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Analyse: EU fürchtet deutsch-französischen Streit

In Brüssel wächst die Angst vor einem Streit zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel.

Brüssel (dpa) - Nicolas Sarkozy bezieht gerne andere in seine großen Projekte ein, auch Angela Merkel. Beim Gipfel der G8-Staaten im Juni in Kanada erklärte der französische Staatspräsident beiläufig, die deutsche Kanzlerin unterstütze die von ihm ausgedachte Reform des UN-Sicherheitsrates.

Die deutsche Seite verhielt sich bisher eher diskret zu solchen Äußerungen - das ist aber nun vorbei. Berlin wies nach dem EU-Gipfel in Brüssel prompt die Behauptung Sarkozys zurück, Deutschland wolle auch bald Roma-Lager auflösen, und Merkel habe ihm dies angekündigt. Der Pariser Elyséepalast verzichtete angesichts des ungewöhnlichen Dementis aus dem Kanzleramt auf eine Reaktion.

Und in Brüssel waren die Verantwortlichen um Schadenbegrenzung bemüht. Denn der heftige Gipfel-Disput am Donnerstag zwischen Sarkozy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zur Roma-Politik dürfte in die Annalen der EU-Geschichte eingehen, zumal auch noch andere Staatenlenker eingriffen. «Man konnte die Stimmen am anderen Ende des Ganges hören», erinnert sich ein Diplomat. Ein altgedienter Kollege fühlte sich an die Zeiten des Irak-Kriegs 2003 oder die Finanzverhandlungen 2005 erinnern, wo im großen Sitzungssaal ebenfalls die Fetzen flogen.

«Lasst uns nun unsere Arbeit machen und uns auf die Inhalte konzentrieren», meinte Barrosos Sprecherin am Tag eins nach den Gipfel-Turbulenzen. Brüssel setzt auf das Prinzip Hoffnung. Denn hinter den Kulissen wächst die Angst, dass die großen Mitgliedstaaten immer weiter auseinanderdriften und die Chefs streiten, ohne dass es in der Sache einen Millimeter voran geht. «Die EU ist dabei, zu einem großen Belgien zu werden», meint ein Diplomat - mit Ironie und Blick auf das kleine, vielsprachige Land im Herzen des Kontinents, das im politischen Chaos zu versinken droht.

Gerade in dieser schwierigen Lage ist nach Ansicht von Diplomaten eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit unerlässlich. «Damit Europa vorankommt, muss es eine dynamische Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich geben. Wenn es sie gibt, funktioniert Europa, sonst nicht», befand schon vor acht Jahren Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac.    

Während der griechischen Schuldenkrise im Frühjahr hakte der deutsch-französische Motor allerdings erheblich. Und auch bei der Neuordnung der europäischen Wirtschaftsaufsicht gibt es seit langem deutliche sMeinungsunterschiede. Während Sarkozy gerne Spitzentreffen der 16 Euroländer möchte, pocht Merkel auf eine Einbeziehung aller 27 EU-Staaten.    

Droht nun neuer Krach, wenn der impulsive Sarkozy bald die Gruppe der wichtigsten Industriestaaten und Russland (G8) und die G20-Gruppe führen wird? Bisher ist man in Brüssel immer noch zuversichtlich, dass die Gipfeltreffen im kommenden Jahr in Frankreich ein Erfolg werden - auch für Europa.

Über ein weiteres Streitthema wird in Europas Hauptstadt meist nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen: Die Nachfolge des Franzosen Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank steht zum Herbst 2011 an. Bundesbankchef Axel Weber gilt als einer der Favoriten für den Spitzenposten. Ohne eine Absprache Merkel-Sarkozy wird er ihn aber nicht bekommen, wissen EU-Kenner. Angesichts wichtiger Probleme und Entscheidungen könne sich die EU leidenschaftliche Wut-Ausbrüche wie beim Gipfel eigentlich nicht leisten.

EU / Minderheiten / Migration
17.09.2010 · 22:44 Uhr
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