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Analyse: EZB opfert «heilige Prinzipien»

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht sich durch die Schuldenkrise zu ungewöhnlichen Schritten gezwungen.Großansicht
Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) spielt mit dem Feuer. Nach ihrem spektakulären Tabubruch, Staatsanleihen von Schuldensündern zu kaufen, sehen sich Europas Währungshüter an den Pranger gestellt.

Kritiker werfen ihr vor, sich politischem Druck zu beugen und ihre Unabhängigkeit zu opfern. «Die EZB ist ein Getriebener der Politik. Sie begeht eine Sünde, die eine Notenbank nicht begehen dürfte», kritisiert Martin Faust von der Frankfurt School of Finance & Management.

Seit ihrem Start muss sich die EZB immer wieder gegen Übergriffe aus der Politik wehren - bisher erfolgreich. Immerhin war den Regierungen im Maastricht-Vertrag untersagt worden, die EZB zu beeinflussen. Doch nun scheinen alle Dämme zu brechen und die Politik doch die Oberhand zu bekommen.

Denn angesichts der Schuldenkrise in Griechenland und anderen Ländern begehen Europas Währungshüter derzeit einen Tabubruch nach dem anderen. Frei nach dem Motto «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern» will die Notenbank nun doch Anleihen von hoch verschuldeten Euro-Staaten kaufen. Das Prinzip: Um die Staatsschulden zu decken, druckt die EZB Geld, mit dem sie die Anleihen bezahlt. Damit finanziert sie im Endeffekt die Schulden derjenigen, die gegen den Europäischen Stabilitätspakt verstoßen haben.

Bisher galt dies als undenkbar. Zwar unterstützt die Notenbank mit dem Kauf von Staatsanleihen die Milliardenprogramme der Politik im Kampf gegen den drohenden Zerfall der Eurozone. «Das drängendste Problem, die Zahlungsunfähigkeit der hoch verschuldeten Euro-Länder ist erst einmal gelöst worden», urteilt Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe. Die EZB verwischt gleichzeitig aber auch die bisher hoch gehaltene Trennung von Haushalts- und Geldpolitik - und gefährdet damit ihre Unabhängigkeit, warnen Ökonomen.

Noch am vergangenen Donnerstag hatte Notenbank-Präsident Jean- Claude Trichet betont, der EZB-Rat habe über dieses Thema noch nicht einmal gesprochen.

Einen Tag zuvor hatte Bundesbank-Präsident Axel Weber gewarnt: «Nach wie vor heiligt der legitime Zweck, die Verhinderung von Ansteckungseffekten im europäischen Finanzsystem, nicht jedes Mittel. Verfehlt und längerfristig volkswirtschaftlich noch teurer wären insbesondere Maßnahmen, die die Grundprinzipien der Währungsunion und das Vertrauen der Bevölkerung in deren Achtung beschädigen.» Zu diesen Prinzipien zählte Weber «die klare Trennung von gemeinsamer Geldpolitik und nationaler Finanzpolitik».

Angesichts der Schwere der Euro-Vertrauenskrise sei die EZB nun aber nicht mehr umhin gekommen, die an den Finanzmärkten als «Nuklearwaffe» bezeichnete Option zu ziehen, betont Krüger. Damit habe sie allerdings ein bisher heiliges Prinzip geopfert.

Aus Sicht von Bankenprofessor Wolfgang Gerke macht sich die EZB mit ihrer Kehrtwende zum «verlängerten Arm der Politik» - dies geschehe nicht zuletzt auf Druck des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy: «Das ist langfristig der Einstieg in eine höhere Inflation. Mit der Bundesbank hätte es das nicht gegeben.»

Oberstes Ziel der EZB sind stabile Preise. Anders als bei der US- Notenbank Fed gehört Wirtschaftswachstum nicht zu den vorrangigen Aufträgen der Euro-Geldpolitik. Das kann zu Streit mit Regierungen führen, weshalb die Unabhängigkeit der Notenbank bisher unantastbar war. Wichtigstes Pfand der EZB ist das Vertrauen der Märkte in diese Unabhängigkeit. Das könnte die Bank nun verspielt haben. «Der Kauf von Staatsanleihen ist ein Sündenfall, der zu einem großen Vertrauensverlust führt», sagt Commerzbank-Volkswirt Michel Schubert.

In Deutschland hat die Unabhängigkeit der Notenbank Tradition - der Bundesbank sei dank. Deutschland war gut damit gefahren, dass sie sich sich nicht vor den Karren der Politik hatte spannen lassen. Hingegen stand etwa die italienische Zentralbank der Regierung in Rom immer nahe, Frankreich hatte sich schon bei der Gründung der EZB mehr Einfluss der Politik gewünscht.

Dass die Bundesbank heute anders agieren würde als die EZB, wenn es keine gemeinsame Währung gäbe, bezweifelt Ökonom Faust aber: «Früher hatten wir das Glück, selbstbewusste Bundesbank-Präsidenten zu haben. Durch das politische Postengeschacher bei der Besetzung von Vorstandsposten bei der Bundesbank hat sich das aber geändert.»

Während die Märkte am Montag positiv auf die Entscheidungen aus Brüssel und Frankfurt reagierten, warnen Volkswirte bereits vor einem möglichen Dammbruch. «Wenn die EZB Staaten mit schlechter Fiskalpolitik aus der Patsche hilft, ist das ein Präzedenzfall», warnt Schubert. Dies könnte in künftigen Krisen die Anstrengungen verringern, Staatsschulden abzubauen - in der Hoffnung, die EZB werde schon wieder einspringen: «Die grundsolide stabilitätsorientierte Politik der EZB ist in der öffentlichen Meinung Vergangenheit.»

Auch aus Sicht von Faust hat sich die EZB vereinnahmen lassen. Dafür habe sie angesichts der Gefahr für das Euro-System zwar gute Gründe. Doch nun stelle sich die Frage, wie die Notenbank künftig den Leitzins festlegt: «Bekämpft sie die Inflation mit Zinserhöhungen, oder hilft sie den verschuldeten Staaten über niedrige Zinsen.»

Pressemitteilung EZB: http://dpaq.de/Q6SSN

EU / Finanzen / EZB / Griechenland
10.05.2010 · 22:14 Uhr
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