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Analyse: Gedämpfte Wut bei Arbeitslosen

Ein-Euro-JobberGroßansicht
Stuttgart (dpa) - Verunsicherung und Ratlosigkeit statt Wut und Empörung: Bei vier Hartz-IV-Empfängern des Sozialunternehmens Neue Arbeit in Stuttgart - Max Schmidt, Wolfgang Heinemann, Nicole Müller und Thomas Hecht - hat das Sparpaket der Bundesregierung Zukunftsängste ausgelöst, aber auch Erleichterung.

Schmidt und Müller, die ihren richtigen Namen nicht preisgeben wollen, meinen: «Es hätte schlimmer kommen können.»

Müller klagt über mangelnde Informationen; ihr und ihren Kollegen ist nicht einmal klar, wie hoch die Rentenzuschüsse sind, die ihnen jetzt gestrichen werden sollen. «Ich habe zunächst Angst, dass ich vielleicht gar keine Rente mehr bekomme.» Es sei auch bei einigen vorgesehenen Maßnahmen noch gar nicht klar, wie sie umgesetzt werden, etwa der Wandel der Pflicht- in Ermessensaufgaben bei den Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Die 50-jährige Redaktionsassistentin befürchtet, dass sie in Zukunft keine Qualifizierung mehr bezahlt bekommt.

Müller, der 60-jährige Autor Schmidt und der gelernte Tontechniker Heinemann, der mit richtigem Namen ebenfalls nicht erwähnt werden will, verloren als Freiberufler ihre Arbeit und rutschten deshalb unmittelbar in Hartz IV ab. Sie arbeiten im Bereich Presse und Medien des diakonischen Sozialunternehmens. Dabei stellen die Ein-Euro- Jobber etwa Filme für Klinik-Fernsehprogramme her. Hecht, ein ehemaliger Postbeamter, hat eine Gesundheitsgruppe bei der Neuen Arbeit gegründet.

Aus Sicht von Mark Hentschke, Geschäftsführer der Neuen Arbeit, werden die materiellen Einschnitte die Menschen nicht so sehr schmerzen. «Doch der Verlust an Teilhabechancen etwa durch weniger Eingliederungsmöglichkeiten wird die Leute emotionalisieren. Das kann in Richtung Politikverdrossenheit oder in Richtung Protest gehen.» Allerdings sieht Hentschke nicht unbedingt die Arbeitslosen an vorderster Front einer Demonstrationswelle, sondern ein Bündnis aus Gewerkschaften, parlamentarischer Opposition und Wohlfahrtsverbänden. «Das wird eine Menge an Bewegung geben», sagt er voraus.

Schmidt wird am Samstag an der Gewerkschafts-Demonstration gegen das Sparpaket teilnehmen, auch wenn er sagt, die Einsparungen im Sozialbereich seien gar nicht so heftig. Dagegen überlegt sich Heinemann, ob er zu der Demonstration geht. Er spricht lediglich von einem «Warnschuss».

Hecht ärgert vor allem die soziale Schieflage des Pakets. Die Einnahmenseite hätte aus seiner Sicht stärker unter die Lupe genommen werden müssen. «Die höheren Privateinkommen und Vermögen sind nicht belastet worden», schimpft der 47-Jährige. «Es gibt tausende Steuerschlupflöcher, die noch nicht gestopft sind. Man hätte auch die Vermögensteuer wieder einführen können.» Ein Dorn im Auge ist ihm und seinen Kollegen, dass Flugbenzin immer noch nicht besteuert wird. «Da gibt es eine starke Lobby, die das verhindert», ist Hecht überzeugt.

Die vier Arbeitslosen sind von der geplanten Streichung des Elterngeldes von bis zu 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger nicht betroffen. Doch Müller findet das ungerecht: «Gerade in den ersten Monaten gibt es doch erhöhte Kosten, ständig müssen neue Strampelanzüge gekauft werden.» Auch Heinemann, der bereits Vater ist, wurmt dieser Plan. «Das stinkt mir. Bei der Griechenlandhilfe und beim Bankenrettungsschirm ist genug Geld da, aber an den armen Familien wird gespart.»

Haushalt / Steuern / Soziales
08.06.2010 · 22:47 Uhr
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