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Analyse: Gerangel ums Personal bis zum Schluss

Karl-Theodor zu GuttenbergGroßansicht
Berlin (dpa) - Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle müssen bis zur Aufstellung der Kabinettsliste gleich mehrere gordische Knoten durchschlagen. Für die Vorsitzenden von CDU und CSU geht es bis zum Samstag vor allem um die richtige Balance zwischen ihren beiden Parteien.

Dickster Brocken dabei: Das Finanzministerium. Größtes Problem für Westerwelle: Er muss seine Personalvorschläge durch Abstimmungen in Partei- und Fraktionsvorstand bringen.

Richtig gesetzt im neuen Kabinett sind vor der entscheidenden Schlussrunde der Parteichefs noch nicht allzu viele Positionen: ANGELA MERKEL als Kanzlerin, GUIDO WESTERWELLE als Vize-Kanzler und Außenminister, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) für das Justiz-Ressort, PETER RAMSAUER (CSU) als Verkehrsminister. Fast fest gebucht dürfte nach wie vor WOLFGANG SCHÄUBLE für das Innenressort sein. Genauso wie URSULA VON DER LEYEN für Gesundheit. Klar ist auch, dass ANNETTE SCHAVAN und FRANZ JOSEF JUNG ins Kabinett kommen, nur nicht, ob sie ihre Jobs als Bildungs- und Verteidigungsminister behalten. Sicherer Minister-Kandidat ist auch CDU-Generalsekretär RONALD POFALLA.

Doch dann hört es auch schon auf mit den sicheren Anwärtern. Dreh- und Angelpunkt ist auch rund 30 Stunden vor der Entscheidung die Besetzung des Finanzministeriums. Beansprucht die CSU diesen dritt-wichtigsten Posten im Kabinett etwa für KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG, ist ihr der kaum zu nehmen. «Das glaube ich schon - wenn er will. ..», brummelte Seehofer in der Nacht zum Donnerstag in die Mikrofone auf die Frage.

Doch wenigstens genauso entscheidend ist die Frage, was Seehofer mit Guttenberg vorhat. Käme er nicht in das Kabinett, würde er Landesgruppen-Vorsitzender und damit eine Art Neben-Vorsitzender. Das kann Seehofer nicht wollen. Also muss Guttenberg aus Seehofers Sicht ins Kabinett. Als Kassenwart wäre er aber nochmals aufgewertet. Daher der Tipp: Guttenberg bleibt Wirtschaftsminister - oder ihm wird das Verteidigungsressort angedient.

In diesem Fall müssten CDU und FDP das Finanzressort unter sich ausmachen. Merkel könnte Kanzleramtschef THOMAS DE MAIZIÈRE betrauen, aber im Notfall auch WOLFGANG SCHÄUBLE. Bei der FDP steht HERMANN OTTO SOLMS zur Verfügung. Seine Aktien sind allerdings im Verlauf der Verhandlungen gesunken. Er reite auf seinem Steuertarif, habe aber zu wenig das große Ganze im Blick, heißt es bei der Union.

Kompliziert ist vor dem Verteilen aber schon einmal die Festlegung der Kabinettsstruktur. Bleibt es bei zwei Ministerämtern für die CSU, wird sich die FDP mit vier Posten zufriedengeben. Wird die CSU dagegen mit drei Kabinettsmitgliedern bedacht, wird Westerwelle fünf Ämter beanspruchen. Die CSU - so seine Argumentation - ist nur halb so stark wie die FDP. Das müsse sich bei der Ämter-Verteilung niederschlagen.

Viele sind derzeit in den Startlöchern, um ein kleineres oder mittleres Haus zu übernehmen. RAINER BRÜDERLE schaut auf die Wirtschaft, CORNELIA PIEPER spekuliert auf Bildung oder Familie, BIRGIT HOMBURGER auch auf Familie, DIRK NIEBEL auf Arbeit und OTTO FRICKE auf nahezu jedes kleinere Ressort. Bei der Union sind es NORBERT RÖTTGEN und ILSE AIGNER.

Insbesondere bei den Liberalen gab es in der Vergangenheit sogar noch bei der Besetzung faustdicke Überraschungen, weil die Spitzengremien Personalvorschläge nicht akzeptierten. Einigen in der FDP ist noch gut in Erinnerung, wie 1994 der damalige Partei-Vize Wolfgang Gerhardt bei der Wahl des neuen Bundesbildungsministers in Parteivorstand und Fraktion mit Karacho durchfiel. Bei der Kabinettsbildung 1991 wurden Jürgen Möllemann (Wirtschaft) und Klaus Kinkel (Justiz) erst nach Kampfabstimmungen nominiert.

Um das zu umgehen, will Westerwelle am Wochenende das gesamte FDP-Personaltableau im Paket verabschieden lassen. Dazu werden nicht nur die Minister und Staatssekretäre, sondern auch der Fraktionsvorsitz und der Vize-Präsident des Bundestages gehören. Je breiter das Tableau aufgestellt ist - so sein Kalkül - umso größer die Chancen, dass der Vorschlag letztlich doch von allen akzeptiert wird. Begeistert über die Paket-Lösung sind in der Fraktion nicht alle. Möglicherweise kommt es doch noch zu Einzelabstimmungen.

Parteien / Regierung
22.10.2009 · 21:16 Uhr
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