der Chef der Sozialdemokraten in der Volksvertretung, Martin Schulz. Diplomaten witzelten am Rande des Gipfels über den deutsch-französischen Wunsch nach Ergänzung des EU-Vertrags: «Über Vertragsänderungen zu entscheiden, ohne genau zu wissen, worum es geht, ist genauso wie ein Baby-Schlafzimmer zu streichen, ohne zu wissen, ob es ein Junge oder ein Mädchen wird.»

Selbst hartgesottene Gipfelexperten sprachen von Konfusion. Denn zur Reform der europäischen Währungsunion liegen inzwischen drei Texte auf dem Tisch: Die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission mit der Forderung nach quasi-automatischen Strafen für Defizitsünder, die weniger strikten Forderungen der sogenannten Task-Force von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und die Merkel-Sarkozy-Erklärung von Deauville.

Die Rufe werden lauter, die Kontroversen hinter sich zu lassen und sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Der neue niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von der «ersten Pflicht», die neuen Stabilitätsregeln vor einer neuen Krise rasch einzuführen.

EU / Gipfel
28.10.2010 · 22:59 Uhr
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