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Analyse: Fünf Wochen Bedenkzeit für Guttenberg

Verteidigungsminister Guttenberg verabschiedet am 3.12.2009 den damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan (l) und Staatssekretär Peter Wichert in den vorzeitigen Ruhestand.Großansicht
Berlin (dpa) - Mehr als drei Monate hatte Peter Wichert geschwiegen. Die Berichterstattung über seine Entlassung als Staatssekretär im Verteidigungsministerium nahm er bis zu seiner Aussage im Untersuchungsausschuss am Donnerstagabend ohne öffentlichen Kommentar hin.

Bei seinem Auftritt vor den 31 Parlamentariern sprudelte es dann allerdings nur so aus ihm heraus. Drei Stunden nahm er in öffentlicher Sitzung Stellung. Anschließend wurden er und der ebenfalls von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Kundus-Affäre aus dem Amt gedrängte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in geheimer Sitzung bis weit nach Mitternacht befragt.

In der Tendenz glichen sich beide Aussagen: Wichert und Schneiderhan verwahrten sich gegen den Vorwurf, Informationen verheimlicht und die Existenz eines Feldjägerberichts der Bundeswehr geleugnet zu haben. Wicherts Darstellung war allerdings weitaus deutlicher und schärfer. Es seien «ehrenrührige Lügen» über ihn in den Medien verbreitet worden. Eine Richtigstellung seitens des Ministers sei trotz schriftlicher Aufforderung seinerseits nicht erfolgt. Defizite in der Information habe er sich selbst nicht vorzuwerfen. Deshalb habe es aus seiner Sicht auch «überhaupt keinen Grund» für einen Rücktritt gegeben.

Die Opposition wertete die Aussagen Wicherts und Schneiderhans am Freitag einhellig als Belastung Guttenbergs - mit unterschiedlichen Abstufungen. Die SPD sah den Verdacht untermauert, dass Guttenberg seine beiden wichtigsten Berater zu Sündenböcken seiner eigenen Fehleinschätzung gemacht habe. Die Linke warf dem Minister Lüge vor: Er habe fälschlicherweise behauptet, ihm seien Informationen vorenthalten oder unterschlagen worden. Die Grünen wollten nicht ganz so weit gehen. Ihr Ausschuss-Obmann Omid Nouripour erklärte aber vorsorglich: «Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir ihn der Lüge überführt haben», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

Guttenberg wollte die Vernehmung seiner ehemals engsten Berater nicht kommentieren. Er habe Achtung vor den Aussagen der beiden, sagte er am Freitag. Jetzt freue er sich, selbst vor dem Ausschuss Stellung nehmen zu dürfen. Dann solle man sich ein entsprechendes Urteil bilden. «Ich bin ganz entspannt», betonte Guttenberg. Er hat nun fünf Wochen Zeit, sich auf seine Aussage vorzubereiten. Für den 22. April hat der Ausschuss sechs Stunden für den Minister reserviert.

Im Mittelpunkt der Vernehmung werden zwei Fragen stehen. Haben Wichert und Schneiderhan dem Minister wichtige Informationen vorenthalten? Und hatte sich für Guttenberg wirklich die Informationslage geändert, als er seine Einschätzung des Bombardements von Kundus von «militärisch angemessen» zu «militärisch unangemessen» änderte?

Aus der ersten Frage hat der Minister bereits vor der Vernehmung ein wenig die Brisanz genommen. In einem Interview erklärte er öffentlich, dass er nie davon ausgegangen sei, dass ihm Informationen vorsätzlich oder böswillig vorenthalten worden seien. Das hatte Guttenberg bereits am 2. Dezember in einem Brief an Wichert deutlich gemacht. Er gehe «nicht ansatzweise» davon aus, «dass man Ihnen hierfür (für Informationspannen) Böswilligkeit unterstellen könnte». Trotzdem hatte Guttenberg eine Woche später in einer Fernsehsendung von «unterschlagenen« Dokumenten gesprochen. Die Frage, warum er die beiden entlassenen Spitzenleute nicht früher auch öffentlich entlastet hat, bleibt also.

Die Begründung für die Kehrtwende bei der Einschätzung des Bombardements von Kundus, bei dem am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden, könnte für Guttenberg ebenfalls problematisch werden. Als der Minister den Angriffsbefehl am 6. November als «militärisch angemessen» bezeichnete, fehlte ihm der Feldjägerbericht der Bundeswehr zur Beurteilung.

Nach Angaben Schneiderhans und Wicherts waren sämtliche relevanten Informationen aus diesem Papier allerdings schon in den Bericht der internationalen Schutztruppe ISAF eingeflossen, den Guttenberg zu diesem Zeitpunkt kannte. Wichert sagte im Ausschuss, es wäre «überflüssig» gewesen, den Feldjägerbericht vorzulegen. Schneiderhan hatte zur Qualität des Feldjägerberichts gesagt, er sei mit dem Bericht «zutiefst unzufrieden» gewesen, weil er mehr Vermutungen und Spekulationen als Tatsachen enthalte.

Konflikte / Untersuchungsausschuss / Afghanistan
19.03.2010 · 22:53 Uhr
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