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Analyse: Energiestreit bringt Merkel in Bedrängnis

Merkel besucht BürgerwindparkGroßansicht

Berlin (dpa) - Für die Opposition war die Sache klar. «Da sprechen alte Männer in teuren Anzügen vom Erhalt der Lebensgrundlagen und meinen nur ihre eigenen Milliarden», höhnte Grünen-Chef Cem Özdemir über eine Millionen teure Anzeigen-Kampagne aus der Energiebranche.

«Diese Anzeigen sollte man für die Kinder aufheben, damit man ihnen später erklären kann, dass einige Dinosaurierarten bis ins frühe 21. Jahrhundert überlebt haben.» Der SPD-Vorsitzende fühlte sich an das ruppige Benehmen russischer Oligarchen erinnert. Der Kanzlerin riet Sigmar Gabriel, die Gespräche mit den Konzernen sofort abzubrechen und die Brennelementesteuer durchzusetzen.

Doch Angela Merkel saß den Frontalangriff aus der Wirtschaft gegen den Kurs ihres Umweltministers Norbert Röttgen erst einmal aus. «Es ist wichtig, das sich neben den Kritikern der Kernenergie auch diejenigen zu Wort melden, die sie als Brückentechnologie noch eine zeitlang für notwendig halten», ließ sie offiziell sogar Verständnis für die PR-Aktion von über 40 Wirtschaftsführern erkennen. Doch intern war aus dem Kanzleramt auch Verstimmung spürbar, dass die Unterzeichner der Anzeigen, die man eigentlich zum großen Teil zum eigenen Milieu zählte, in dieser Form auf die Barrikaden gingen. In den Zeitungsanzeigen hatten die Top-Manager die Atompolitik der Regierung scharf kritisiert.

Die Regierungschefin befindet sich in einer schwierigen Zwickmühle. Geht sie auf die Forderungen der Stromkonzerne ein und verzichtet auf den staatlichen Anteil an den Zusatz-Gewinnen in Milliardenhöhe, setzt sie sich dem Vorwurf aus, wieder einmal Klientel-Politik zu betreiben. Nach dem Debakel mit dem Steuerprivileg für Hoteliers kann sich die Regierung dies kaum leisten. Ein solches Nachgeben würde zudem wohl alle schwarz-grünen Träume für 2013 endgültig beenden. Stellt sich Merkel aber hinter Röttgens Position nach einem möglichst zügigen Ausstieg, droht ihr ein dauerhafter Sympathieentzug aus der Wirtschaft.

In dem Umweltminister mit seiner erklärten Neigung zur schwarz- grünen Option sieht vor allem die Strombranche derzeit ihren größten Gegner. Seine Forderung, den Atommeilern maximal acht Jahre Nachspielzeit zu geben, hat für wachsende Unruhe gesorgt. Der Rheinländer gilt bei vielen in der Wirtschaft deshalb inzwischen als wenig kalkulierbar. Gerüchte kursieren, dass Röttgen von maßgeblichen Kräften mit Wirtschaftsnähe als neuer CDU-Landeschef in Nordrhein- Westfalen unbedingt verhindert werden soll.

Der Umweltminister gibt sich unbeirrt, dass an der finanziellen Belastung der Stromkonzerne, wie auch im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, nicht mehr gerüttelt wird. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt klar, dass im Haushaltplan, der nächste Woche vorliegen soll, die 2,3 Milliarden pro Jahr für die Etatsanierung aus der Kasse der Atomkonzerne fest eingeplant sind. Allerdings lässt auch Merkel weiter offen, ob als Steuer oder als Abgabe. «Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer», hielt sich die Kanzlerin am Sonntag dabei alle Türen offen.

Auf der Sparklausur im Juli hatte das Kabinett die Einführung der Brennelementesteuer unabhängig von einer Laufzeit-Verlängerung beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte zunächst verlangt, die Steuer nur als Gegenleistung für längere Laufzeiten einzuführen. Inzwischen rücken aber immer mehr führende Unionspolitiker auch davon ab. Sie plädieren für die von der Industrie favorisierte Lösung. Danach würden sich die Betreiber dazu verpflichten, 20 bis 30 Milliarden Euro in einen von ihnen kontrollierten Fonds einzuzahlen, aus dem etwa Forschungen für erneuerbare Energien finanziert werden. Dieser Weg hätte für die Unternehmen den Vorteil, dass eine neue Bundesregierung, die die Verlängerung der Laufzeiten stoppen würde, diese Gelder wieder zurückzahlen müsste.

Weiteres Öl ins Feuer um das Unions-Gezerre um die Kernenergie goss am Wochenende Saarland Ministerpräsident Peter Müller. Am gesetzlich festgelegten Atomausstieg müsse festgehalten werden, forderte Müller, der in Saarbrücken zusammen mit den Grünen regiert. Längeren Laufzeiten werde sein Land im Bundesrat nicht zustimmen. Wie SPD und Grüne hält auch der CDU-Regierungschef die Mitsprache der Länder bei dieser Entscheidung für unverzichtbar. «Da sie in der Vergangenheit beim Atomausstieg zustimmen mussten, ist es folgerichtig, dass sie jetzt bei einer eventuellen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auch zustimmen müssten», argumentiert Müller genau wie die Opposition.

Energie / Atom
22.08.2010 · 20:46 Uhr
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