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Analyse: FDP-Chef zwischen Angriff und Verteidigung

Berlin (dpa) - Gewohnt angriffslustig, aber auch verletzt und in deutlicher Lauerstellung - so präsentierte sich Außenminister Guido Westerwelle in der Hauptstadt nach der einwöchigen Kaskade immer neuer Vorwürfe einer Verquickung von Privat- und Staatsinteressen bei seinen Auslandsreisen.

Die FDP-Spitze gab ihrem Parteichef am Montag demonstrativ volle Rückendeckung. Die Angriffe auf Westerwelle seien «überdreht». Inzwischen spüre die Partei an der Basis wieder Rückenwind, berichteten die Präsidiumsmitglieder aus NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen im engsten Führungszirkel der Partei. Nur am Rande wurden auch Sorgen laut. Nach den schrillen Hartz-IV-Debatten wäre eigentlich die Zeit für inhaltliche Sacharbeit gewesen - werden vertane Chancen beklagt.

Zum konkreten Vorwurf, er berücksichtige bei seinen Reisebegleitungen sein persönliches Netzwerk, sagte Westerwelle anschließend vor der Presse allerdings nichts. Betroffen äußerte er sich vor allem zu zwei Punkten: An ihn würden als Außenminister andere Maßstäbe angelegt als etwa an seinen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD). Außerdem habe man seinen Lebenspartner und damit auch seine Familie in die Kritik einbezogen, was im Vergleich zu reisenden Kabinettsmitgliedern früherer Zeiten einmalig sei.

«Mein Lebenspartner ist bei dieser Reise dabei gewesen. Er hat nicht an einem einzigen politischen Gespräch teilgenommen. Er hat vier soziale Projekte in Armutsvierteln und im Erdbebengebiet von Chile besucht und unterstützt ... das in einen Zweifel zu ziehen, ist in meinen Augen erstmalig der Fall», schilderte Westerwelle ausführlich die Rolle seines Partners Michael Mronz bei den Reisen.

«Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen wirklich so kommentiert worden wäre von der Opposition... », fügte der FDP-Chef hinzu. Er warf damit erstmals offen seinen Kritikern vor, seine Homosexualität politisch zu instrumentalisieren. Auch die Kritik an der Reise-Teilnahme eines Vertreters einer Firma, bei der sein Bruder Kai Anteile hält, wies Westerwelle öffentlich zurück. Dann könne auch kein Ministerpräsident oder Minister mehr im Ausland beispielsweise für Volkswagen werben, wenn irgendeiner seiner Familienmitglieder VW-Aktien habe.

Westerwelle überzieht gerne bei seinen politischen Attacken. Diesmal sieht er sich als Opfer maßloser und unbegründeter Angriffe. «Es gibt überhaupt nichts, was mir an Regelverletzungen vorgeworfen wird, sondern es gibt lauter Verdächtigungen», ist sein Resümee dazu, dass die Resonanz seiner Reisetätigkeit in Deutschland zu einem Desaster geraten ist.

Vor allem nach dem Wochenend-Auftritt beim NRW-Landesparteitag der FDP in Siegen, wo er von seinen Anhängern gefeiert wurde, hat Westerwelle wieder ganz auf Wahlkampf geschaltet. Es sei eine «Diffamierungskampagne» gegen ihn im Gange, «um eine linke Mehrheit in der NRW an die Regierung zu bekommen», wiederholt er stereotyp.

Für NRW-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart, selbst noch vor wenigen Wochen in der Diskussion über Steuer-Rabatte für Hotelbetriebe im Fokus der Kritik, hat sich «der Wind gedreht». «Dass Deutschland keine Bananenrepublik ist, hat inzwischen jeder gemerkt». Der Vize- FDP-Chef glaubt, dass nun der größte Sturm vorüber ist. Er bleibt bei seinem FDP-Wahlziel für den 9. Mai in NRW: «Es werden zehn Prozent plus X.»

Parteien / FDP / Bundesregierung
15.03.2010 · 21:30 Uhr
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