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Analyse: Gegner greifen an - Befürworter parieren

Kardinal Joachim MeisnerGroßansicht

Stuttgart (dpa) - Schlichtung live: Heiner Geißler moderiert, der Grüne Palmer greift an, Ministerpräsident Mappus schweigt. Der Runde Tisch zu Stuttgart 21 erfüllt das Versprechen, mehr Transparenz zu schaffen. Aber die Fronten bleiben verhärtet.

Heiner Geißler lockerte die Atmosphäre bei der ersten Live-Schlichtung zum Bahnhofsumbau Stuttgart 21 gleich zu Beginn mit einem Fauxpas auf: Der 80-jährige frühere CDU-Generalsekretär versäumte es, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vorzustellen. Das Pro- und das Contra-Lager quittierten es mit Lachen, und auch Mappus nahm es mit Humor: «Ich bin als Experte da.»

Doch wer die erste Runde am Vormittag am Runden Tisch im Stuttgarter Rathaus verfolgte, der hätte den Eindruck bekommen können, dass Mappus gar nicht anwesend war. Während der Wortführer der Gegenseite, der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, gegen das Milliardenprojekt zu Felde zog, hielt sich der eigentlich als impulsiv bekannte Regierungschef komplett zurück.

Palmer lieferte ein Feuerwerk an Argumenten und Anschuldigungen. Tenor: Stuttgart 21 sei ein völlig überteuertes und sinnloses Prestigeprojekt, an dem Mappus und die Bahn nur festhielten, weil es einmal beschlossen wurde. Doch durch die Kostensteigerungen sei die Grundlage für die Beschlüsse brüchig geworden.

«Wenn ein Parlament einen ICE bestellt und dann zum doppelten Preis eine Dampflok geliefert bekommt, dann darf man noch mal fragen, ob man die Bestellung rückgängig machen darf», sagte der 38-jährige Palmer, der nach eigenen Worten hunderttausende Demonstranten vertrat. Sein Fazit: Bahn und Land seien mit ihrer Strategie gescheitert.

Doch die Befürworter ließen sich nicht provozieren und schickten Bahn-Technikvorstand Volker Kefer an die Front. Er warb sachlich für den Tiefbahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm, mit der man zwei Millionen mehr Fahrgäste gewinnen könne. «Jeder muss wissen, welchen Weg er beschreitet», kommentierte Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) den Auftritt von Palmer in einer Pause. Die Gegner versuchten mit einer «Mischung aus politisch-polemisch und sachlicher Argumentation» zu punkten.

Tatsächlich überschritt der Tübinger Oberbürgermeister in seinem Eingangsreferat mehrmals die von Geißler gezogene Grenze: keine parteipolitische Auseinandersetzung. «Wir machen kein historisches Seminar», hatte der Schlichter gemahnt. Es solle nicht ständig auf frühere Aussagen der Gegenseite verwiesen werden. Palmer führte jedoch Zitate unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) auf, um wortreich zu versuchen, sie zu widerlegen.

Der Auftritt von Palmer wurde aber auch auf Regierungsseite mit Argusaugen beobachtet. Schließlich gilt er als Anwärter auf höhere Weihen, sollten die Grünen tatsächlich bei der Landtagswahl am 27. März 2011 die schwarz-gelbe Regierung knacken - auch als potenzieller Nachfolger von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der mit am Tisch saß, wird er immer wieder gehandelt. Bei der Schlichtungsrunde vertrat Palmer Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann, weil er sich als Verkehrsexperte seit zehn Jahren mit dem Projekt fachlich beschäftigt habe.

Am Runden Tisch ging es vor allem dank der souveränen Leitung von Geißler gesittet zu. Immer wieder grätschte er dazwischen, wenn Redner Abkürzungen, Fach- oder Fremdwörter benutzten. «Was verstehen Sie unter...», fragte er dann mit Rücksicht auf die Zuschauer. Mappus war dann am Nachmittag wirklich nicht mehr da. Begründung: Andere Termine.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
22.10.2010 · 15:58 Uhr
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