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Analyse: Gemischte Gefühle der «Klima-Kanzlerin»

Bundeskanzlerin Merkel hat hier die Ergebnisse des Klimagipfels bekannt gegeben und eine gemischte Bilanz der Einigung gezogen.Großansicht
Kopenhagen (dpa) - Angela Merkel kann vor Weihnachten zumindest ein Problem abhaken: Der Weltklimagipfel ist nicht gescheitert. Doch die «Klima-Kanzlerin» kann mit den kleinen Ergebnissen des großen Gipfels vorerst auch viele ehrgeizige weltweite Klimaschutz-Ziele mit streichen.

Selbst so kurz vor dem Fest wollte Merkel das magere Ergebnis nicht schönreden. «Ich will auch ausdrücklich sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe.» Das klingt nicht nach Zweckoptimismus. Doch nun ist erstmal Weihnachtspause, das Steuerpaket ist gerettet, und der Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Afghanistan steht erst im neuen Jahr wieder an.

«Unter dem Strich also härteste Arbeit, vielfach knapp vor dem Scheitern, sehr, sehr schwierige Diskussionen», sagt die Kanzlerin am frühen Samstagmorgen über den Gipfel. «Wir haben zu entscheiden gehabt, ob wir den ganzen Prozess abbrechen oder aber ob wir das, was möglich war, nehmen.» Nur so konnte aus Merkels Sicht das Unternehmen Klimaschutz weitergehen. Zustande kam aber nur ein Minimal- Kompromiss. Dennoch meint Merkel: «Ich habe immer wieder aufgemuntert und mich eingebracht und glaube schon meinen Beitrag dazu geleistet, dass es hier vorangegangen ist.» Die Opposition und Verbände sehen das anders. Sie vermissten ehrgeizigere Klima-Zusagen der EU.

Merkel fliegt nach ihrer Bewertung des Gipfels zurück nach Berlin. Was sie nicht mehr live mitbekommt, ist das nächtliche Chaos, um eine Notlösung zu finden. Die Idee des Mini-Gipfels zur Rettung der Mammutkonferenz, die sie zusammen mit dem britischen Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte, stieß auf Kritik. Obwohl reiche, aufstrebende und arme Länder gleichermaßen vertreten waren, nannte der Sudan das Ganze undemokratisch. Nach Meinung Merkels sichert der Kompromiss erst den Frieden mit den Entwicklungsländern. Und dass aufstrebende Staaten wie China nicht so mitziehen wie erhofft, kommentiert sie so: «Man muss eben feststellen, dass nicht die ganze Welt unsere Meinung teilt.»

Merkel ist harte Gipfel gewöhnt. Als junge Umweltministerin unter Helmut Kohl war sie 1995 die Chefin des UN-Klimagipfels in Berlin. Damals holte sie in zähen Verhandlungen die Kohlen aus dem Feuer - mit Hilfe des «Beichtstuhlverfahrens». Die Industrieländer konnten sich nicht auf konkrete Ziele einigen, um Treibhausgase zu begrenzen. Sie beriet unter vier Augen und baute die Vorlage dafür auf, dass in Kyoto 1997 ein verbindlicher Vertrag verhandelt werden konnte. In Japan wurde unter Merkels maßgeblicher Mithilfe das Kyoto-Protokoll aus der Taufe gehoben. Danach sprach sie von einem «Meilenstein in der Geschichte des Umweltschutzes».

Eine solche Euphorie gibt es angesichts der heißen Luft in Kopenhagen nicht. Merkel weiß, dass die Erwartungen an sie immens hoch waren - nicht nur in Deutschland. Die Kanzlerin spricht nun von einem Anfang. Sie räumt aber ein, dass die Verpflichtungen aus der Kopenhagen-Vereinbarung - dem Papier des Mini-Gipfels - zu gering sind, um die Erderwärmung nicht über zwei Grad steigen zu lassen. Das war für Merkel die Messlatte, ob der Gipfel scheitert oder nicht. Sie sieht den Kompromiss aber nicht als Versagen der Konferenz. Auch nicht der deutschen Ziele, obwohl jedes Land entscheiden kann, ob es mitmacht oder nicht. Deutschland bleibt dabei, den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu senken.

Nach der kurzen ruhigen Zeit der Festtage beginnt für die Kanzlerin ein hartes Jahr: beim Schutz des weltweiten Klimas und auch des Klimas in der Bundesregierung. Jetzt heißt es aber erstmal durchatmen: «Zwischendurch schlafen wir noch mal aus.»

UN / Klima / Gipfel
19.12.2009 · 21:56 Uhr
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