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Analyse: EU-Parlament blickt nach vorn

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Straßburg/Brüssel (dpa) - Zufrieden wirkte an diesem ersten Sitzungstag des frisch gewählten Europaparlaments nur der neue Parlamentspräsident Jerzy Buzek aus Polen. Eine klare Mehrheit der 736 Abgeordneten wählte den 69-Jährigen in das hohe Amt.

Sichtlich gerührt nahm Buzek den langen Applaus des Plenums entgegen. Ansonsten verlief der Dienstag in Straßburg weniger staatstragend. Mitgenommen wirkte besonders EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Portugiese hatte eigentlich gehofft, in diesen Tagen vom Parlament für eine zweite Amtszeit bestellt zu werden. Doch noch stellen sich die Sozialisten quer, die Wahl ist auf September verschoben.

Barrosos Verhalten in den letzten Wochen habe gezeigt, «dass er weder programmatisch noch politisch auf der Höhe seines Amtes ist, sondern dass es ihm hauptsächlich um seinen Job geht», wetterte Fraktionschef Martin Schulz gewohnt bärbeißig. Nur ein Sturm im Wasserglas war das nicht. Schulz ist altgedienter Polit-Profi und bezieht - wie die anderen Fraktionsführer auch - vor den Verhandlungen mit Barroso Stellung. Dass Barroso im Herbst wiedergewählt werden dürfte, daran bestehen kaum noch Zweifel. Doch bis dahin werde man ihm wichtige Zugeständnisse abringen - «ihn auspressen wie eine Zitrone», heißt es auf den Fluren in Straßburg.

Bei der Personalie Barroso lassen die Abgeordneten die Muskeln spielen. Hinter den Kulissen aber ist allen klar: Im Europaparlament herrscht nicht eben Grund für eitel Sonnenschein. Vor gut sechs Wochen erst hatte der Wähler der Volksvertretung einen Dämpfer verpasst, als sich nicht einmal jeder zweite der 375 Millionen wahlberechtigten EU-Bürger an die Urnen bequemte. Drei Jahrzehnte nach Einführung der Direktwahlen hat die Beteiligung mit 43,03 Prozent ein Rekordtief erreicht - ein trauriges Jubiläum.

Ende Juni dann der höchstrichterliche Paukenschlag aus Karlsruhe: Das «nicht gleichheitsgerecht gewählte» Europaparlament biete dem Wähler nicht genügend Mitwirkungsmöglichkeit, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni. Die Rechnung ist einfach: 99 Abgeordnete aus dem größten EU-Land vertreten 80 Millionen Deutsche und 5 aus dem kleinsten 400 000 Malteser.

So stolz war Europas Hautevolee darauf, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon dem Europaparlament in dann noch mehr Politikbereichen Mitentscheidung einräumt. Ein Wolkenkuckucksheim in den Augen der Richter. Das Europaparlament sei einem nationalen Parlament nicht gleichwertig, die EU leide auch ein halbes Jahrhundert nach ihrer Gründung an einem «im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizit».

Und doch hat das Europaparlament keinen Grund, sich jetzt monatelang die Wunden zu lecken. Tapfer kämpft die Institution seit Jahrzehnten mit Erfolg um mehr Macht und Einfluss. Und gegen ein nach wie vor schlechtes und falsches Quasselbuden-Image, gegen dumme Sprüche wie «Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa» - als Anspielung auf das Europaparlament als Abstellgleis für ausgediente nationale Größen - das es vor Jahren einmal gewesen sein mag.

Und so wird die üblicherweise reibungslos laufende Parlamentsmaschinerie vermutlich spätestens ab Herbst wieder durchstarten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass vom CDU-Politiker Herbert Reul bis zum SPD-Mann Jo Leinen in der neuen Wahlperiode zahlreiche deutsche Abgeordnete Spitzenjobs ergattern werden. Auf sie wartet eine Menge Arbeit. Schon jetzt entscheidet das Parlament bei gut zwei Drittel aller EU-Gesetze mit. Dazu zählt auch die Reform der EU-Finanzaufsicht in der Pipeline, die angesichts der Wirtschaftskrise wichtiger denn je geworden ist. Tritt erst einmal der Lissabon-Vertrag in Kraft, kommen so wichtige Bereiche wie die Agrar- oder die Immigrationspolitik dazu. Weder die EU im allgemeinen noch das Parlament im Besonderen haben eigentlich viel Zeit für eine Nabelschau.

EU / Parlament
14.07.2009 · 16:12 Uhr
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