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Analyse: Fehler im System der Ermittler?

Reichsflagge im Hof des Großansicht

Berlin (dpa) - Vor dem Krisengipfel zum Neonazi-Terror ist das ganze Ausmaß der Fahndungspannen noch nicht einmal absehbar. Aussagen von Beamten und Ermittlern sowie Recherchen der Medien deuten auf einen Abgrund hin.

Die Zweifel am föderalen System von Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden sind groß. Versäumnisse, Vertuschung oder Ermittlerpech? Immer wieder waren die Behörden nah dran an Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Schon 1998 stießen Ermittler in Jena in einer Garage des Trios auf vier Rohrbomben mit TNT - neben einfachen Waffen und Propagandamaterial. Böhnhardt ließen sie laufen. Auch die anderen zwei verschwanden. Der im Zwielicht stehende Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, macht die Polizei dafür verantwortlich.

1999 beginnt das Trio seine Serie der Banküberfälle. In diesem Jahr wird der mutmaßliche Komplize Holger G. in Niedersachsen observiert, ohne dass der Verfassungsschutz das Landeskriminalamt (LKA) einschaltete. Wieder zwei Jahre später - inzwischen hat es die ersten Morde gegeben - soll das Thüringer LKA die Kollegen in Sachsen um Hilfe gebeten haben: Den Ermittlern fielen Wohnmobile mit Chemnitzer Kennzeichen auf. Zum Zugriff kam es nicht.

Später trafen sich Ermittler aus Köln und Nürnberg laut «Süddeutscher Zeitung» nach dem Nagelbomben-Attentat in Köln 2004 und dem Mord an einem türkischen Einzelhändler in Nürnberg 2005, weil ihre Täter-Phantombilder «täuschend ähnlich» waren. Doch laut Behörden gab es keinen eindeutigen Beweis für einen Zusammenhang.

Für viele in Deutschland ist die rechtsterroristische Urheberschaft eine böse Überraschung. «Ich war aktuell überrascht durch das Geschehen, das bekanntgeworden ist, weil wir bei unseren Ermittlungen in den letzten Jahren nicht feststellen konnten, dass es in der rechtsextremen Szene rechtsterroristische, also festgefügte Strukturen gab», sagt Rainer Griesbaum, interimsmäßiger Generalbundesanwalt, in der ARD.

Doch Fahnder hatten wohl schon vor Jahren Rechtsextreme als Urheber der Mordserie in Verdacht.

Zwei der Morde passierten in München. Der dortige Fallanalyst Alexander Horn kam laut ARD schon 2006 zu dem Ergebnis, dass hinter der Mordserie Rechtsextremisten stecken. Der ehemalige Münchener Fahnder Josef Wilfling sagt der «Tageszeitung»: «Nach ein paar Jahren, nachdem man keine Anhaltspunkte gefunden hatte, gab es ein Gutachten der Münchner Profiler. Die kamen zu dem Ergebnis, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund wahrscheinlich ist.» Der ARD sagt er, die Profiler seien sehr überzeugt davon gewesen. Doch: «Es gab auch andere Meinungen.»

Verhinderte Behördenchaos den Fahndungserfolg? Ermittler Wilfling sagt, letztlich habe jeder auf seinen Informationen gesessen. An Schlüsselpunkten der Fahndung wie in Niedersachsen oder in Sachsen schien die Zusammenarbeit über Länder- und Behördengrenzen hinweg miserabel gewesen zu sein. Der Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff sieht insbesondere Probleme bei den Verfassungsschutzämtern: «Sicher ist, dass es ein Kompetenzgerangel gibt, und dass sich ein Kompetenzgerangel negativ auswirkt.» Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erregt sich: «Zuweilen hat man schon den Eindruck, die fühlen sich sehr, sehr geheim und erzählen sich nicht mal untereinander, was sie tun.»

Oder sind die Behörden auf dem rechten Auge blind? Ex-Polizist Wilfling findet den Vorwurf zumindest für seine Mordkommission ungerecht. Aktivisten gegen Rechtsextremismus sehen das völlig anders. Bernd Wagner, der Gründer des Berliner Aussteigerprogramms «Exit» etwa sagt: «Ich kenne Fälle, in denen Justiz und Bundeskriminalamt Vorgänge als normale Kriminalität eingestuft haben, ohne einen rechtsextremen Zusammenhang zu prüfen.»

Oder hat der Verfassungsschutz sehenden Auges Verdächtige gedeckt - vielleicht, weil sie in eigenen Diensten standen?

«Der Thüringer Verfassungsschutz hatte 24 Aktenordner, aber keine Ahnung», bringt der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), diesen Verdacht auf den Punkt. Bis zu hundert V-Leute des Verfassungsschutzes sollen allein in der NPD aktiv sein. Schon lange gibt es vor allem in Thüringen den Verdacht, dass der Verfassungsschutz auch in den oberen Schichten der braunen Szene aktiv sei, zehn- bis hunderttausende Euro für V-Leute bezahlte - und so letztlich einen Sumpf überwachte, den er selbst bewässerte.

Der Krisengipfel der Innen- und Justizminister und Behördenchefs in Berlin dürfte trotzdem eher auf verstärkte Kooperation dringen - aber kein grundsätzliches Signal gegen den Verfassungsschutz und seine V-Leute senden. Nicht nur der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, mahnt: «Ohne den Verfassungsschutz müssten der Polizei nachrichtendienstliche Ermittlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, die dem Trennungsgebot der Verfassung nicht entsprächen.»

Auch der unabhängige Staatsrechtler Wolff meint: «Im Augenblick haben wir eine eindeutige zunehmende Stärkung des Bundeskriminalamts zulasten der Verfassungsschutzbehörden. Es ist unklar, ob diese Stärkung des BKA das ist, was wir wollen können.» Denn ein deutsches FBI solle es nicht geben.

Extremismus / Kriminalität
17.11.2011 · 22:14 Uhr
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