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Analyse: EU wartet auf die Klaus-Unterschrift

Auf Kriegsfuß mit dem EU-Reformvertrag: der tschechische Präsident Vaclav Klaus.Großansicht
Brüssel (dpa) - Monatelang hat Tschechiens Präsident Vaclav Klaus die Europäische Union wie einen Tanzbären am Nasenring vorgeführt. Nun neigt sich sein Solo-Auftritt als unbeugsamer EU-Bändiger dem Ende zu.

Nach der erneuten Zustimmung des tschechischen Verfassungsgerichts zum Reformvertrag von Lissabon wurde damit gerechnet, dass Klaus (68) nun endlich die einzig fehlende Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunden setzt. Sofern dem Alten vom Prager Hradschin nicht ganz überraschend noch etwas völlig Neues einfällt, kann der Lissabon-Vertrag in Kürze in Kraft treten.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten werden binnen weniger Tage nach Klarheit über Klaus' Unterschrift zu einem Sondergipfel nach Brüssel einberufen. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, als Ratspräsident derzeit Wortführer der EU-Regierungen, muss mit seinen Kolleginnen und Kollegen beim Sondergipfel vor allem die neuen Spitzenposten besetzen, die mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen werden. Rasche Personalentscheidungen über den ersten ständigen Ratspräsidenten und den mit neuen Kompetenzen ausgestatteten EU-«Außenminister» sollen das Schaulaufen von Kandidaten und erklärten Nicht-Kandidaten beenden. Das ist schon seit Wochen vor und hinter den Brüsseler Kulissen im Gange.

Reinfeldt hatte seit Jahresmitte mit großer Langmut jede verbale Klaus-Attacke ins Leere laufen lassen. Tapfer hielt er daran fest, er könne erst dann mit den anderen Regierungen über Personalien reden, wenn klar sei, wann der tschechische Präsident unterschreibt. Doch damit konnte der Schwede schon Ende der vergangenen Woche beim routinemäßigen EU-Gipfel in Brüssel nicht verhindern, dass die Personaldebatte rasch auf Touren kam.

Die Sozialdemokraten kippten ihren Genossen Tony Blair als Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten und erhoben Anspruch auf den Außenminister, der offiziell jedoch «Hoher Vertreter» heißen muss. Vor allem der Brite David Miliband ist derzeit trotz eigener Dementis für den Außenministerposten im Gespräch. Die Christdemokraten Jean-Claude Juncker (Luxemburg), Jan Peter Balkenende (Niederlande) und Herman van Rompuy (Belgien) gelten als mögliche Ratspräsidenten, sind aber keineswegs die einzigen Kandidaten. Es gibt kaum ein EU-Land, in dem nicht wenigstens einem eigenen Mann oder einer eigenen Frau die höchsten EU-Weihen zugetraut werden.

Die knapp 500 Millionen EU-Bürger haben bisher nicht wahrgenommen, dass seit 1. November nur noch eine geschäftsführende EU-Kommission im Amt ist. Präsident José Manuel Barroso, bereits für eine weitere Amtszeit ernannt, darf nur noch die laufenden Geschäfte verwalten - in Erwartung des tschechischen Ja zum Lissabon-Vertrag. Nach der Unterschrift von Vaclav Klaus muss zunächst Klarheit über die Person des Außenministers geschaffen werden. Ohne diese Entscheidung kann die Kommission insgesamt nicht besetzt werden. Denn wer den «Hohen Vertreter» (der auch Vizepräsident der Kommission wird) stellt, kann keinen «normalen» Kommissar mehr bekommen. Deshalb hat auch eine ganze Reihe von Regierungen sich bisher in Sachen EU-Kommissar noch nicht öffentlich erklärt.

Die Einigung auf einen sozialdemokratischen Außenminister bedeutet aber auch, dass das derzeit in der EU größte und tonangebende politische Lager der Christdemokraten/Konservativen sich auf den ständigen EU-Ratspräsidenten verständigen muss. Nicht nur persönliche und nationale Eitelkeiten müssen überwunden werden. Vor allem müssen die Regierungen sich beim Sondergipfel darauf einigen, welche Aufgaben der Präsident eigentlich haben soll. Seit die Staats- und Regierungschefs den Posten 2004 erstmals beschlossen, haben sie noch keine Zeit gefunden, darüber zu reden, was der Präsident konkret eigentlich tun soll. Ein EU-Diplomat: «Wenn Klaus unterschreibt, müssen sie Farbe bekennen.»

EU / Reformvertrag
03.11.2009 · 11:01 Uhr
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