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Analyse: Friedensverhandlungen mit Fehlstart

Raketenangriff in HomsGroßansicht

Istanbul (dpa) - Auf Friedensverhandlungen lässt sich meist nur ein, wer keine Chance mehr sieht, den Konflikt auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Das gilt im Syrien-Konflikt für die beiden wichtigsten Bürgerkriegsparteien: das Regime von Präsident Baschar al-Assad und die Rebellen.

Deshalb, und weil Großmächte wie die USA und Russland in den vergangenen Monaten massiv Druck gemacht haben, werden die Todfeinde an diesem Mittwoch vor der idyllischen Kulisse des Genfer Sees erstmals seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 in einem Konferenzsaal aufeinandertreffen.

Die Auftaktveranstaltung in Montreux soll die eigentlichen Verhandlungen befördern, die erst zwei Tage später in Genf anfangen sollen.

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat schon vor Wochen angekündigt, dass es an den Gesprächen teilnehmen wird. Assad selbst wird zwar nicht in die Schweiz reisen. Doch er schickt mehrere seiner treuesten Funktionäre zu den Verhandlungen. Ihre Position ist eindeutig: Sie wollen, dass Assad Präsident und Syrien ein souveränes Land bleibt. Dabei ist diese Souveränität nicht mehr als eine Illusion, denn ohne die regelmäßigen Waffenlieferungen aus Russland und die vom Iran in Gang gesetzten schiitischen Hisbollah-Milizionäre aus dem Libanon wäre Assad wohl jetzt schon nicht mehr an der Macht.

Die Opposition hat mit der Entscheidung, ob sie an den Verhandlungen teilnehmen soll oder nicht, bis zuletzt gezögert. Einige Regimegegner hoffen auch nach dem Tod von mehr als 130 000 Menschen immer noch auf einen militärischen Sieg der Rebellen. Andere wollen eine Lösung aus ideologischen oder eigennützigen Motiven verhindern. Außerdem weiß jeder Oppositionelle, dass er politisch tot ist, wenn er von diesen Verhandlungen mit leeren Händen zurückkehrt.

Ein US-Diplomat versuchte vor einigen Tagen, den Oppositionellen klarzumachen, dass sie trotzdem gar keine andere Wahl haben, als zu verhandeln. Dafür nannte er nach Angaben eines Regimegegners drei Gründe: Erstens werde es international wieder mehr Aufmerksamkeit für den Syrien-Konflikt geben, wenn die Friedenskonferenz stattfindet. Zweitens biete das Treffen der Opposition die Gelegenheit, das Bild von der «terroristischen Revolution» zu revidieren, das sich in den Köpfen vieler Menschen festgesetzt hat. Drittens könnte die Opposition eine Führungspersönlichkeit für die Übergangszeit präsentieren, die Russland genehm ist, so dass Moskau Assad fallen lässt.

Doch die Opposition muss nicht nur die Länder zufriedenstellen, die sie politisch und finanziell unterstützen - sie muss auch von den Menschen akzeptiert werden, die in den syrischen Rebellenhochburgen unter dem Bürgerkrieg leiden. Die Nationale Syrische Allianz mit Sitz in Istanbul kann dieses Ziel nur erreichen, wenn sie das Leben der Menschen in Syrien erträglicher machen kann. Deshalb wollte das Oppositionsbündnis, dass die USA und Russland Assad noch vor Beginn der Konferenz zwingen sollten, Hilfstransporte in die Rebellengebiete zu erlauben und politische Gefangene freizulassen. Daraus wurde jedoch nichts, abgesehen von einigen lokal ausgehandelten Waffenruhe-Vereinbarungen in Daraa und im Umland von Damaskus, durch die Hilfslieferungen für einige Tausend hungernde Zivilisten möglich wurden.

Nachdem eine schmale Mehrheit der Mitglieder der Nationalen Syrischen Allianz am vergangenen Samstag endlich entschieden hatte, nach Montreux zu reisen, erklärten mehrere Parteien ihren Austritt aus dem Bündnis. Am Montag drohte die Allianz dann noch einmal mit einem Boykott der Konferenz. Der Grund: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte überraschend auch noch den Iran zu den Verhandlungen eingeladen. Erst als Ban seine Einladung in der Nacht zum Dienstag wieder zurückzog, erklärten die Oppositionellen: Ja, wir sind doch dabei.

In Montreux wird es wohl erst einmal etliche Sonntagsreden und wohlmeinende Appelle geben. Erst wenn die Fernsehkameras ausgeschaltet sind, geht es in Genf ans Eingemachte. Das Regime und die Oppositionellen sollen in indirekten Verhandlungen einen Waffenstillstand vereinbaren und sich auf die Bildung einer Übergangsregierung einigen. Viele Beobachter halten das angesichts der kompromisslosen Haltung der Bürgerkriegsparteien für illusorisch.

«Wir sind gegen Verhandlungen, wenn es keine Garantien dafür gibt, dass Baschar al-Assad zurücktreten wird, denn das würde bedeuten, dass auch der Sicherheitsapparat bliebe», sagt der Oppositionelle Samir Naschar. Er befürchtet, dass Assad dann einfach an der Übergangsregierung vorbei per Dekret regieren und seine Gegner weiter foltern lassen würde.

Noch eine weitere Frage ist bis heute ungeklärt: Welche Rebellen würden sich überhaupt an einen von der Opposition vereinbarten Waffenstillstand halten? Viele Kampfverbände - vor allem die islamistischen Brigaden - erkennen die Exil-Opposition nicht an.

Konflikte / UN / Syrien
21.01.2014 · 12:34 Uhr
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