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Analyse: Gefahr von Rechts für Merkel

Berlin (dpa) - Angela Merkel muss sehr schlechte Laune gehabt haben. «Wie das wirkt, ist einfach Scheiße», hat die Bundeskanzlerin Zuhörern zufolge am Mittwoch in der denkwürdigen Vorstandsklausur der Unionsfraktion gesagt.

Der beschimpfte CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl saß nicht weit von ihr und bezog verbal Prügel für seine Aufforderung kurz vor dem Atomgipfel, Merkel solle sich da bloß mit einer ordentlichen Laufzeitverlängerung durchsetzen. Auch über den SPD- Politiker Thilo Sarrazin und seine Integrations- und Erbgutthesen soll sich Merkel empört haben: «Wie kann der nur seine Schnauze nicht halten.»

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nahm Sarrazin in Schutz und ihn zum Anlass, um auf die von ihr erkannten Defizite in der Union zu kommen. Zusammengefasst beklagte sie aufgewühlt den Verlust konservativer Identität und Solidarität in der CDU. Am Ende sah sie sich quasi als Vertriebene aus der CDU-Heimat und kündigte den Rückzug aus dem Vorstand an. Steinbachs Prognose: Der Partei wird es schlecht bekommen, wenn sie keine konservativen Aushängeschilder mehr hat.

Schon seit Monaten köchelt in der Union die Frage, wie die mitunter politisch «Mitte-Links» eingestufte Parteichefin Merkel konservative Christdemokraten einbinden und die Gefahr der Gründung einer Partei rechts von CDU und CSU verhindern will. Wobei sich die meisten Protagonisten vehement dagegen wehren, konservativ und rechts gleichzusetzen. Denn Rechtsradikalismus werde niemals in der CDU einen Platz haben, heißt es in der CDU-Spitze.

Das Problem wird aber umso größer, je mehr Konservative sich zurückziehen, ihre Wähler nicht mehr wählen gehen oder sie sich gemeinsam nach einem neuen politischen Zuhause umsehen.

Vor Jahren machte der an Merkel gescheiterte Ex-Fraktionschef Friedrich Merz den Anfang. Sein Abgang schlug noch bei weitem nicht so hohe Wellen wie nun der Rückzug von Hessens Ministerpräsident und Parteivize Roland Koch. Auch wenn es nicht Merkels politische Ausrichtung ist - sie ist auf die Konservativen in der Union angewiesen. Die Wahlergebnisse wurden durch - wie es in deren Lager heißt - Merkels «Sozialdemokratisierung der CDU» nicht besser.

Verliert die CDU mit Ministerpräsident Stefan Mappus im nächsten Jahr die Landtagswahl in ihrer Hochburg Baden-Württemberg, könne sich Merkel nach dann elf Jahren als Parteichefin nicht mehr halten und in der CDU werde ein Richtungsstreit ausbrechen, glauben manche in der Partei. Die in der schwarz-gelben Koalition ersehnte Ruhe dürfte es so kaum geben. Zumal wohl auch FDP-Chef Guido Westerwelle bei einem Verlust der gleichfarbigen Regierung in Stuttgart neu unter Druck kommen würde.

Merkel selbst wird nachgesagt, dass sie die Konservativen in ihrer Partei geradezu ermuntere, doch Profil zu zeigen. Auffallend häufig lobt sie Mappus und den neuen Ministerpräsidenten Niedersachsens, David McAllister. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass die Parteichefin deren Meinungen oder Forderungen akzeptieren würde. So gibt es kaum einen Zweifel, dass Merkel die Wehrpflicht aussetzen und damit einen Markenkern der Partei verabschieden will.

Manche Mitglieder haben das Gefühl, Merkel wäre lieber eine Art Vorsitzende Deutschlands als der CDU. Die Partei und die Parteiarbeit kämen ihr immer wieder fremd vor. Merkel will aber offenbar, dass sich konservative Christdemokraten öffentlich äußern, damit sie das Potenzial der Wähler an sich und die CDU binden.

Unionsmitglieder sorgen sich inzwischen, die Partei könnte ein ähnliches Schicksal wie die SPD mit der Gründung der Linkspartei erleiden. Einer Partei rechts von der Union werde ein Zulauf von bis zu 20 Prozent zugetraut, heißt es. Die Entwicklung der Linken habe gezeigt, dass es dann kaum noch einen Weg zurück gebe. Der SPD glaubten ehemalige Wähler auch noch nicht, dass sie wieder zu ihrer einstigen Sozialpolitik zurückkehren werde. Ein Sechs-Parteien-System ist vielen mit Blick auf Koalitionen mit drei Parteien ein Graus.

Forderungen nach Parteiausschluss unliebsamer Mitglieder wie Sarrazin oder Steinbach werden sowohl von SPD- als auch Unionsmitgliedern kritisch gesehen. Dadurch wirkten deren Klage über Denk- und Sprechverbote nur berechtigt und die Gründung einer neuen Partei würde weiter provoziert, heißt es. Der aus der Berliner CDU ausgeschlossene Abgeordnete und radikale Islamkritiker René Stadtkewitz kündigte am Freitag an, eine neue Partei «Die Freiheit» zu gründen. Über Friedrich Merz wird erzählt, er stehe bereit für eine neue Partei, wenn nur die Personen stimmten.

Parteien / CDU / Vertriebene
10.09.2010 · 22:57 Uhr
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