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Analyse: Fehler im Regierungs-Frühwarnsystem

Überlebende des Luftangriffs in einem Krankenhaus in Kabul (Foto vom 6.9.2009).Großansicht
Berlin (dpa) - Das Frühwarnsystem der Bundesregierung hat versagt. Mit voller Wucht trifft das neue schwarz-gelbe Kabinett nun, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor der Bundestagswahl hätte klären können: Die Konsequenzen aus den dramatischen Ereignissen vom 4. September.

An diesem Tag ließ ein deutscher Oberst zwei von Taliban gekaperte und in einem Flussbett steckengebliebene Tanklaster im nordafghanischen Kundus aus der Luft bombardieren. Mit verheerenden Folgen.

Der wunde Punkt war von Anfang die Frage, ob Zivilisten unter den zahlreichen Opfern sind. Kein Regierungsmitglied - von Merkel bis zum neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - räumte offensiv zivile Tote oder Verletzte ein. Erklärt wurde nur, dass es zutiefst bedauert würde, wenn es zivile Opfer gegeben haben sollte. Da half keine Untersuchung der NATO, die von «17 bis 142 Toten und Verletzten, darunter 30 bis 40 Zivilisten» sprach, und kein Bericht einer afghanischen Kommission über 30 getötete Zivilisten. Die Regierung in Kabul entschädigte deren Angehörige noch im September.

Am Donnerstag berichtete nun die «Bild»-Zeitung, dass Bundeswehr-Feldjäger schon unmittelbar nach dem Angriff Hinweise auf zivile Opfer geliefert hätten, diese Informationen aber unterschlagen worden seien. Mit einem Paukenschlag verkündete Guttenberg umgehend im Bundestag zu Beginn einer Rede zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes die Entlassung des ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Der verdiente Vier-Sterne- General - kein Generalinspekteur war bisher länger im Amt als er - habe die Verantwortung für die Vorgänge übernommen und um sein vorzeitiges Ausscheiden gebeten, sagte Guttenberg. Auch sein Staatssekretär Peter Wichert geht.

Kein Vorfall in dem nun seit acht Jahren andauernden Bundeswehreinsatz in Afghanistan und auch kein tödlicher Anschlag auf deutsche Soldaten hat den Bundestag und die Öffentlichkeit in Deutschland so beschäftigt wie dieser Angriff. Von Tag eins an hatte das Verteidigungsministerium - da noch unter Franz Josef Jung (CDU) - eine allseits als schlecht und dürftig kritisierte Informationspolitik geliefert.

Früh entstand der Eindruck, Jung solle politisch über die Bundestagswahl am 27. September gerettet werden. Dass Merkel ihn dann zum Arbeitsminister machte, wurde inoffiziell mit dem großen Einfluss von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begründet, für den Jung einst den Kopf hingehalten hatte und als Chef der hessischen Staatskanzlei in der CDU-Spendenaffäre um schwarze Kassen und angebliche jüdische Vermächtnisse zurückgetreten war.

Erst just am Tag des Amtswechsels von Jung zu Guttenberg am 28. Oktober traf der Untersuchungsbericht der NATO ein, in dem von «Verfahrensfehlern» die Rede war. Jung musste sich dazu nicht mehr äußern. Und Guttenberg erklärte eine Woche später: «Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen.» Damit stand der 37-jährige Shooting-Star der Regierung am Donnerstag plötzlich selbst in der Kritik.

Vor allem Grüne und Linke forderten von ihm, diese Aussage zurückzunehmen. Für sie darf es keine «Logik des Krieges» geben, wonach die Vernichtung möglichst vieler Gegner eines der Hauptziele im Afghanistan-Einsatz ist. Bleibt die Frage, wie sich die Bundeswehr, die seit Monaten in Kundus unter Druck und realem Beschuss steht, in einem Krisenland mit «kriegsähnlichen Zuständen» (Guttenberg) verhalten soll.

Der betroffene Oberst, der vier eigene Soldaten im Einsatz hat sterben sehen, wollte Schaden von der deutschen Truppe abwenden. Das darf ihm abgenommen werden. Ob er sich im Sinne des Völkerstrafrechts richtig verhalten hat, klärt jetzt erstmals die Bundesanwaltschaft. Für die Soldaten im Einsatz ist die ganze Auseinandersetzung im höchsten Maße irritierend. Viele fühlen sich von der Politik zu Hause nicht richtig vertreten, wie ein Soldat beim Besuch von Guttenberg vor zwei Wochen in Kundus deutlich machte. Ein Hauptmann - so alt wie Guttenberg - sagte zu getöteten Zivilisten bei dem Bombardement: «Wer sich mit den Taliban herumtreibt, paktiert auch mit ihnen.» Er würde einen solchen Luftschlag «jederzeit befürworten». Die Zahl der Anschläge auf die Bundeswehr habe seit dem Luftangriff abgenommen.

Guttenberg kündigte eine Prüfung der neuen Berichte und Meldungen an, die er nach eigenen Angaben am Vortag zum ersten Mal gesehen hat. Die politische Zukunft von Jung war am Donnerstagnachmittag hingegen ungewiss. Er versprach «Offenheit und Ehrlichkeit».

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
26.11.2009 · 16:39 Uhr
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