News
 

Analyse: Für Wulff ist «alles wunderbar»

Christian Wulff (2.v.l.) gibt im Reichstag in Berlin ein Statement: Der 50-Jährige wäre im Falle seiner Wahl der jüngste Bundespräsident.Großansicht
Berlin (dpa) - In der Krise werden Koalitionäre bescheiden. Ausnahmsweise hat das nichts mit Geld zu tun, sondern mit Erwartungen.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), wertete es schon als «positives Zeichen», dass der Koalitionspartner FDP den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) auch in die Fraktion eingeladen hat.

In der FDP rumorte es in den vergangenen Tagen gewaltig, ob sie Wulff geschlossen mitwählen wird. Als der CDU-Vize am Dienstag aus der FDP-Fraktionssitzung herauskommt, sagt er auf die Frage, wie es dort gewesen sei: «Alles wunderbar.» Aber er sagt auch mit Blick auf die Stimmung in der FDP-Fraktion: «Viele Fragen.»

Ein gewohnt heiterer Altmaier bemühte sich zuvor um Zuversicht, dass der niedersächsische Ministerpräsident am 30. Juni mit der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung klar gewählt wird. «Die Erfahrungen der vorangegangenen Bundesversammlungen zeigt, dass je näher der Termin heranrückt, desto größer die Geschlossenheit wird.»

Am Ende werde das Ergebnis «ziemlich genau dem entsprechen, was die Stärkeverhältnisse in der Bundesversammlung ausmacht.» Die Logik erschließt sich auch aus diesem Argument Altmaiers: «Es wollen alle den Erfolg.» CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich fordert, dass die Koalition mit voller Kraft Wulff durchsetzt. Er ist voll des Lobes für den Niedersachsen.

Scheitert Wulff am rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck, gilt das Ende der schwarz-gelben Koalition als besiegelt. Wulff tritt nun eine Werbetour durch das Land an, mit der er sich den Wahlmännern und - frauen bekannt und möglichst über Parteigrenzen hinweg beliebt machen möchte.

In einem Live-Video-Chat hatte er am Montag erklärt, er sei sich darüber im Klaren, dass seine Parteizugehörigkeit im Falle seiner Wahl ruhen würde. Via Internet spannte er den ganz großen Bogen - vom Weltklima bis zum Weltfrieden. Wichtige Themen sind für ihn auch das Existenzrecht Israels, die Beziehungen zu den USA und das vordringliche Anliegen des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler: Afrika.

Wulff glaubt, dass ihm seine jahrzehntelange politische Erfahrung zugute kommen wird. Das sei «angesichts komplizierter Entscheidungen nützlich». Denn ein Bundespräsident müsse Stabilität vermitteln und Ruhe ausstrahlen, sagte der 50-Jährige, der im Falle seiner Wahl der jüngte Bundespräsident sein würde. Das kann auch als kleiner Hieb gegen Köhler verstanden werden, den die Kritik der Medien an ihm wegen missverständlicher Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz so schwer zugesetzt hatte.

Während für Köhler am Dienstag zum Abschied aus dem Schloss Bellevue der Große Zapfenstreich vorbereitet wurde, präsentierte sich Wulff den Fraktionen von Union und FDP. Sein Leitgedanke: die Zukunft.

In der Union wird gegen Gauck gestichelt, ein Bundespräsident müsse auch über etwas anderes als über Freiheit sprechen können.     Der ehemalige Stasi-Aufklärer und DDR-Bürgerrechtler Gauck stellt die Freiheit als Leitgedanken seiner Bewerbung heraus. Es sei sei fraglich, heißt es in der Union, ob er die ganze Bandbreite der Politik als Staatspräsident abdecken könne.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast legte im Gegenzug noch einmal den Finger in die Wunde bei der schwarz-gelben Debatte um Wulff. Der verzweifelte Versuch, Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu machen, führe dazu, dass Merkel durch die FDP-Forderung, keine Steuern zu erhöhen, blockiert werde. «Es könnte also sein, dass mit Wulff der teuerste Bundespräsident Deutschlands gewählt wird», meinte Künast.

Koalition / Bundespräsident
15.06.2010 · 18:16 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
27.07.2017(Heute)
26.07.2017(Gestern)
25.07.2017(Di)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen