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Analyse: «Gesetzgebung im Ausnahmezustand»

McAllister und BouffierGroßansicht

Berlin (dpa) - Vier Premieren und ein Jubiläum - für den Bundesrat war die 874. Sitzung an diesem Freitag ein ganz besonderer Tag. Gleich vier neue Ministerpräsidenten traten in der Länderkammer auf. Erstmals kam der Bundesrat nach dem Verlust der schwarz- gelben Länder-Mehrheit zusammen. Und inzwischen sind es exakt 10 Jahre, die die Ländervertretung nicht mehr in Bonn, sondern in Berlin tagt.

Hannelore Kraft (SPD) für NRW, Volker Bouffier (CDU) für Hessen, Christoph Ahlhaus (CDU) für Hamburg und - zwar im Juli gewählt, aber erstmals im Bundesrat präsent - David McAllister für Niedersachsen - soviel Wechsel von Spitzenpersonal auf einmal gab es in der Länderkammer noch nie.

Vor allem für Kraft war der Tag ein ganz besonderer. Sie wurde an der Stelle ihres Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) einstimmig zur Vize- Präsidentin des Bundesrats gewählt und wird turnusmäßig zum 1. November Präsidentin der Länderkammer werden - und damit auch Vertreterin des Bundespräsidenten bei dessen Abwesenheit aus Berlin. Ihre Jungfernrede hielt Kraft am Freitag auch gleich, passend zu ihrem Land: Zur Steinkohleförderung.

Debatten im Bundesrat laufen üblicherweise im moderaten Kammerton ab, ohne Beifall oder Proteste. So wurde auch der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit in dem Gremium - Folge der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf - zunächst rein geschäftsmäßig registriert.

«Es war vorher auch schon nicht einfach. ..», murmelte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in die Mikrofone. Bouffier, Nachfolger von CDU-Hardliner Roland Koch, wollte auch nichts von einer neuen politischen Konfrontation wissen, die inzwischen im Bundestag zur Regel geworden ist: «Der Bundesrat ist kein Instrument von Parteienmehrheiten.» Ähnlich Kraft: «Wir werden unsere Entscheidung von den Themen abhängig machen.»

Und da gibt es Zündstoff genug. Die schwarz-gelbe Regierung von Angela Merkel (CDU) will bis zum Jahresende ihre großen Reformprojekte über die parlamentarischen Hürden bringen. Dazu gehören so dicke Brocken wie die Atompolitik, der Sparhaushalt und die Hartz-IV-Gesetze. Ganz zu schweigen von der Aussetzung der Wehpflicht, von der die Länder mit großen Bundeswehrstandorten besonders hart betroffen sind.

Im Bundesrat gibt es zwar keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr, wegen der vielen unterschiedlichen Bündnisse in den Ländern aber auch keine klare positive Alternative. Deshalb ist die Versuchung für die Bundesregierung groß, mit parlamentarischen Tricks den Widerstand der Länder gegen einzelne Vorhaben zu brechen. Im Bundesrat kursiert mitunter das böse Wort einer «Gesetzgebung im Ausnahmezustand».

Das ist etwa der Fall, wenn die Bundesregierung wichtige Gesetze im «beschleunigten Verfahren» durchbringen will, das die eigentlich vorgesehene sechswöchige Beratungszeit der Länder im ersten Durchgang auf drei Wochen verkürzt. Bei der Gesundheitsreform ist dieser «Schnellgang» in diesen Tagen von der Koalition bereits beantragt worden. Weitere werden folgen.

Denn die Zeit drängt. Bis zu den Landtagswahlen unter anderen in Baden-Württemberg im März will Schwarz-Gelb wieder Tritt fassen. Andernfalls droht der Koalition, dass sie jede Gestaltungsmöglichkeit über den Bundesrat verliert. Wie aufgeheizt die Stimmung wirklich ist, davon gab es am Freitag vor dem Bundesratsgebäude eine Kostprobe.

Lautstark protestierten mit Trillerpfeifen und Sprechchören eine Gruppe von Gegnern des Bahnhofsprojekts «Stuttgart 21». Der baden- württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hatte bereits am Vortag ein böse Vorahnung: «Der heiße Herbst ist eingeläutet.»

Bundesrat
24.09.2010 · 20:25 Uhr
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