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Analyse: Fragiler Euro-Frieden bis zum Wahlsonntag

Rösler und MerkelGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Kanzlerin wollte nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Wenigstens mit einem kleinen Freitagsfrieden ins Wochenende starten, das schien die Devise im Kanzleramt. Die Woche war schon schlimm genug: Bei Schwarz-Gelb brennt die Hütte - und Angela Merkel scheint den Feuerlöscher noch nicht gefunden zu haben.

Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks beließ die Kanzlerin es konsequenterweise beim Mantra der vergangenen Tage: Alles tun, was der Euro-Stabilisierung dient, und alles unterlassen, was diesem Ziel zuwiderläuft. Der Name ihres Vizekanzlers von der FDP kam Merkel erneut nicht über die Lippen.

Fast zeitgleich beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Kanzlerin und Wirtschaftsminister Philipp Rösler arbeiteten «gut und vertrauensvoll» zusammen. Und auf die Frage, ob Merkel die Koalition mit den Freidemokraten gefährdet sehe, kam ein schnelles «Nein».

Was soll ein Regierungssprecher nach solchen Tagen auch sagen? Mehrfach hatte die Kanzlerin versucht, ihren Stellvertreter davon abzubringen, mit immer neuen Äußerungen über eine «geordnete Insolvenz» Griechenlands weitere Unruhe in die nervösen Märkte und die schlingernde Koalition zu bringen. Vergeblich. Rösler ließ sich nicht bremsen. Denn er kämpft ums Überleben seiner Partei - und nach der Ankündigung, er werde «liefern», auch um seine eigene politische Zukunft.

Erst am Donnerstagabend hatte der junge FDP-Chef seine umstrittene Einschätzung zum Euro-Rettungskurs erneut verteidigt. Seine Griechenland-Gedanken seien kein Tabubruch, wiederholte er beim Wahlkampfabschluss in Berlin.

Beim großen Regierungspartner CDU vermutet man hinter dem Kurs des Vizekanzlers nicht nur die Hoffnung auf einen kurzfristigen Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl an diesem Sonntag. Dort könnten die Freidemokraten nach den Umfragen bei einem Ergebnis von weit unter der Fünf-Prozent-Hürde landen - und womöglich nur halb so stark werden wie die Piratenpartei.

In CDU und CSU glaubt man, Rösler ziele vor allem auf den Mitgliederentscheid der «Euro-Rebellen» um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch. Stimmen die FDP-Mitglieder wider Erwarten gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, «dann hätten wir ein richtiges Problem», sagt ein führender Unionsmann.

Im Klartext: Ein solches Votum dürfte der Sprengsatz für Schwarz-Gelb sein - auch wenn FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schon vorsorglich beteuert, es gebe kein imperatives Mandat. Der Abgeordnete ist schließlich in seiner Entscheidung frei und nicht einem Votum der Basis unterworfen, soll das heißen.

Etwas Druck aus der ESM-Debatte haben jetzt - sicherlich unbeabsichtigt - die Brüsseler EU-Beamten genommen. In den vergangenen Tagen war man in der Führungsetage der Unionsfraktion davon ausgegangen, dass das Kabinett am kommenden Mittwoch wie vorgesehen über den Regierungsentwurf zur Umsetzung des Rettungsschirms beschließt. Am Freitag war der Punkt dann von der vorläufigen Tagesordnung für die nächste Ministerrunde verschwunden.

Seibert lieferte später die Begründung: der Vertragstext aus Brüssel liege noch nicht vor - ergo kann auch noch nicht über das deutsche Ratifizierungsgesetz beschlossen werden. Selbst wenn Seibert betont, die Regierung habe ein Interesse daran, dass die Dokumente aus Brüssel möglichst bald einträfen, dürfte Merkel erleichtert sein. Ihre Koalition bekommt so etwas mehr Zeit, um das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids abzuwarten.

Für die Kanzlerin wird es am Wochenende trotzdem kaum Zeit zum Zurücklehnen geben. Denn offen ist, ob der renitente Rösler mit neuen Äußerungen für Turbulenzen sorgt. Auch CSU-Vertreter könnten wieder in die gleiche europakritische Kerbe wie die FDP hauen.

Und dann ist da noch der Sonntagabend: Schafft es die FDP doch, in Berlin über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen oder nahe an sie heranzukommen, dürften Rösler & Co. das als Erfolg ihres Athen-kritischen Kurses werten.

Der Parteienforscher Gerd Langguth warnt im «Handelsblatt» vor einer Eskalation bis zum Koalitionsbruch: «Eine Partei, die immer an der Fünf-Prozent-Hürde vorbeischrammt oder gar darunter bleibt, wird unkalkulierbar. Die Nerven liegen innerparteilich blank.»

EU / Finanzen / Deutschland
16.09.2011 · 16:29 Uhr
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