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Analyse: «Frau Nein» bestimmt EU-Krisengipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundestag ihre Regierungserklärung ab.Großansicht
Brüssel (dpa) - In Griechenland kriselt es, doch die Europäer schauen nach Berlin. Angela Merkel hält die Karten im griechischen Schuldenpoker in der Hand.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel machte die Kanzlerin deutlich, wie der Kurs in der Griechenland-Krise lautet: Notfalls sollen Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und von Euro-Ländern fließen. Und ein Fremdwort müssen die europäischen Partner lernen, falls sie es nicht schon kennen: Ultima ratio - das äußerste Mittel.

Milliardenschwere Finanzspritzen für das angeschlagene Mittelmeerland darf es nach Merkels Auffassung nur geben, wenn sich Athen an den Finanzmärkten kein Geld mehr beschaffen kann. Und an diesem schlimmen Punkt sind die Griechen noch lange nicht. Deutschland hat in der Poker-Partie ein gutes Blatt, da die Finanzmärkte einen Hilfsplan ohne Berliner Beteiligung nicht hinnehmen würden.

Merkel sprach schon vor Gipfelbeginn in der belgischen Hauptstadt mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Der stolze Franzose musste die Kröte IWF-Beteiligung schlucken - er hatte lange dagegen argumentiert. Die Franzosen sehen die Probleme Berlins mit Verständnis - vor allem die drohenden Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, falls die Kanzlerin zu weitgehende Griechenland-Zusagen macht.

Aber zu Änderungen des EU-Vertrags ist Paris bisher nicht bereit. Berlin will hier aber nicht locker lassen, denn - so lautet die Argumentation - es geht schließlich um die Stabilität des Euros. Um die Regeln zu verschärfen, müsste der EU-Vertrag an einigen Stellen neu verhandelt werden - das könnte sich Jahre hinziehen, weil alle 27 EU-Länder zustimmen müssten.   

Und vor allem die Forderung von «Frau Nein», wie Merkel gelegentlich in französischen Medien genannt wird, dass im Extremfall auch ein Staat aus der Eurozone ausgeschlossen werden könnte, hatte in Paris und zahlreichen anderen europäischen Hauptstädten für Wirbel gesorgt.

Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, der besonnene Jean-Claude Trichet, weist den Vorschlag zurück: «Wir teilen ein gemeinsames Schicksal», lautet sein Motto mit Blick auf die Euroländer. Einige Beobachter meinten, es gehe eigentlich gar nicht um Griechenland, sondern darum, wer in der Eurozone - und damit in Europa - die Macht habe: Deutschland oder Frankreich. Diese Frage dürfte die Union noch länger beschäftigen.

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero signalisierte Zustimmung zu Merkels hartem Griechenland-Kurs, also auch zu einer möglichen Beteiligung des IWF. Der Spanier legt aber einen großen Wert darauf, dass «eine Lösung von Europa ausgehen soll». Hinter den Kulissen des Mammuttreffens verhandelten Diplomaten hektisch über Formulierungen der Griechenland-Erklärung. Allzu konkret dürfte das Papier nicht werden: Merkels Berater wachten darüber.

EU / Gipfel
25.03.2010 · 17:11 Uhr
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