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Analyse: FDP in der Opel-Zwickmühle

Der liberale Wirtschaftsminister Brüderle steckt in der Opel-Zwickmühle.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Empörung des neuen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) über die Kehrtwende von General Motors (GM) beim Verkauf von Opel überrascht. Denn eigentlich wäre von dem liberalen Ordnungspolitiker anderes zu erwarten gewesen.

Schließlich hatten er und seine Partei zuvor im Bund immer wieder bekundet, eine reine Unternehmenslösung ohne Mitwirkung der Politik zu begrüßen. Doch so scheint es nicht zu kommen.

Das Einfachste wäre für Brüderle gewesen, den von der schwarz-roten Vorgängerregierung ausgehandelten und von ihm ungeliebten Vertrag mit Magna zu unterzeichnen und anschließend die Hände in Unschuld zu waschen. Doch nun geht das Pokern wohl von neuem los. Denn ohne staatliche Unterstützung dürfte der Umbau von Opel auch dann nicht gelingen, wenn Opel bei GM bleibt. Brüderle und seine FDP stecken in einem Dilemma.

GM dürfte es sich gut bezahlen lassen, in Deutschland nicht mehr Stellen abzubauen als es auch der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna vorhatte. Von rund 10 000 Stellen war bisher die Rede. Bund und Länder rechneten täglich mit den Bedingungen von GM, wenn es um die Opel-Standorte in Deutschland geht, heißt es. Zur Erinnerung: Magna wurden 3 Milliarden Euro plus 1,5 Milliarden Euro Soforthilfe zugesichert. Weder Bund noch Länder können es sich leisten, eine trotzköpfige Verweigerungshaltung einzunehmen, heißt es aus den vier Bundesländern mit Opel-Standorten.

Ein Argument ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. Dort regiert wie im Bund eine schwarz-gelbe Koalition, und dort ist einer der am meisten gefährdeten der vier Standorte: Bochum. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat auch schon erkennen lassen, dass er trotz aller Empörung nicht auf stur schalten wolle. Sein Stellvertreter von der FDP, Andreas Pinkwart, hält sich zwar zurück. Aber er wie sein hessischer Parteifreund Jörg- Uwe Hahn haben sich bereits auf dem Parteitag der FDP im Mai im Parteiprogramm eine Opel-Option offen gehalten.

Brüderle und der FDP könnte gelegen kommen, dass die Entscheidungen zu Opel, insbesondere auch die Präferenz für den Investor Magna, trotz Federführung im Bundeswirtschaftsministerium wesentlich im Kanzleramt gefällt wurden. Brüderle-Vorgänger Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) steht mit seiner Zurückhaltung und der auch gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertretenden Möglichkeit einer Opel-Insolvenz heute ganz gut da. Diese Strategie könnten sich Brüderle und die FDP zu eigen machen - und so den Eindruck wahren, sie seien die eigentlichen Anwälte der Steuerzahler.

Sobald der Rauch der ersten Empörung sich verzogen hat, wird wohl wieder verhandelt. Aus den Ländern ist zu hören, dass Brüderle in diesen Gesprächen nicht die reine FDP-Lehre vertreten wolle. Er suche schnell den engen Austausch mit den vier Ministerpräsidenten der Opel-Standorte. Ein geordnetes Insolvenzverfahren, das Brüderle ähnlich wie Guttenberg als Möglichkeit sieht, scheint nach den Erfahrungen bei Quelle in Deutschland derzeit nicht hoffähig. Die FDP läuft in dieser Lage Gefahr, von GM genauso an der Nase herumgeführt zu werden wie die bisherige Regierung.

Auto / Opel / Bundesregierung
05.11.2009 · 16:30 Uhr
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