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Analyse: Euro-Dammbruch zeigt Grenzen der Politik

Griechische EuromünzeGroßansicht
Berlin (dpa) - Vor gut eineinhalb Jahren gab Angela Merkel den Deutschen ihr Wort: «Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.» Das war Anfang Oktober 2008 nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers.

Merkel hatte die Bilder von der britischen Insel vor Augen, wo aufgebrachte Bürger vor Filialen einer Pleite-Bank Schlange standen. So verkündete die CDU-Regierungschefin eine Staatsgarantie für private Sparguthaben von über einer Billion Euro.

Es war zwar nur eine politische Erklärung ohne Gesetzeskraft - doch das Krisenmanagement der Kanzlerin und ihres damaligen SPD- Finanzchefs Peer Steinbrück überzeugte selbst politische Gegner.

In einem nationalen Kraftakt spannte Deutschland den 480- Milliarden-Rettungsschirm für die Banken auf. Viele Bürger ballten die Faust. Die Steuerzahler waren die Dummen - frei nach dem Motto «Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert».

Die Chance dieser Stunde null, die Spielregeln wirklich zu verschärfen und die Politik auf Augenhöhe mit der Bankenlobby zu bringen, wurde auf internationaler Bühne bis heute nicht genutzt. Die Märkte sind den Regierungen immer einen Schritt voraus.

So öffneten Großbanken wieder ihre Kasinos und belohnten ihre Stars mit Milliarden-Boni. Die Börsen schossen nach oben, Finanzkonzerne legten tolle Quartalszahlen vor.

Als Politiker schon vom Ausstieg aus den riesigen Konjunktur- und Bankenhilfen träumten, führten jetzt Schuldenorgien einiger Euro- Länder und gnadenlose Wetten der Märkte die zuvor grundsolide Europa- Währung an den Abgrund.

Nach dem Lehman-Desaster und der Griechen-Tragödie muss die innen- wie außenpolitisch angeschlagene Kanzlerin erneut versuchen, die Ängste der Bevölkerung zu zerstreuen: «Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland», verteidigte sie das 750-Milliarden- Rettungspaket für die Euro-Gruppe.

Die Regierung sieht sich und den Euro als Opfer eines gezielten Großangriffs namenloser Spekulanten. Für die Opposition ein Ablenkungsmanöver. «Angela Merkel hat wegen der NRW-Wahl die Kosten der Euro-Rettung in die Höhe schießen lassen. Merkels wahltaktisches Zaudern hat uns Milliarden gekostet», schimpft Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und liegt auf einer Linie mit Kritikern im Ausland.

Gefährlich für Kleinsparer ist eine nun drohende Geldentwertung. Das würde zwar alle freuen, die Schulden bei der Bank haben - einschließlich der Staaten. Aber auch Spargroschen, Löhne und Renten würden weniger wert sein. Beunruhigend ist, dass das Bollwerk gegen die Inflation, die Europäische Zentralbank, ihren Kampf um die Unabhängigkeit von der Politik zu verlieren droht. Sie soll künftig auch Ramschpapiere von Staaten kaufen, um den Euro zu retten.

Mit den gigantischen Hilfspaketen für Griechenland und die Euro- Zone geht Deutschland an seine finanziellen Grenzen. Noch sind es nur Bürgschaften für bis zu rund 150 Milliarden Euro - doch irgendwann könnte die weltweit erstklassige Kreditwürdigkeit auf dem Spiel stehen. Die Rating-Agenturen dürften die Risiken aus den Bürgschaften mit dem Bundesadler schon auf dem Bildschirm haben.

Eine Flut von Staatsanleihen, die die Kapitalmärkte gar nicht mehr aufnehmen können, droht nach Einschätzung von Haushaltsexperten der Koalition mit dem Euro-Paket nicht. Das Gesamtvolumen in der Euro- Zone bleibe wohl gleich. Sollte es anders kommen, hätte auch die Bundesregierung ein Problem. Sie könnte ihre niedrig verzinsten, weil risikolosen Staatspapiere, nicht mehr am Markt unterbringen. Das Schuldenmachen würde dann die Politik noch teurer zu stehen kommen.

EU / Finanzen / Griechenland / Deutschland
11.05.2010 · 22:58 Uhr
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