News
 

Analyse: Formel gegen Gesundheits-Belastungen gesucht

Wer trägt die hohen Kosten im Gesundheitswesen? Union und FDP haben unterschiedliche Vorstellungen.Großansicht
Berlin (dpa) - Union und FDP nähern sich dem Berg an Problemen bei den Krankenkassen betont geschäftsmäßig. Nach nicht einmal eineinhalb Stunden verlassen die Verhandlungsführer Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch die niedersächsische Landesvertretung in Berlin.

Konstituierung, Kennenlernen, Fahrplan festlegen - diese Punkte standen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe. Von diesem Donnerstag an dürften in der zwölfköpfigen Gruppe die Meinungen aber hart aufeinandertreffen - auf der Suche nach einer Formel gegen die sich abzeichnenden Mehrbelastungen für die Beitragszahler.

Je nach Rechnung fehlen den Kassen im kommenden Jahr 7,45 bis 7,8 Milliarden Euro. Die Arbeitgeber sollen aber nicht weiter belastet werden - wie CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz andeutet. Größeren Bundeszuschüssen an die Kassen stehen die Haushaltsnöte der kommenden Regierung entgegen. Läuft es also auf steigende Lasten für die Versicherten hinaus - etwa über die gefürchteten Zusatzbeiträge? Sozialverbände und Gewerkschaften laufen sich bereits für einen Proteststurm warm.

Das Milliardenloch rückt zuerst den Gesundheitsfonds in den Fokus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union sind bemüht, die gemeinsam mit der SPD entwickelte Geldsammelstelle aus der Schusslinie der FDP zu bugsieren. Das Ausgabenplus sei ja zum Teil sogar gewollt, etwa zugunsten von Kliniken und Ärzte. Und dass die Einnahmen stagnieren, ist auch nach Ansicht der offiziellen Schätzer der Kassen-Finanzen nicht dem Fonds, sondern der Wirtschaftskrise geschuldet.

Doch die FDP lässt nicht locker. «Der Gesundheitsfonds hat dazu beigetragen, dass die Finanzlast so groß geworden ist, dass sich Schulden aufgehäuft haben», sagt ihr Experte Daniel Bahr. Doch auch die FDP will ohne Vorfestlegungen verhandeln.

Lösungswege liegen noch im Nebel. In der Branche wird darauf spekuliert, dass der Fonds bleiben könnte - aber stark verändert. So wollen Kassenvertreter möglichst wieder autonom zumindest über die Beiträge der Arbeitnehmer entscheiden können. Bei den Zusatzbeiträgen gilt nämlich die von der SPD durchgesetzte Ein-Prozent-Obergrenze.

«Die Zielrichtung der FDP ist ein wirkliches Prämiensystem», sagt Bahr. Also festgezurrte Beiträge gegen immer höher steigende Lohnnebenkosten. Widmann-Mauz deutet vertiefte Verhandlungen über diesen Punkt an. «Ich glaube, dass Zusatzbeiträge dann, wenn sie pauschal erhoben werden, sozial flankiert sein müssen.» Bei einem Geringverdiener schlägt ein Pauschalbeitrag nämlich eine schmerzhaftere Lücke ins Monatsbudget als bei Gutverdienern.

Klarheit für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten dürfte es nicht so schnell geben. «Wir stellen uns darauf ein, dass wir sehr, sehr viele Tage verhandeln werden», sagt Bahr. Und irgendwie soll die nächste Gesundheitsreform auch besser in der Bevölkerung ankommen als die letzte. Die CSU läuft sich schon in der Rolle der Beschützer der kleinen Leute warm. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder wird als einer der wenigen deutlich: «Auf die Patienten darf auf keinen Fall eine Leistungskürzung zukommen.» Stattdessen müsse endlich am Funktionärswesen in der Gesundheitsbürokratie Hand angelegt werden.

Das war freilich schon zentrales Ziel von Schwarz-Rot. Strukturreform lautete damals das Zauberwort. Die Zahl der Krankenkassen sank seit der Reform 2007 schon um rund 20 auf mehr als 180. Gegen immer mehr und teurere Arzneien gibt es strengere Regeln - aber auch massive Umsetzungsschwierigkeiten. Beobachter zweifeln an schnellen Erfolgen in diesem Feld möglichst schon im nächsten Jahr.

Wenige Kilometer entfernt zeigt sich die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unverdrossen gut gelaunt. Ohne Gesundheitsfonds hätten einige Kassen schon in diesem Jahr einen Beitragssatz von 17 oder 18 Prozent erheben müssen, sagt sie in ihrem Ministerium. Derzeit gelten 14,9 Prozent für alle. Und sie gibt den kommenden Koalitionären einen Ratschlag mit auf den Weg: Zum Ausgleich von krisenbedingten Einnahmeausfällen könnte es demnach ein neues staatliches Darlehen für die Kassen geben. Die Versicherungen drohen allerdings schon, wie wüssten nicht, wie die 2,3 Milliarden Euro von diesem Jahr später an den Bund zurückgezahlt werden sollen.

Parteien / Regierung / Gesundheit / Krankenkassen
07.10.2009 · 17:11 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen