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Analyse: Fünf Minister auf Energie-Werbetour

Berlin (dpa) - Augen zu und durch: Die Regierung hält unbeirrt an ihrem Energiekonzept und dem Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg fest. Ob der Traum von der Ökostrom-Republik wahr wird, ist mehr als ungewiss.

Gleich fünf Minister hat die Kanzlerin geschickt. Sie sollen an diesem trüben Dienstag öffentlich verkaufen, was nach Meinung von Angela Merkel eine Revolution ist. Auch wenn inzwischen wesentliche Punkte, die selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte, aus dem Energiekonzept wieder heraus gestrichen worden sind. So schwirren schwarz-gelbe Zahlen und Lobeshymnen durch den Raum der Bundespressekonferenz.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist gewohnt bildreich und bereitet seine Zuhörer kurz nach der Kabinettsentscheidung auf eine beschwerliche Wanderung vor: «Wir müssen jetzt den Rucksack schnüren.» Ohne die Brücke Atomkraft seien Wachstum und Wohlstand nicht zu haben. Die im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten brächten drei Vorteile: Bezahlbarer Strom, mehr Klimaschutz und Schecks von den Konzernen.

Wie die Regierung ansonsten ihre Ziele eines Ökostrom-Anteils von 80 Prozent und bis zu 95 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2050 erreichen will, bleibt sehr im Vagen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) spricht von über 60 konkreten Maßnahmen. Dafür gibt es aber auch über 30 Prüfaufträge - Luftbuchungen, sagen dazu Opposition und Umweltschützer.

«Herausgekommen ist eine ideologisch festgelegte und fachlich nicht gerechtfertigte Verlängerung der Atomlaufzeiten, die mit ein paar wohlklingenden und unverbindlichen Absichtserklärungen garniert wurde», sagte NABU- Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der Zwang zur Gebäudesanierung wurde gestrichen, damit ist die drastische Energieeinsparung bis 2050 fraglich. Jetzt soll es mit Anreizen klappen. Doch für 2011 gibt es nur 950 Millionen Euro, deutlich weniger als in den Vorjahren. Bis 2040 sollte zudem die durchschnittliche CO2-Emission im Autoverkehr von 160 auf 35 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Auch das wurde gekippt.

Um dennoch zu zeigen, dass es der Regierung ernst ist, verabschiedete sie am Dienstag ein «10-Punkte-Sofortprogramm», das bis Ende 2011 umgesetzt sein soll. Ein Schwerpunkt ist dabei die Förderung des stockenden Baus von Windkraftparks in Nord- und Ostsee. Bei der Staatsbank KfW wird ein 5-Milliarden-Euro-Förderprogramm aufgelegt. Genehmigungsverfahren werden gebündelt und vereinfacht.

Röttgen betont, längere Atomlaufzeiten seien notwendig, um erst einmal die Stromnetze zu bauen, um den Windstrom von der Küste abzutransportieren. Rot-Grün habe 2000 den Atomausstieg beschlossen, ohne ein Konzept vorzulegen, wie die Öko-Energiewende überhaupt geschafft werden soll.

«Wir stehen beim Netzausbau praktisch bei Null», sagt Röttgen. Er und Brüderle, die sich nach ihren Differenzen über die Länge der Laufzeiten nun betont freundlich im Umgang miteinander geben, wollen Widerstände in der Bevölkerung gegen neue Stromautobahnen auflösen. Wer keine Netze wolle, sei letztlich gegen den Ausbau der erneuerbaren Energie, sagt Röttgen. Brüderle pflichtet ihm bei: «Wer A sagt, muss auch B sagen.»

Auf die Einwände, seine Forderung nach dem Akw-Schutz gegen Flugzeugabstürze sei kassiert worden, reagiert Röttgen mit einem weitausschweifenden Referat. Unterm Strich schaffe er ein Mehr an Sicherheit. Juristen sehen aber auch im neuen Atomgesetz Paragrafen, die auf genau das Gegenteil hinauslaufen und die Konzerne von zu massiven Forderungen entbinden könnten. Auf weitere kritische Nachfragen reagiert Röttgen trotzig: «Mich überzeugt sie jedenfalls, meine Position.»

Energie / Atom / Kabinett
28.09.2010 · 22:44 Uhr
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